Martina Machulla

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! In unserer Gesellschaft ist es unerlässlich, dass Gerechtigkeit nicht nur gesprochen, sondern auch praktisch umgesetzt wird. Der Justizvollzug spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wir in Niedersachsen stehen insoweit vor spezifischen Herausforderungen. Unsere Gefängnisse sind oft überbelegt, und das Personal steht unter großem Druck. Wir brauchen also zwangsläufig mehr Personal, bessere Ausstattung und modernere Einrichtungen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Bedingungen in unseren Gefängnissen sowohl für die Insassen wie auch für das Personal sicher und gerecht sind. So fehlen dem vorgelegten Haushaltsentwurf zum Beispiel ausreichende Mittel für die Schaffung neuer Haftplätze. Hierfür haben Sie nichts in Ihren Haushalt eingestellt, sehr geehrte Frau Justizministerin. Um diese neuen, dringend benötigten Haftplätze bauen zu können, fordern wir, dass der Betrag, der in den Haushalt eingestellt ist, um 10 Millionen Euro erhöht wird, damit das umgesetzt werden kann. Blicken wir weiter auf die Straffälligenhilfe! Es ist nicht genug, Straftäter nur zu bestrafen. Wir müssen ihnen auch Wege aufzeigen, wie sie nach ihrer Entlassung ein gesetzestreues Leben führen können. In Ihrem Koalitionsvertrag, sehr geehrte SPD und Grüne, steht zur Straffälligenhilfe: „Wir werden sie aus ihrem Projektstatus in eine dauerhafte und solide institutionelle Förderung entsprechend der bestehenden Finanzierungsrichtlinie überführen und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.“ - Das steht in Ihrem und nicht in unserem Koalitionsvertrag. Allerdings bleibt es bei diesem Lippenbekenntnis oder bei diesen schwarzen Buchstaben auf dem Papier. Wichtige Organisationen der Straffälligenhilfe erhalten weiterhin lediglich eine Förderung über die politische Liste. Die versprochene Verstetigung ‑ und sie war versprochen ‑ ist nicht umgesetzt worden. - Sie arbeiten dran, aber Sie haben es halt noch nicht gemacht, und das kritisiere ich - darf ich wohl. Insoweit verletzen Sie jedenfalls aktuell Ihr eigenes Versprechen. Den Betreuungsvereinen geht es dabei nicht besser. Trotz der bekannten Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sind die finanziellen Mittel auch hier nicht erhöht worden. Lediglich über die politische Liste werden weitere 500.000 zur Verfügung gestellt. Auch die Betreuungsvereine haben große Angst, was ihre Existenz angeht. Eine Angleichung der Bezahlung der Justizwachtmeister steht aus. Es gibt große Probleme, neue Leute zu bekommen - keiner will bleiben. Die Bezahlung ist schlecht. Da müssen wir unbedingt ran. Auch hierfür muss Geld eingestellt werden. Ein Blick auf die Personalausstattung im Justizvollzug lässt auch Böses ahnen. Wir hatten im Haushalt 2022/2023 20 befristete Stellen für den Justizvollzug. Jetzt heißt es: Wunderbar, wir verstetigen 10 Stellen im Justizvollzug! - 10 befristete Stellen fallen allerdings weg. Es wäre schön, wenn das genauso laut gesagt würde. Diese 10 Stellen sind tatsächlich befristet gewesen und nicht neu geschaffen worden. Wir haben jetzt nur 10. - Fragen Sie mich doch offiziell, aber quatschen Sie nicht dazwischen! Frau Kollegin Machulla, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bajus? Nachdem ich ausgeführt habe. Ich bitte um ein Ja oder ein Nein. Jetzt nicht. „Der Justizvollzug steht vor der Herausforderung zunehmender Gefangenenzahlen und psychischer Auffälligkeiten bei Gefangenen. Den deswegen gestiegenen Personalbedarf müssen und werden wir konsequent angehen.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Auch das fehlt mir in diesem Haushalt eindeutig. Die Ausstattung muss dem aktuellen Standard angepasst werden. Wir brauchen Geld für KI-gestützte Videotechnik; die muss eingeführt werden. Dafür brauchen wir 2,5 Millionen Euro. Auch die sind nicht drin. Insoweit bitte ich Sie, Ihre hehren Ziele beim Ausbau und bei der Unterstützung des Justizvollzugs, der Straffälligenhilfe, der Betreuungsvereine sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs umzusetzen und Ihren Koalitionsvertrag einfach in die Praxis zu überführen. Besserer Justizvollzug ist machbar! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.