Kirsikka Lansmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fühner! - Schön, dass Sie zuhören. Denn Sie werden gleich noch ein paar Schwerpunkte hören. Und ich kann Ihnen eine Sorge nehmen. Wir sind ja noch nicht fertig. Wir stellen jetzt die entscheidenden Weichen, um dem strukturellen Fachkräftemangel zu entgehen und die Unterrichtsversorgung fortlaufend zu verbessern. Also Lauscher gespitzt halten und gut zuhören! Wir sind auf einem guten Weg. Daher danken wir der Landesregierung für den vorgelegten Haushaltsplan, der vor allem eines zum Ausdruck bringt: Bildung ist ein zentraler Schwerpunkt dieser Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen. Wir halten uns nicht mit Lippenbekenntnissen auf, sondern werden am Donnerstag einen Haushalt beschließen, der solide geplant ist und gleichzeitig wichtige Bausteine aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Wir regieren eben nicht als Luftnummer, sondern orientieren uns an den tatsächlichen Gegebenheiten. Mit diesem Haushalt können wir alle sehr zufrieden sein. Ich möchte mich daher herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses bedanken, die wirklich sehr viel Arbeit investiert haben, um einem bildungspolitischen Gesamtkonzept Rechnung zu tragen. - Ja, da kann man ruhig einmal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter klatschen. Eines zeichnet den Haushalt besonders aus: Er ist in den letzten fünf Jahren so stark gewachsen wie nie, auf ein Volumen von rund 8 Milliarden Euro. Das ist schon ein wichtiges Zeichen, Herr Fühner. Wenn ich mich nicht irre, sind wir vor fünf Jahren bei knapp 4,9 Milliarden Euro gestartet. Es wird also klar und deutlich, dass gute Bildungspolitik ein Kernanliegen dieser Landesregierung ist. Das ist auch gut so. Das ist aktives politisches Handeln zum Wohle der Bildung in Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es ist kein Geheimnis, dass wir, wie in vielen anderen Bereichen, auch in Schule einen Fachkräftemangel haben. Doch wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter, wie hier behauptet wird, ganz im Gegenteil. Wir sind im ständigen Handeln, wir stellen mehr Lehrkräfte ein, als das System verlassen. Bereits Grant Hendrik Tonne hat ein umfangreiches Lehrkräftegewinnungspaket aufgelegt, und nun gehen wir den nächsten und ganz entscheidenden Schritt für mehr Attraktivität im Lehrberuf. Mit der Einführung von A13 wird ein deutliches Signal vor allem an die gesendet, die wir besonders dringend gerade in der Schule brauchen: die Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte. Rund 29 000 Lehrkräfte werden ab dem 1. August 2024 eine deutliche Erhöhung ihrer Besoldung erhalten. Das ist natürlich ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Die Anhebung in einem Schritt ist auch für die Wettbewerbsfähigkeit unter den Bundesländern von großer Bedeutung, nicht dass sie alle in andere Bundesländer wie NRW abwandern. Eine weitere wichtige Maßnahme ist, dass auch die Funktionsstellen entsprechend mitgedacht werden. Hier sprechen wir immerhin über rund 5 700 Lehrkräfte. Das ist eine ausdrückliche Wertschätzung für diejenigen, die besondere Aufgaben in Schule übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es daher ein ausdrückliches Anliegen, mich an dieser Stelle bei allen Lehrkräften, die das System am Laufen halten, zu bedanken. Danke für Ihren Einsatz! Wir werden mit dem Haushalt 2024 rund 69 Millionen Euro und dann in den Folgejahren aufwachsend rund 176 Millionen Euro für die Angleichung der Besoldung ausgeben. Damit sorgen wir nicht nur für mehr Attraktivität, sondern auch für mehr Gerechtigkeit. Man muss einmal klar festhalten: Mit der Besoldungsanhebung in einem Schritt stehen wir an der Spitze in Deutschland. Uns freut es sehr, dass die Entfristung der Stellen für nicht lehrendes Personal im Startklar-Programm erfolgt. Hierdurch werden 60 Stellen in der Schulsozialarbeit und 36 Stellen in der Schulpsychologie abgesichert. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir die Schulqualität weiter verbessern wollen. Auch die Minijobber und pädagogischen Mitarbeiter können im Rahmen des Aktionsprogrammes zur Unterstützung der Schulen bei der Aufnahme ukrainischer Schülerinnen und Schüler über den 31. Dezember 2023 hinaus weiter beschäftigt werden. Für die Schulen ist das eine wichtige Maßnahme. Frau Kollegin Lansmann! Ja? Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Hilbers. Wollen Sie die zulassen? Nein, Danke. - Sie sehen, wir denken nicht nur in Prozentpunkten der Unterrichtsversorgung, sondern insbesondere auch in Qualität. Sämtliche Maßnahmen in diesem Bereich umfassen ein Volumen von rund 69 Millionen Euro. Das sind definitiv keine Peanuts. Nur um möglichen Zwischenrufen vorzubeugen: Ja, 59 Millionen Euro sind derzeit für ein Jahr befristet. Allerdings sind die Mittel für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie dauerhaft finanziert, und das sollte man auch nicht kleinreden, vor allem in schwierigen Zeiten wie diesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Programm CARE wird den hochbelasteten Lehrkräften ein deutliches Signal gesendet, dass man auch solche Faktoren des Berufes im Blick hat. Die Landesregierung setzt damit um, was aus der Praxis und von Verbänden eingebracht wurde. Ein herzliches Dankeschön dafür, Frau Ministerin, weil Sie mit denen viel im Dialog sind. Beim Thema Ganztag darf man unserer Meinung nach auch etwas positiver sein. An dieser Stelle wird nämlich gern vergessen, dass sich erstmals der Bund bei diesem wichtigen Thema beteiligt. Mit den vereinbarten 270 Millionen Euro können wir den Jugendhilfeträgern kräftig unter die Arme greifen. Ich glaube, hier wird immer gern vergessen, mit wem der Vertrag geschlossen wurde: vom Bund mit den Jugendhilfeträgern und nicht mit uns. An dieser Stelle möchte ich einmal klar betonen: Das Land verabschiedet sich keinesfalls aus dem Ganztag, ganz im Gegenteil. Wir beteiligen uns weiterhin mit einem hohen Anteil an den Personalkosten und kommen den Kommunen insofern entgegen, dass man sich zum einen zu 50 % an den Betriebskosten mit rund 55 Millionen Euro und zum anderen an den späteren Investitionskosten zu 10 % mit rund 10 Millionen Euro jährlich beteiligt. Sie sehen, es geht hier keinesfalls um marginale Beträge, sondern um einen großen Kraftakt zur Verbesserung der Schulqualität, die für uns immer schon ein wichtiger Punkt war. Der Ganztag ist aus unserer Sicht ohnehin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb ist es richtig, dass Kommunen, Land und auch der Bund trotz Bildungsföderalismus in diesem wichtigen Bereich gemeinsam investieren. Dieser Haushalt stellt klar, dass das ganze Thema Ganztag für uns weiterhin ein bedeutender Bereich ist. Auch im Bereich der BBSen wird ein Ausrufezeichen gesetzt. Fachpraxislehrkräfte werden ab dem 1. August 2024 in der Einstiegsbesoldung auf A10 angehoben. In diesem Zusammenhang werden zudem 300 zusätzliche Beförderungsstellen nach A11 geschaffen. Auch die Entfristung von 100 Stellen für nicht lehrendes Personal ist ein famoses Signal und ein erster Schritt zur Umsetzung der durch die AG BBS erarbeiteten Vorschläge. Das Thema „Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung“ wurde im Ausschuss in den vergangenen Jahren oft diskutiert, aber immer nur, weil wir nachsteuern mussten. Auf diesen Bereich wurde in diesem Haushaltsplanentwurf mit 7,5 Millionen Euro ein deutliches Augenmerk gelegt. Dieser Betrag zeigt deutlich, dass die BBSen, keinesfalls ein Randthema sind, wie manche gerne behaupten. Gleiches gilt für die Schulen in freier Trägerschaft. Ich möchte mich zunächst einmal für die Arbeit bedanken, die dort täglich geleistet wird. Ich finde, dass die Weiterentwicklung des Letters of Intend aus der vergangenen Wahlperiode ein wichtiger Punkt ist, um diese Arbeit zu würdigen. In manchen Regionen könnten einige Angebote gerade im Bereich der Förderschule für sozial-emotionale Entwicklung ohne die Schulen in freier Trägerschaft gar nicht abgebildet werden. Deshalb sind die aufwachsenden Beträge im Haushalt zunächst 5 Millionen Euro, dann 12,5 Millionen und später für die Umsetzung der neuen Berechnungsformel 20 Millionen Euro ein deutliches Signal dahingehend, dass Schulen in freier Trägerschaft ein elementarer Bereich in der Bildungspolitik sind und entsprechend finanziell gestärkt werden. Abschießend sind wir sehr froh, dass die Sicherheitsleistung für die jüdischen Gemeinden als Schwerpunktsetzung um 1 Million Euro von 5 Millionen auf 6 Millionen Euro angehoben worden sind, um gestiegene Baukosten aufzufangen. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der CDU-Fraktion bedanken, dass sie gemeinsam mit uns den Haushaltsantrag für Gedenkstättenfinanzierung eingebracht hat. Das ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit demokratischer Parteien im Kampf gegen Antisemitismus. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Danwitz hat uns in einem der letzten Plenarabschnitte vorgehalten, dass wir die falschen Prioritäten setzen. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber das Gewinnen und Halten von Lehrkräften sowie ihre Wertschätzung sind für mich genau die richtigen Prioritäten, denn davon profitiert am Ende das gesamte Bildungssystem. Ich kann alle Fraktionen nur herzlich einladen, diesem Kultushaushalt zuzustimmen. Vielen Dank.