Nadja Weippert

Frau Weippert! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Ich kann nur bestätigen, was meine Vorrednerin und Vorredner der rot-grünen Regierungskoalition eben ausgeführt haben. Dieser Haushalt stärkt Niedersachsen. Von den Kommunen über Ehrenamt und Sport bis hin zu unseren Einsatzkräften investieren wir und stellen so unser Land zukunftssicher auf. Unter diesem Tagesordnungspunkt finden sich aber auch weitere Gesetzentwürfe wieder. Mit den Entwürfen zum Finanzausgleich und zum Aufnahmegesetz sorgen wir beispielsweise dafür, dass noch im Haushaltsjahr 2023 die erforderliche Anpassung landesgesetzlicher Vorschriften vorgenommen werden kann, um unsere Kommunen vollständig die dringend benötigten zusätzlichen Mittel des Bundes in Höhe von rund 95 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Fluchtmigration zur Verfügung zu stellen. Zudem wird mit dem Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz die bestehende Verordnungsermächtigung zur Aufgabenübertragung der zivilen Alarmplanung aus rechtssystematischen Gründen durch eine Zuständigkeitsregelung ersetzt und der nach dem Konnexitätsprinzip erforderliche Kostenausgleich geregelt. Liebe Kolleg*innen, an dieser Stelle sind wir damit direkt bei den Themen der Haushaltsberatung, die mir besonders am Herzen liegen: die Unterstützung der Kommunen, des Ehrenamts und der Feuerwehren. Es freut mich sehr, dass wir endlich Geld für die ehrenamtlich tätigen Betreuerinnen und Betreuer der Jugendfeuerwehren zur Freistellung in den Haushalt einstellen können, ebenso wie für den Erwerb von Ausrüstung und für die Digitalisierung des Lehrgangangebots beim NLBK, dem Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. Aufgrund höherer Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer werden wir auch die Zuweisung an die Kommunen erhöhen können. Die Anpassung des Verteilungsschlüssels soll im Rahmen der Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes umgesetzt werden. Im Bereich des Rettungsdienstes bin ich stolz auf unser Projekt Telenotfallmedizin, das wir ebenfalls in unserem Flächenland endlich auf den Weg bringen. Zur Unterstützung und Entlastung unserer tragenden Säule Ehrenamt möchte ich zudem die Übernahme von GEMA-Gebühren für unsere Vereine in Höhe von 1 Million Euro erwähnen; denn unsere Vereine können damit künftig Lizenzen für die Nutzung von Musik bei Veranstaltungen erwerben und werden damit sowohl mit Blick auf bürokratischen Aufwand als auch auf gestiegene Kosten aktiv entlastet. Zur Sportstättensanierung und zu „Startklar“ hat mein Kollege, Herr Meyn, eben schon ausführlich ausgeführt. Last, but noch least ein paar Worte in Richtung CDU: Nun ja, auch ich würde mir deutlichere Fortschritte beim Thema Digitalisierung wünschen, aber diese wünsche ich mir nicht erst seit heute, sondern schon seit vielen, vielen Jahren, liebe Kolleg*innen. Bekanntermaßen war die CDU auch selbst bis vor nicht allzu langer Zeit an der Regierung und damit auch an der sie tragenden Koalition in Niedersachsen beteiligt. Wer es vielleicht noch nicht wusste: In einer Regierungskoalition kann man selbstverständlich auch Einfluss auf die Ausgestaltung von Entschließungsanträgen und Gesetzentwürfen, die nicht im parteieigenen Haus, sondern in dem des Koalitionspartners behandelt werden, nehmen. Aber wie Herr Lechner gestern so schön sagte: Politik beginnt dort, wo man Prioritäten setzt. - Anscheinend waren weder Brandschutzgesetz noch Digitalisierung oder Verwaltungsdigitalisierung bei der Union in der Vergangenheit hoch im Kurs, Stichwort „Fax“. Unser Kabinett hingegen hat im Oktober dieses Jahres die niedersächsische Digitalisierungsstrategie 2030 beschlossen. Frau Weippert, lassen Sie eine Zwischenfrage von ‑ ‑ ‑ Nein. Gut. Fazit: Rot-Grün holt mit diesem Haushalt lange Versäumtes nach - von der Verwaltungsdigitalisierung bis zur Novelle des Brandschutzgesetzes - und macht damit Niedersachsen sicher in Zeiten des Wandels. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt wieder