André Bock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die deutsche Staatsangehörigkeit ist der umfassendste und, wenn Sie so wollen, natürlich auch wertvollste Status, den unser Land einem Menschen zuerkennen kann. Mit ihr sind uneingeschränkte Rechte, etwa zur demokratischen Teilhabe ‑ das ist eben deutlich geworden ‑, aber eben auch Pflichten verbunden. Zugleich ist die deutsche Staatsangehörigkeit mehr als ein loser Rechtsstatus. Sie ist, wenn Sie so wollen, vielmehr ein gemeinsames Band. Die Voraussetzungen für ihre Erlangung können nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft haben. Es ist zu begrüßen, wenn ein Ausländer, der in Deutschland heimisch geworden ist, Deutscher werden möchte. Das ist immer auch ein Ausdruck der Anerkennung und Wertschätzung für unser Land, wie ich finde. Angesichts der Bedeutung für unser Zusammenleben ist es zugleich angezeigt, die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an klare, anspruchsvolle Voraussetzungen zu knüpfen. Das heißt unter anderem, eine Einbürgerung von Straftätern, Extremisten und Antisemiten ‑ gerade vor dem aktuellen Hintergrund ‑ ist ausgeschlossen, meine Damen und Herren. Das heißt auch: Um einer Einwanderung in unsere Sozialsysteme vorzubeugen, bedarf es einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. Darüber haben wir hier auch schon mehrfach gesprochen. Im Interesse des Zusammenhalts in unserem Land braucht es aber noch deutlich mehr, meine Damen und Herren. Eingebürgert werden dürfen nur Ausländer, die sich ganz in unsere Gesellschaft integriert haben. Kenntnisse der deutschen Sprache, unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie unserer Lebensverhältnisse sind notwendig dafür, ja, aber keine hinreichende Bedingung. Erforderlich ist vielmehr eine echte Hinwendung zu unserem Land, zu unserer Rechtsordnung und insbesondere auch zu unseren Werten, die unser Zusammenleben hier in Deutschland ausmachen, meine Damen und Herren. Das ist gerade auch für ein Einwanderungsland in der Mitte Europas von überragender Bedeutung, wie ich finde. Die pauschale Herabsetzung der Einbürgerungsvoraussetzungen ist geeignet, unserem Land am Ende zu schaden, indem sie auch neue Anreize für die irreguläre Zuwanderung schafft. Insbesondere in der derzeitigen schweren Migrationskrise, in der wir uns befinden, ist das geradezu unverantwortlich. Vor diesem Hintergrund sind die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts, die Sie ‑ das hat Frau Ministerin eben deutlich gemacht ‑ teilen, aus Sicht der Union grundlegend falsch, aber auch verfassungsrechtlich hochbedenklich, meine Damen und Herren. Falsch sind sie auch aus niedersächsischer Sicht, denn wir haben unsere eigenen Probleme bei Migration und Geflüchteten bis heute nach wie vor nicht gelöst. Die generelle Halbierung der Fristen, nach denen eine Einbürgerung frühestens möglich ist, führt dazu, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit künftig nicht mehr am Ende eines Integrationsprozesses steht. Der Wert unserer Staatsangehörigkeit als zentraler Integrationsanreiz geht damit verloren. Denn, meine Damen und Herren ‑ das wissen Sie auch ‑, Integration braucht Zeit und ist vor allem mehr als nur Arbeit und Sprache. Die Einbürgerungsfrist ist keine bloße Wartefrist für die Menschen, sondern vielmehr, wenn Sie so wollen, eine bewusste Prüffrist, in der der Bewerber beweisen kann, dass er sich hier bei uns integriert hat und auch unsere Regeln und Werte anerkennt. Auch die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit fördert den Zusammenhalt in unserem Land nicht - im Gegenteil. Immer wieder wird deutlich, dass mit der Einbürgerung die klare Hinwendung zu unseren grundlegenden Werten verbunden sein muss. Jüngstes Beispiel sind die antisemitischen Äußerungen und Bekundungen auf unseren Straßen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Worte von Michael Fürst am 9. November hier an dieser Stelle. Er hatte recht, als er sagte: Wir haben viele Probleme, die wir seit Jahren verdrängt haben. Meine Damen und Herren, die Änderungen der Bundesregierung sind hier völlig fehl am Platze. Zunächst sollten von der Ampel in Berlin, aber auch von der Landesregierung hier in Niedersachsen, in Hannover, die Probleme angepackt und gelöst werden, die auch uns im Landtag derzeit beschäftigen. Statt Turbo-Beschleunigung des Staatsangehörigkeitsrechts braucht es jetzt ein Handeln bei verschiedensten Punkten; ich habe das mehrfach hier angesprochen. Setzen Sie die Beschlüsse der MPK endlich um! Helfen Sie den Kommunen gerade bei den Kosten! Schaffen Sie endlich mehr Erstaufnahmeeinrichtungsplätze in diesem Land! Das sind Sie zum einen den Menschen, über die wir hier sprechen, schuldig, zum anderen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern von Niedersachsen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.