Falko Mohrs

unserem Minister für Wissenschaft und Kultur. Herr Mohrs, Sie haben das Wort. Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.“ - Artikel 4 der Niedersächsischen Verfassung. Wenn wir heute über Bildung sprechen, dann ist das selbstverständlich etwas, was nicht mit dem Schulabschluss, dem Hochschulabschluss oder der Ausbildung endet, sondern es geht um einen Bildungsbegriff ‑ wir haben das eben gehört ‑, der sich natürlich über die gesamte Biografie erstreckt. Es geht um Grundbildung, es geht um Sprachförderung, es geht um politische Bildung. Damit ist Erwachsenenbildung wichtig für unsere Demokratie, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, meine Damen und Herren. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass alle einen Zugang zu Bildung haben. Der Zugang zu Bildung muss unabhängig von eigenen finanziellen Möglichkeiten bestehen. Und deswegen ist es nach meiner festen Überzeugung folgerichtig, auch die Erwachsenenbildung nicht mit der Umsatzsteuer zu belegen, sondern dass die Ausnahme, die heute für die Erwachsenenbildung besteht und die im Umsatzsteuergesetz in § 4 Nr. 22 a geregelt ist, weiterhin so bestehen bleiben muss. Der Antrag, der richtigerweise sehr breite Unterstützung hier im Landtag erfährt, kommt deswegen zur richtigen Zeit; wir haben es gehört. Er gibt uns die notwendige Rückendeckung, wenn wir auf zwei Wegen unterwegs sind, um auf den Bund einzuwirken. Erstens verfolgen wir dafür den Strang über die Finanzministerkonferenz. Zweitens verfolgen wir dafür den Strang über die Kultusministerkonferenz. Das sind die beiden Wege. Wir werden morgen beraten, wie weitere Wege aussehen könnten, um an dieser Stelle Druck auf den Bundesfinanzminister zu machen, denn diese Ausnahme muss nach Überzeugung dieser Landesregierung bestehen bleiben. Vielen herzlichen Dank.