Peer Lilienthal

Herr Lilienthal, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, in einer Zeit, in der ein Bundeswirtschaftsminister nicht mehr definieren kann, was eine Insolvenz ist, in einer Zeit, in der ein Bundesfinanzminister, noch dazu von der FDP, nach einem Urteil wie dem vom 15. November eine Stellungnahme von 70 Sekunden abgibt, ohne Stellung zu nehmen, in einer Zeit, in der ein Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgibt, ohne das Regierungshandeln zu erklären und die eher einer eingeschnappten Nacherzählung denn der Wahrnehmung der Richtlinienkompetenz ähnelt, in einer Zeit, in der eine Bundesregierung außerstande ist, einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen - in dieser Zeit, meine Damen und Herren, haben die Haushalte und Unternehmen in Niedersachsen, hat aber auch dieser Landtag bitterlich auf ein Signal der Klarheit und, Herr Ministerpräsident, auf Ihren Plan B gewartet und sind bitterlich enttäuscht worden. Herr Ministerpräsident, Sie haben hier heute nicht geliefert. Sie haben es, im Gegenteil, Ihrem Genossen Bundeskanzler gleichgetan und weder die Absicht der Landesregierung dargestellt ‑ der von mir eben beschriebene Plan B ‑, noch Klarheit und Transparenz geschaffen, was dieses Urteil denn für die Haushalte in Niedersachsen bedeutet. Immerhin haben Sie erkannt ‑ im Unterschied zu Ihrem Finanzminister, der kurz nach dem Urteil sagte, die Haushaltsberatungen 2024 sind nicht betroffen ‑ ‑ ‑ Das stimmt auf eine Art sogar, aber nicht etwa, weil der Haushalt oder das Land Niedersachsen nicht betroffen sind, sondern weil Sie, meine Damen und Herren, so tun, als wäre nach dem 14. November der 16. November gekommen. Sie ignorieren schlichtweg, dass es dieses Urteil gegeben hat. Das ist das Gegenteil von solider Finanzpolitik und verantwortungslos. Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, was aber wäre denn solide Finanzpolitik in stürmischen Zeiten? - Nun ja, solide Finanzpolitik in stürmischen Zeiten müsste dreierlei leisten: Erstens müsste solide Finanzpolitik Klarheit und Transparenz atmen. Und zwar: Bevor wir über den Haushalt 2024 entscheiden, müsste klar sein, welche Auswirkungen dieses Urteil auf den Haushalt des Landes und auf das Land Niedersachsen hat. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Sie haben jetzt mehrfach diesen Avatar der Sondervermögen hochgehalten. Um den geht es aber nicht. Es geht nicht um die Verfasstheit der niedersächsischen Sondervermögen. Die haben wir vor einigen Jahren diskutiert. Das ist hier in Niedersachsen gar nicht das Problem, zum Glück, im Unterschied zu anderen Bundesländern. Es geht um die Auswirkungen der fehlenden Bundesmittel auf Haushalte und Unternehmen in Niedersachsen. Das ist ein Unterschied. Und dazu haben wir von Ihnen heute gar nichts gehört. Solide Finanzpolitik müsste zweitens priorisieren, Herr Ministerpräsident. Sie müssten also imstande sein, eine Dringlichkeitsmatrix zu formulieren, die erste und zweite politische Ableitung zu bilden und diese Ableitungen auch in den politischen Prozess einspeisen zu können. Das würde greifbar bedeuten, dass Sie zum Beispiel erklären, welche Energieinfrastrukturprojekte wann in Niedersachsen wirksam werden müssen, um Haushalte und Unternehmen belastbar und finanzierbar mit Energie zu versorgen. Auch dazu haben Sie nichts gesagt. Im Gegenteil! Ich zitiere Lars Klingbeil vom Parteitag der SPD am letzten Freitag: Ich will nicht, dass wir uns entscheiden müssen zwischen Unterstützung der Ukraine, der Frage sozialer Absicherung der Bürger und Klimainvestitionen. - Das ist genau das Gegenteil von Priorisieren und damit das Gegenteil von solider Haushaltspolitik, die eben priorisiert. Alles andere, Herr Ministerpräsident, ist Beliebigkeit. In diesem Zusammenhang