Verena Kämmerling

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen haben wir zu diesem Gesetzentwurf ein Beratungschaos erlebt, das erstens der Bedeutung des Klimaschutzes in keinster Weise gerecht wird und zweitens unseren Eindruck verfestigt hat, dass es Ihnen überhaupt nicht um ein gutes Klimaschutzgesetz geht, sondern nur darum, den Koalitionsvertrag zu erfüllen. Allerdings stellt sich die Frage, ob es bei diesem wichtigen Thema nicht sinnvoll gewesen wäre, Qualität vor Schnelligkeit zu stellen. Denn es ist offensichtlich: SPD und Grüne wollen ihrer Klientel zwei Wochen vor Weihnachten mit dem Klimaschutzgesetz ein politisches Geschenk unter den Weihnachtsbaum legen. Beim Auspacken werden die Beschenkten allerdings merken, dass sie kein Weihnachtsgeschenk erhalten, sondern allenfalls beim Schrottwichteln gelandet sind. Der Blick in die Sitzungsprotokolle der mitberatenden Ausschüsse unterstreicht das sehr deutlich. Nehmen Sie das Vorziehen der Windflächenziele! Laut GBD hätte dadurch eine Superprivilegierung nach Bundesrecht ausgelöst werden können. Der GBD hat mehrfach vorgeschlagen, dies aus dem Gesetz zu streichen. Sogar der BUND hat das letzte Woche im Ausschuss gefordert. Herr Kollege Grosch von der SPD sagte dazu im Rechtsausschuss: Im Gegensatz zu den rechtsverbindlichen Zielen des Bundes handele es sich ‑ Zitat ‑ bei den Klimazielen im Landesgesetz um politisch formulierte Ambitionen. Ich habe mal gelernt, dass Ziele realistisch, erreichbar und vor allem messbar sein müssen. Sonst geht von ihnen keine Wirkung aus. Nach mehreren Anläufen haben Sie für das Windziel die wunderbare Formulierung gefunden: „Das Land wirkt gemeinsam mit den regionalen Planungsträgern auf die Ausweisung von 2,2 % der Landesfläche für die Windenergie bis Ende des Jahres 2026 hin.“ Damit haben Sie das so weichgespült, dass Sie es auch hätten streichen können. Das meine ich mit Schrottwichteln. Das gesamte Verfahren war eine Farce, und ein Paradebeispiel dafür sind Ihre Änderungsvorschläge zur Freiflächenphotovoltaik. Änderungsvorschlag Nr. 2 hat belegt, dass die Parlamentarier der Regierungsfraktionen ganz offensichtlich Marionetten ihrer Ministerien sind. Wie kann es denn sonst sein, dass am 17. November ein gemeinsames Schreiben von drei Landesministerien zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden an die Kommunen ging, in dem die Inhalte Ihres Änderungsvorschlags vom 23. November vorweggenommen wurden? Ich habe es im Ausschuss gesagt: Das ist eine Missachtung des parlamentarischen Verfahrens. Und ganz ehrlich: Das dürfen Sie doch so nicht hinnehmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für den Zeitdruck, heute nur ein halbfertiges Gesetz zu verabschieden, gibt es überhaupt keinen Grund, nicht einmal die Vereinbarung von Minister Meyer mit der Deutschen Umwelthilfe. Und Kollege Bajus von den Grünen hat im Rechtsausschuss des Landtags betont, dass der Landtag eben nicht beliebig lange über Gesetzentwürfe diskutieren solle. Es sei ein politischer Druck vorhanden, der aber auch mit den Rahmenbedingungen zu tun habe. Geschätzter Kollege Bajus, das ist in sich absolut widersprüchlich und in der Sache falsch. Ihr Gesetz berücksichtigt nämlich gerade nicht, dass auf Bundesebene derzeit über ein Klimaanpassungsgesetz verhandelt wird, das wir schon nächstes Jahr in unser Klimaschutzgesetz einarbeiten müssen. Und es berücksichtigt auch nicht ‑ und das ist noch viel krasser ‑, dass das Wärmeplanungsgesetz des Bundes am 1. Januar 2024 in Kraft tritt und damit quasi übermorgen eine Anpassung unseres Gesetzes notwendig wird. Denn jetzt ist es so, dass alle niedersächsischen Kommunen mit einem Mittel- und Oberzentrum ab 1. Januar 2024 mit der Wärmeplanung nach niedersächsischem Recht beginnen müssen. Gleichzeitig müssen aufgrund des Bundesgesetzes alle anderen kleineren Kommunen mit der anspruchsvolleren Wärmeplanung nach Bundesrecht starten. Herr Bajus, das sind die Rahmenbedingungen. Sie schaffen keine Rechtssicherheit für die Kommunen. Sie verursachen Chaos. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns Zeit genommen, die Vorlagen durchzuarbeiten. Wir haben uns Zeit genommen, die Dinge fachlich fundiert zu diskutieren. Deshalb schlagen wir Ihnen heute vor, erreichbare Klimaziele umzusetzen, die konform mit den Bundeszielen sind, und keine leeren Versprechungen zu machen, ein Windziel aufzunehmen, aber so, wie wir es in unserem Windgesetz bekommen werden, für Freiflächen-Photovoltaik die Planungshoheit den Kommunen an die Hand zu geben und hier nicht starre Vorgaben ins Gesetz zu schreiben, landeseigene Flächen nicht nur für den Ausbau von erneuerbaren Energien freizugeben, sondern für alle Vorhaben, die dem Klimaschutz dienen. Wir sind der Meinung, dass die vereinfachte kommunale Wärmeplanung schon jetzt auf alle Kommunen ausgerollt werden muss und wir nicht die Kleinen im Regen stehen lassen sollten. Und Sie sollten auch die Vorbildfunktion des Landes stärker wahrnehmen und die Ziele für die Sanierung der Landesliegenschaften sowie zur Klimaneutralität des Fuhrparks entsprechend vorziehen. Lassen Sie die Gängelung der Wirtschaft und der Privateigentümer mit neuen Solarpflichten! Herr Pott hat ja recht: Es gibt Ausnahmen im Gesetz. Es wurde uns im Ausschuss aber erläutert: Diese Ausnahmen führen dazu, dass Ihre Solarpflicht letzten Endes ein Papiertiger ist. Und deswegen können Sie sie auch streichen. Abschließend bitten wir Sie dringend, von dem Torfabbauverbot Abstand zu nehmen, das verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen steht. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein Hohn für die Anliegen des Klimaschutzes, wie dieser Gesetzentwurf in den letzten Wochen durchgepeitscht worden ist. Bitte schließen Sie sich unserem Änderungsantrag an und verringern Sie so mindestens die Unklarheiten für unsere Kommunen. Wir glauben, ein besseres Klimaschutzgesetz ist machbar. Das Beste wäre, wir stellen das zurück und fangen nach den Weihnachtsferien noch einmal neu damit an. Dann sind wir auch mit dabei, alles abzuarbeiten. Vielen Dank.