Alfred Dannenberg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir müssen alles uns Mögliche tun, um die schlimmen Auswirkungen auf Betriebe abzufedern, die von einem erneuten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen wären. Ja, wir müssen auch unser Möglichstes zur Prävention tun. Und so unterstützt die AfD-Fraktion das Ansinnen des vorliegenden Antrages auch grundsätzlich: Möglichkeiten zur Entschädigung schaffen, zeitnah Impfstoffe gegen ASP entwickeln, weniger stark ASP-anfällige Schweine heranzüchten, Vermarktung des Fleisches von gesunden Tieren aus Sperrzonen ermöglichen, dazu die Rechtsgrundlagen anpassen. - Und damit ist das Wesentliche schon gesagt. Die Restzeit möchte ich nutzen, um auf etwas einzugehen, was in Ihren Augen scheinbar auch ganz wichtig war, eigentlich aber viel weniger wichtig sein sollte: Wer kam zuerst mit der Idee? Und muss der andere das jetzt unbedingt noch mal mit seinen eigenen Worten neu aufschreiben, damit er so tun kann, als ob das jetzt alles besser wäre? - Aber eigentlich kostet das alles nur Zeit und bringt den Betrieben da draußen gar nichts. In diesem Fall kam die CDU mit dem Thema als Erste ums Eck. Ihr Antrag beinhaltete schon alle wichtigen Punkte. Lediglich den Gedanken der von Ihnen angeregten Pflichtversicherung schienen die Experten in der Anhörung nicht zu goutieren. Und dann kam ein halbes Jahr später der Änderungsvorschlag der Regierungsfraktionen, der ‑ oh Wunder ‑ inhaltlich aber weitgehend genauso aussieht. Seien Sie versichert: Etwas, was sich der Bürger am wenigsten von uns wünscht, ist das Ausleben von Eitelkeiten. Dass aber genau das gemacht worden sein könnte, als die Regierungsfraktionen ihren Änderungsvorschlag zum CDU-Antrag erstellt haben, diesen Eindruck kann man durchaus gewinnen, auch ohne ‑ ‑ ‑ Herr Dannenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Leddin zu? Nein, ich möchte gerne fortfahren. Danke. Gut. Diesen Eindruck kann man durchaus gewinnen, auch ohne die langjährige Berufserfahrung eines Lehrers, der beim Durchsehen von Klassenarbeiten ziemlich oft gemerkt hat, wenn Klein Fritzchen von Klein Erna abgeschrieben hat. Im CDU-Antrag heißt es: „90 Tage“. Rot-Grün macht daraus: „drei Monate“. Die CDU schreibt: Ausbreitung „von Ost nach West“. Rot-Grün sagt: „Richtung Westen“. Die CDU schreibt „schweinehaltende“ klein und zusammen. Rot-Grün schreibt es groß und auseinander. Die AfD sagt: Das erinnert uns an einen Kindergarten. Liebe Regierungsfraktionen, wenn Ihnen eine Forderung inhaltlich gefällt, warum lassen Sie sie nicht einfach so, wie sie ist, anstatt aus Prinzip da noch dran rumzuschrauben? Was ist das denn, bitte? Andere Absätze haben Sie von der CDU ja auch unverändert übernommen, so zum Beispiel, dass sich die Landesregierung doch um „eine Überprüfung der europarechtlichen Regelungen für die ASP-Bekämpfung“ einsetzen möge. - Ach nee, Moment! In dem Antrag von Rot-Grün wurde noch das Wort „weiterhin“ eingefügt. Ah ja! Jetzt geht es also noch darum, dass die einen so tun, als geschähe noch nichts, und die anderen tun so, als seien sie längst dabei. Kleiner Zwischenruf der Stimme aus der Wirklichkeit: Hauptsache, es passiert dann auch mal wirklich was! Verkämpfen Sie sich doch nicht mit Wortklaubereien im Klein-Klein! Ich spiele bei diesem Spiel nicht mit, und meine AfD auch nicht. Erbsenzählerei und Wortwahleitelkeiten erwarten meine Wähler nicht von mir. Ich möchte an Sie dieser Stelle Ihnen einfach mal eine kleine rhetorische Frage mit auf den Weg geben, die jeder von Ihnen insgeheim für sich selbst beantworten möge: Glauben Sie ‑ ‑ ‑ Herr Dannenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage zu oder grundsätzlich nicht? Nein, ich möchte wirklich, bitte, gerne ausführen. Gut, dann werde ich Sie jetzt nicht mehr unterbrechen. Danke schön. Sie lassen grundsätzlich keine Zwischenfragen zu. Ja. Glauben Sie eigentlich, dass Ihre Wähler von Ihnen so ein Klein-Klein erwarten? Für die AfD zählt ausschließlich der Inhalt und nicht die Frage, von wem dieser Inhalt kommt. Gerne hätten wir viel eher schon dem CDU-Antrag zugestimmt. Wir werden den Änderungsvorschlag der Regierungsfraktionen aber nicht ablehnen, weil auch er die guten Ansätze aus dem CDU-Antrag in sich trägt. Da ich aber dieses Abschreiben, Umformulieren und Zeitverlieren für unangebracht halte, habe ich meiner Fraktion empfohlen, sich hier zu enthalten. Vielen Dank.