müsste auch die Frage geklärt werden, ob Sie in Zukunft Geld für Lastenräder und Ladeinfrastruktur oder für weise Wirtschaftsförderung wollen, ob Sie Geld für ausreisepflichtige Ausländer oder gute Bildung wollen, ob Sie Geld für Erneuerbare-Energien-Experimente oder grundlastfähige Stromversorgung wollen. Ich sage Ihnen eines, Herr Ministerpräsident: Diese Schleusenzeit, in der wir uns befinden, wird uns alle zu dieser Priorisierung zwingen. Drittens wäre solide Haushaltspolitik eine Politik, die sich dazu bekennt, mit den vorhandenen Mitteln wirtschaften zu wollen und zu können. Damit einher ginge ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse. Aus Niedersachsen hören wir allerdings alles andere als ein klares Bekenntnis: Reformbedarf, nicht mehr zeitgemäß, Relikt aus der Vergangenheit oder gar Wohlstandsrisiko oder ‑ Sie haben das eben etwas verbrämt dargestellt ‑ „Der Kern ist in Ordnung“, was nichts anderes bedeutet, als dass Frucht und Schale wohl nicht in Ordnung sind. Aber Sie sind dann ja auch noch deutlicher geworden. Leider kommen solche Stimmen auch aus Ländern, die CDU-regiert sind: Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin. Wir dürfen also gespannt sein, sehr geehrte Kollegen von der CDU, wie weit die staatspolitische Verantwortung in diesem Zusammenhang ausgelegt werden kann. Dabei, meine Damen und Herren, haben doch gerade wir in Niedersachsen positive Erfahrungen mit der Schuldenbremse gemacht. Wir haben die doch schon einmal angewendet. Wir haben doch gesehen, dass sie in Notlagen flexibel ist. Jetzt können wir uns lange darüber streiten, ob die Mittel geeignet waren, ob Radwegbau und E-Busse geeignet waren, die Corona-Pandemie einzudämmen. Wir haben auch gesehen, dass die Zweidrittelmehrheit kein Problem ist. Denn ‑ und da passt dieses Zitat mal ‑ die staatspolitische Verantwortung lastet halt auch auf der Opposition, wenn es um echte Notlagen geht. Mithin: Die Schuldenbremse hat sich bewährt. Sie ist doch eben nicht etwas, was Handlungsspielräume beschneidet, sondern ‑ im Gegenteil ‑ sie erhält Handlungsspielräume, aber halt für kommende Generationen. Sie ist eben kein Investitionshemmnis, sondern ein Investitionsturbo, weil sie zum Beispiel Zinsen spart. Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel ganz greifbar machen. Wir werden in den kommenden Tagen über den Landeshaushalt beraten. Der kennt ‑ da braucht man gar kein Experte zu sein ‑ einen Titel für Zinsen, und der beläuft sich im kommenden Jahr auf 1,4 Milliarden Euro. Jetzt stellen Sie sich mal kurz vor, wir hätten diese 1,4 Milliarden Euro nicht für Zinszahlungen ‑ es geht, wie gesagt, nur um Zinsen, nicht um die Tilgung ‑ ausgeben müssen. Damit würden Sie im Prinzip jeder Krise wirkungsvoll begegnen können. Das tun wir aber nicht. Abschließend ist es so, dass die Schuldenbremse Verfassungsrang hat. Wer sich also hier öffentlich gegen die Schuldenbremse stellt, macht auch klar, dass er mit der Niedersächsischen Verfassung in ihrer derzeitigen Lesart ein Problem hat. Was erwarten wir jetzt von Ihnen, Herr Ministerpräsident, von der Landesregierung? - Wir erwarten erstens, dass Sie Klarheit und Transparenz atmen und klarmachen, welche Projekte in welcher Größenordnung betroffen sind. Sie müssen zweitens Prioritäten setzen, Sie müssen also definieren: Was muss auf jeden Fall gelingen, wenn alles andere scheitert? Und, Herr Ministerpräsident, Sie müssen sich klar zur Schuldenbremse bekennen, weil das ein Zukunftsinstrument ist, das wir auf jeden Fall benötigen. Eigentlich selbstverständlich sollte sein ‑ ich war schockiert, dass das erst auf Antrag passiert ist ‑, dass Sie den Landtag und den Haushaltsausschuss proaktiv über alle Vorgänge informieren und wir nicht erst nachfragen müssen. Mit diesem Wunsch bedanke ich mich.