Christoph Bratmann

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in dem zusätzlichen Beitrag von Herrn Najafi wurde es nicht besser, sondern aufgezeigt, dass auch zu den Strompreisen relative Unkenntnis vorhanden ist. Was den Strompreis nach dem Merit-Order-Prinzip nach oben getrieben hat, war der erhöhte Gaspreis infolge des Russland-Ukraine-Krieges, und nicht die Abschaltung der Kernkraftwerke. Außerdem ist in Deutschland noch kein E‑Auto liegen geblieben, weil es keinen Strom hatte, weil kein Strom verfügbar war. Von daher ist der Vorwurf einer Ideologie der Energiewende, den Sie äußern, völlig verfehlt in dieser Diskussion. Es geht um Volkswagen. Da sind der Kollege Scharrelmann und ich uns durchaus einig, dass diese Strategie, die Volkswagen eingeschlagen hat, durchaus unumkehrbar ist. Ich will aber noch etwas sagen, weil der Ministerpräsident und die Landesregierung angesprochen wurden und ihnen Untätigkeit unterstellt wurde: Die Tätigkeit, das Engagement für den Volkswagen-Konzern macht sich ja nicht daran fest, ob eine Fraktion viele Entschließungsanträge dazu stellt. Es ist auch nicht so, dass die Ministerinnen und Minister der Landesregierung ‑ ob Falko Mohrs oder Olaf Lies ‑ oder der Ministerpräsident dem VW-Konzern sagen, welche Strategie er zu fahren hat. Was wir in Niedersachsen machen, ist: Wir unterstützen die Mobilitätsforschung mit vielen Millionen Euro an Mitteln aus dem Landeshaushalt, auch aus dem Bundeshaushalt. Das ist unheimlich wichtig. Ich komme aus einer Region, wo der Hotspot der Mobilitätsforschung liegt, wo am autonomen Fahren geforscht wird, wo am vernetzten Fahren geforscht wird, wo an dem geforscht wird, was E‑Autos praxistauglich macht, nämlich Reichweite und Ladedauer. Das ist alles unheimlich wichtig. Das wird alles schon seit vielen Jahren ‑ unter anderem auch von Olaf Lies und Stephan Weil ‑ von der Landesregierung unterstützt. Das ist der richtige und gute Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines ist auch klar: Unabhängig von der Anwesenheit bei solchen Debatten - Stephan Weil und auch Olaf Lies und seit einem Jahr auch unsere stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg haben sich, glaube ich, in kurzer Zeit einen sehr guten Ruf erarbeitet, sowohl beim Konzernvorstand als auch bei der Arbeitnehmervertretung. Die VW-Leute wissen, auf wen sie sich verlassen können. Das wird immer wieder deutlich, auch in Gesprächen vor Ort. Klar ist auch ‑ das kann ich für die SPD-Fraktion sagen ‑: Es waren immer wieder Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die als wichtige Ansprechpartner vor Ort, aber auch in den Landesparlamenten und in den Bundesparlamenten dafür gesorgt haben, dass die Arbeitsplätze bei Volkswagen auch in Krisen erhalten bleiben, dass Volkswagen immer auch durch schwere See gekommen ist. Es ist ja nicht die erste Krise, die dieser Konzern erlebt. Die VW-Leute wissen, sie können sich auf uns von der SPD verlassen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.