Volker Bajus

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie hatten einen schönen Abend gestern. Einen guten Morgen auch von mir an dieser Stelle! Es tut mir sehr leid, dass ich den Tag heute im Plenum mit etwas Unangenehmem beginnen muss. Meine Damen und Herren, man kann im Plenum mal über das Ziel hinausschießen, man kann sich in der Wortwahl vergreifen, man kann auch mal beleidigend werden. Das alles kann passieren. Auch wir Grüne sind keine Kinder von Traurigkeit. Schon gar nicht sind wir etwa bessere Menschen. Auch wir teilen aus, und wir müssen auch einstecken können. Das gehört im Parlament dazu. Ich selber kenne den Säbel genauso gut wie den Degen. Auch ich musste mich hier schon das eine oder andere Mal entschuldigen. Worum geht es hier heute Morgen konkret? - Meine Damen und Herren, es geht um den Abgeordneten Marcel Queckemeyer. Gestern, zum Eintritt in die Mittagspause, fiel im Foyer aus seinem Munde nicht nur der folgende Satz ‑ der mag dem einen oder anderen hier ganz besonders gefallen; mir gefällt er natürlich nicht ‑: Die Grünen müssen abgewählt werden. Darauf folgte aber ‑ und allein darum geht es mir hier heute Morgen ‑: Die muss man niedertreten, und dann weg! Meine Damen und Herren, dieser Satz fiel nicht nur einmal ganz bewusst - und mittelbar gegenüber dem Mitglied des Präsidiums, Frau Viehoff. Er folgte gleich danach ein zweites Mal, diesmal direkt geäußert gegenüber der Kollegin Djenabou Diallo-Hartmann in den Räumen des Parlamentes, hier im Hohen Haus. Und dafür gibt es auch Zeugen - Zeugen aus den Reihen des Präsidiums. Meine Damen und Herren, es handelt sich hier nicht um einen alltäglichen Regelübertritt mit einer persönlichen Beleidigung. Hier handelt es sich um eine üble Entgleisung, eine veritable Drohung, ja, einen gezielten Einschüchterungsversuch. Hier geht es null um die Sache. Hier geht es darum, Kolleginnen, gewählten Abgeordneten, Vertreterinnen des Volkes Angst zu machen. Und, meine Damen und Herren, das geht gar nicht! Meine Damen und Herren, hier im Parlament wird hart gerungen, um Entscheidungen, um Meinungen. Hier wird auch ausgeteilt. - Herr Bothe, ich komme jetzt dazu. - Hören Sie einfach mal zu! Herr Bothe, zur Geschäftsordnung darf man fünf Minuten reden. Ich bin die Sitzungsleitung, und ich bestimme. Herr Bajus, fahren Sie fort! Herr Bothe, hören Sie einfach zu! Das gehört auch zu den Spielregeln hier: nicht nur austeilen können, sondern auch mal zuhören. Ich dachte, das hätten Sie inzwischen hier gelernt. Das ist alles okay. Das kann man hier so machen, auch dazwischenrufen. Aber hier darf keiner Kollegin, keinem Kollegen Angst gemacht oder gar mit Gewalt gedroht werden. Das ist eigentlich ein demokratischer Grundkonsens, eine Selbstverständlichkeit. Und, meine Damen und Herren, wir haben in den letzten zwei Tagen aus den Reihen der AfD vieles gehört: dass Polizist♪innen hier nicht hingehören würden, Lehrer♪innen käuflich seien und auch ansonsten, dass Minderheiten und demokratische Parteien einfach mal pauschal niedergemacht werden. Hier geht es um eine neue Qualität. Hier geht es um Gewaltfantasien gegenüber Abgeordneten. Das können wir nicht mit einem Schulterzucken, schon gar nicht mit einem Lachen quittieren. Das ist auch nicht mit einer Entschuldigung erledigt. Wir erwarten von der AfD-Fraktion Konsequenzen. Wir erwarten eine Antwort, die nicht die übliche Inszenierung ist, die wir jetzt schon wieder erleben, dass Sie hier die wahren Opfer seien! Und, Herr Bothe, weil Sie es gerade direkt angesprochen haben: Ich frage Sie hier, und das ist zur Geschäftsordnung: Wie will die AfD-Fraktion zukünftig Entgleisungen wie die vom Abgeordneten Queckemeyer verhindern? - Ich stelle diese Frage sehr bewusst offen. Denn einige in der AfD ‑ egal, was ich von Ihnen politisch halten mag, egal, was ich über Sie denke oder was Sie sonst im Schilde führen mögen ‑, einige von Ihnen halten sich sehr strikt und konsequent an die Spielregeln, an die Spielregeln der Demokratie, des Anstands und des Umgangs miteinander in einer zivilisierten Gesellschaft. Der Abgeordnete Queckemeyer tut das aber eben nicht! Also: Was wird das für Konsequenzen haben? - Das frage ich Sie. Und ich beantrage hiermit eine Sondersitzung des Ältestenrats, gerne in der heute anstehenden Mittagspause, in der sich die AfD dazu erklärt und wir gemeinsam über Konsequenzen beraten. Diese Form des Umgangs jedenfalls können wir uns nicht bieten lassen. Drohungen, Gewaltfantasien, Einschüchterungen gegenüber Kolleginnen und Kollegen hier in den Räumen des Landtages - das lassen wir nicht zu! Das wäre der Anfang vom Ende eines demokratischen Miteinanders. Da wäre Demokratie ernsthaft bedroht, und das lassen wir nicht mit uns machen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.