Djenabou Diallo-Hartmann

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Wenn sich eine Person entscheidet, hier nach Deutschland einzuwandern, meist auch mit der eigenen Familie, ist das eine tiefgreifende Lebensentscheidung der Person. Das bedeutet, dass diese Menschen nicht nur gut hier ankommen wollen, sondern auch die dauerhafte Möglichkeit der Teilhabe hier erhalten wollten. Das geht mit einer Staatsangehörigkeit im neuen Heimatland, weil davon das Wahlrecht und auch einige Grundrechte abhängen. Die meisten von uns haben erkannt, dass Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist, um unseren Wohlstand zu sichern. Unsere Wirtschaft ruft laut und nachdrücklich nach Zuwanderung. Das wissen die meisten hier. Unser Rentensystem braucht junge Einzahler*innen. Fach- und Arbeitskräfte werden auf allen Ebenen gebraucht. Aber so geht es nicht nur Deutschland, sondern auch vielen anderen Industriestaaten. Das bedeutet, dass die Konkurrenz unter Einwanderungsstaaten groß ist. Deutschland hat in diesem Wettbewerb einige Nachteile. Wir müssen schon mal zur Kenntnis nehmen, dass wir eine sehr schwierige Sprache haben und leider auch unsere Geschichte für viele zum Teil nach wie vor abschreckend ist. Ein Land wie die USA dominiert natürlich aufgrund seiner globalen Bedeutung und Strahlkraft. Auch Länder wie Kanada haben einen jahrelangen Vorsprung in der einwanderungsfreundlichen Politik. Wenn wir nicht einmal mit einer Erleichterung bei der Einbürgerung locken können wollen, womit dann, bitte schön? Sehr geehrte Kolleg*innen, mit der aktuellen im Bundestag beabsichtigten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, nach der die CDU hier fragt, macht die Ampel-Koalition einen wichtigen Schritt in Richtung Attraktivität für Zuwander*innen, damit Deutschland hier nicht den Anschluss verliert. Diesen Weg müssen wir gehen. Denn mit der Verkürzung der Einbürgerungsfristen passt sich Deutschland endlich an international gängige Fristen an. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist längst überfällig, wenn wir uns als Einwanderungsland betrachten. Und wenn Menschen endlich dauerhaft bei uns leben und deutsch werden, stärkt das doch eigentlich den sozialen Zusammenhalt und unser Land wird demokratischer - sprich: frühere Einbürgerung bedeutet mehr Demokratie. Das sollte uns als demokratische Parteien doch alle freuen, oder? Wer die Einwanderungsvoraussetzungen erfüllt, sollte aus meiner Sicht nicht länger als fünf Jahr auf die deutsche Nationalität warten; denn das stärkt die Bindung zu Deutschland. Das müssten Sie doch eigentlich auch mögen, liebe konservative CDU. Das stärkt nicht nur die Bindung zu Deutschland, sondern bringt auch Vorteile und auch Pflichten mit sich. Ich finde, der Vorschlag zur Stärkung des Geburtsrechtsprinzips ‑ auch das muss ich hier noch erläutern ‑ ist längst überfällig. Wenn Kinder von ausländischen Eltern, die schon fünf Jahre hier gelebt haben, hier geboren sind, dann ist es wichtig und notwendig, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, eingebürgert zu werden. Letzter Punkt, der mir wichtig ist, zu erläutern. Die Gast- und Vertragsarbeiter*innen, die dieses Land mit aufgebaut haben, müssen auch gewürdigt werden. Daher freue ich mich, dass die Erleichterung auch bei denen stattfindet. Liebe CDU, machen Sie sich bitte keine Sorgen. Es wird genügend Einwander*innen geben, die in diesem Land auch konservative Parteien wählen wollen würden und nicht nur die SPD und die Grünen. Daher machen Sie gute, vernünftige Politik im Sinne dieser Menschen, und dann werden Sie sehen, sie werden Sie ebenfalls wählen. Genau, es wird also an Ihnen liegen, sich darum zu kümmern. Vielen Dank.