Christian Meyer

Klimaschutz, zu Wort gemeldet. Herr Meyer, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während in Dubai darum gerungen wird, ob man einen Ausstieg aus den fossilen Energien hinkriegt ‑ und ich bin sehr froh, dass auch die Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen weiterhin zum Green Deal steht und die EU das klar und einmütig ablehnt ‑, sitzt hier im Niedersächsischen Landtag, wie man merkt, eine fossile Lobby sitzt, die den Klimawandel leugnet und den Menschen erzählt, es gebe keine Notwendigkeit, Deiche zu erhöhen ‑ denn der Meeresspiegel steigt nach AfD-Angaben nicht ‑, es gebe keine Zunahme von Extremwetterereignissen, es gebe keine Zunahme von Tornados. Erzählen Sie das mal den Menschen, die von Katastrophen betroffen sind! 2021 hatten wir die große Katastrophe im Ahrtal. Damals hat übrigens eine CDU-geführte Bundesregierung zusammen mit der SPD ein Sondervermögen mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro eingerichtet - alleine für die Schäden einer Hochwasserkatastrophe, die viele Menschenleben gefordert hat. Wir müssen uns darauf einstellen: Der Klimawandel ‑ da kann die AfD noch so viel leugnen ‑ ist real. Wir haben einen weltweiten Temperaturanstieg. Er wird unser Überleben, unseren Wohlstand usw. gefährden. Und die AfD sitzt an der Seite islamistischer Regime wie Saudi-Arabien, Katar und Iran sowie an der Seite Chinas und Russlands, die alle ‑ ‑ ‑ - Sie haben vorhin geklatscht, als es um den Ausstieg aus den fossilen Energien ging. Da sitzt die Öllobby, da sitzt die Fossilen-Lobby, und hier, bei CDU, SPD und Grünen, setzt man wie bei der EU-Kommission auf den Green Deal. Wir wollen heimische, erneuerbare Energien haben; denn dort sind die Arbeitsplätze der Zukunft. In Niedersachsen gibt es schon jetzt 40.000 Arbeitsplätze in der Windenergiebranche. Und die AfD stellt hier Anträge für einen Baustopp von Windenergieanlagen! Ist das eigentlich Ihre Technologieoffenheit? Wieso brauchen wir eigentlich Kernkraftwerke, wenn es den Klimawandel ‑ so sehen Sie es ‑ gar nicht gibt? Sie gefährden also die Arbeitsplätze der Zukunft und wollen lieber vom Iran, von Saudi-Arabien Ihr Öl bekommen, so wie Sie lange dafür gestritten haben, dass wir von Putin für seinen verbrecherischen Angriffskrieg das Gas bekommen. Da können Sie noch so viele Vernichtungsphantasien äußern! Sie haben eben gesagt, die Ampelparteien sollen ins Nirvana verschwinden. Das alles sind Ausdrucksweisen, die eigentlich nicht ins Parlament gehören. Sie zeigen auch, wes Geistes Kind Sie sind: Sie sind rechtsextrem. Sie wollen unsere Demokratie abschaffen und sind eine Gefahr für die Demokratie. Deshalb bin ich der CDU hier ganz dankbar. Gestern haben wir über das Klimagesetz gesprochen, sicherlich auch diskutiert. Aber wir haben einen klaren Kurs. Alle wollen mehr Windenergie. Wir wollen gemeinsam, dass die Kommunen 2,2 % der Landesfläche als Vorrangflächen für Windenergie ausweisen. Wir wollen gemeinsam, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einer Abgabe davon profitieren, wenn es mehr Wind- und Solarenergie gibt. Wir in Norddeutschland sind bereit. Wir sind das Überschussland. Schon im letzten Jahr wurde hier mehr erneuerbare Energie erzeugt als verbraucht. 25 TWh Strom hat Niedersachsen in andere Bundesländer und ins Ausland exportiert. Niedersachsen wird gerade mit der Energiewende die Arbeitsplätze der Zukunft haben und ein Energiestandort sein. Niedersachsen wird auch der Standort für den grünen Wasserstoff sein; auch dazu gibt es einen Konsens. 2,4 Milliarden Euro hat bereits die Vorgängerregierung für die tollen, wichtigen Wasserstoffprojekte bereitgestellt, darunter 1 Milliarde Euro für SALCOS in Salzgitter, aber auch für die vielen anderen Projekte wie Pipelines und Speicher - alles für die Klimaneutralität der Zukunft. Davon profitieren viele kleine und mittlere Unternehmen, ebenso wie große. Sie setzen auf uns und wollen hier investieren. So hat ein Wärmepumpenhersteller ‑ Stiebel-Eltron in Holzminden ‑ gesagt: Wir wollen mehr Wärmepumpen herstellen; ohne Förderung durch das Land bauen wir als Familienunternehmen hier am Standort 1 200 zusätzliche Arbeitsplätze auf. - Außerdem wurden einige von der Conti im Bereich Gifhorn übernommen. Hier siedelt sich also die Industrie an, weil hier der günstige Strom der Zukunft ist. Deshalb sichern wir den Wohlstand, indem wir unsere Industrie gemeinsam umbauen. Dazu ist es wichtig, dass wir den Green Deal fortsetzen und uns unabhängig von teurem Öl, teurem Gas und teurer Kohle aus Diktaturen machen, auf die Erneuerbaren setzen und den Speicherausbau vorantreiben. Da hat Niedersachsen mit dem Klimagesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt. Wir haben einen großen Konsens mit den Kommunen, dass wir sie weiterhin stärken, so auch bei der kommunalen Wärmeplanung. Auch dazu bin ich der CDU sehr dankbar, dass sie auch das unterstützt und ausweiten will und dass wir jetzt dafür die Finanzierung sichergestellt haben. Denn es hilft, wenn wir fossile Energien ersetzen und unsere Gebäude mit Fernwärme, mit Abwärme von Biogasanlagen, mit Erwärme oder mit Tiefengeothermie klimaneutral machen, womit wir uns klimagerecht machen und zu Einsparungen kommen. Das wird die Zukunft sein. Wer dabei vorne ist, verfügt über die Zukunftstechnologien. Das Wissenschaftsministerium hat gerade noch einmal 12 Millionen Euro für die Solarforschung in Emmerthal bereitgestellt; denn wir wollen in Niedersachsen eine Solaranlagenproduktion haben. Wir als Landesregierung sind zu einer entsprechenden Förderung bereit. Es gibt viele Unternehmen, die in Niedersachsen in Solarenergiefabriken investieren wollen. Dort wird die Zukunft liegen: Wir bekommen die Solarzellen nicht aus China, sondern wir setzen auf „Made in Germany“. Deshalb brauchen wir grüne Industrien in Niedersachsen zu guten Preisen. Das sichert Zukunft und Wohlstand. Und die fossile Energie ist die Vergangenheit und ganz rechts außen.