Marie Kollenrott

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Rot-Grün legt heute die Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes zur abschließenden Beratung vor. Ein Gesetz, das den Klimaschutz in Niedersachsen wieder auf den richtigen Pfad ‑ nämlich den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens ‑ führt. Die Treibhausgasemissionen sollen im ersten Schritt bis 2030 um 75 % sinken, dann bis 2035 um 90 % - und das Land soll ‑ wie mein Kollege schon ausgeführt hat ‑ schlussendlich im Jahre 2040 die Klimaneutralität erreichen. Dies sind ohne Zweifel ambitionierte Ziele, mit denen wir heute Verantwortung übernehmen - und zwar mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen unterfüttert. Da wundere ich mich dann doch ein bisschen ‑ und ich würde sagen, das ist Chaos, meine sehr verehrten Damen und Herren ‑ über einen Änderungsantrag, der in der Sache tatsächlich auch Fehler birgt ‑ dazu wird der Minister nachher noch etwas sagen ‑ und der eine Stunde vor Sitzungsbeginn bei uns hereinflattert ‑ ich habe ihn gerade mal noch so gelesen ‑ und der tatsächlich nicht mehr berücksichtigt werden kann. Im Übrigen habe ich ‑ anders als die Kollegin ‑ gerade im Umweltausschuss die Auseinandersetzung miteinander als sehr konstruktiv erlebt. Für mich war das gelebte Demokratie. Schade, dass der Antrag jetzt erst kommt. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit und den konstruktiven Dialog im Ausschuss. Jetzt aber zu den Inhalten! Wir stärken den natürlichen Klimaschutz. Die Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden werden wir bis zum Jahr 2030 um 1,65 Millionen t senken. Außerdem läuten wir das Ende des Torfabbaus in Niedersachsen ein. Wir stärken den technischen Klimaschutz, indem wir den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen. Die PV-Pflicht auf Dächern wird auf Dachsanierungen von Bestandsgebäuden erweitert, auf größeren Parkplätzen wird sie neu eingeführt. Die Flächenziele für Freiflächen-PV ‑ auch das hat mein Kollege gesagt ‑ werden angehoben und gleichzeitig mit Bedacht ‑ im Ausgleich verschiedener Interessen ‑ strukturiert. Die Windenergieflächen in Planung sollen bis 2026 verdoppelt werden. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Windenergiegesetzes, das kommendes Frühjahr beschlossen werden soll. Das geht also Hand in Hand. Wir stärken den kommunalen Klimaschutz finanziell, damit aus guten Plänen Umsetzung werden kann. Auch das hat mein Kollege ausgeführt. Wir machen aus der zusätzlichen Klimastrategie ein scharfes Schwert und legen fest, wie, wo und wann die Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Es wird Zwischen- wie auch Sektorziele geben. Dieses Konzept hat selbst die Umwelthilfe ‑ auch das wurde dankenswerterweise schon angesprochen ‑ überzeugt, die Klimaklage gegen das Land fallen zu lassen - aus meiner Sicht ein wichtiges Zeichen. Weitere Dinge werde im Rahmen der Klimastrategie mitgedacht. Beispielsweise wird der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft strategisch geplant. Da Wasserstoff neben Strom der wichtigste Energieträger im Zeitalter der ökologischen Nachhaltigkeit und Transformation wird, spielt er auch in der Klimastrategie selbstverständlich eine wichtige Rolle. Last, but not least enthält die Klimastrategie auch einen Plan zur Senkung der landeseigenen Emissionen. Mit diesem Gesetz erkennen wir die Vorbildrolle des Landes in Sachen Klimaschutz an. Daher ziehen wir auch die Ziele der Landesverwaltung vor; sie soll nun bereits 2035 die Klimaneutralität erreichen. Beschäftigte der Landesverwaltung wirken auf die Berücksichtigung der Klimaziele und deren sozialverträgliche Umsetzung hin. Die Landesverwaltung berücksichtigt die Klimaziele in allen Angelegenheiten; das wurde schon ausgeführt. Klimaschutzbelange liegen im überragenden öffentlichen Interesse und besitzen damit besonderes Gewicht - endlich. Und der Klimacheck kommt: Bei der Erstellung von Gesetzen, Verordnungen und Förderrichtlinien sowie im Rahmen von Vergabeverfahren werden die Auswirkungen auf das Klima ermittelt und berücksichtigt. Liebe Kolleginnen von der Opposition, wir sind froh, dass das Gesetz nun kommt ‑ ganz klar ‑, aber nicht zu stolz, um zuzugeben, dass wir schlichtweg nicht wissen, ob die Maßnahmen ausreichen, um die Ziele zu erreichen, und wie sich die Rahmenbedingungen zukünftig verändern werden. Aber ‑ ich hoffe wirklich, da sind wir uns jenseits der #noAfD alle einig ‑ wir müssen einfach tun, was wir können. Wenn unsere starken niedersächsischen Unternehmen bestimmte Ziele erreichen wollen, dann überwachen sie die Zielerreichung durch Controlling und leiten bei Bedarf Gegenmaßnahmen ein. Wir machen das jetzt genauso. Wir führen einen unabhängigen Klimarat ein. Dieser überprüft und bewertet jährlich die Fortschritte bei der Erreichung der Klimaziele. Der Rat kann weitere Maßnahmen vorschlagen. Denn wir wissen: Scheuklappen können wir uns beim Thema Klimaschutz nicht mehr leisten. Hören Sie mal zu! Sie könnten etwas lernen. So sehr wir uns auch anstrengen, die Treibhausgasemissionen zu senken: Die Klimakrise ist bereits Realität. Ja, sie ist Realität! Vergangene Woche hat das Umweltministerium den ersten Klimafolgenmonitoringbericht für Niedersachsen vorgelegt. Die Lufttemperatur ist in Niedersachsen innerhalb von 140 Jahren bereits um 1,7 °C wärmer geworden. Das ist erschreckend. Es ist klar: Wir müssen uns auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Die Temperaturen werden steigen, Extremwetterereignisse werden häufiger, Dürren werden wahrscheinlicher. Das erfordert ganz konkrete Anpassungsmaßnahmen. Wir novellieren daher auch das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz und erleichtern Eigentümerinnen von Baudenkmälern notwendige Anpassungen an die Klimafolgen. Beispielsweise muss Flutschutz Denkmalschutz in der Abwägung überwiegen, und das stellen wir jetzt endlich sicher. Wie der Bericht zeigt, hat die Klimakrise bereits heute spürbare Folgen für unsere Ökosysteme, Folgen bei den Niederschlagsmengen, für den Wasserhaushalt, für die Landwirtschaft und ‑ last, but not least ‑ Folgen für die Gesundheit der Menschen in diesem Land. Es ist daher überfällig, dass wir „die Anpassung der menschlichen Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur sowie der Natur und der Ökosysteme an die Folgen des Klimawandels und die Erhöhung deren Klimaresilienz“ als Ziele des Gesetzes verankert haben. Der Bericht macht deutlich, wie dringlich diese Anschärfung des Klimagesetzes ist. Ich bin daher froh, dass wir das Gesetz heute verabschieden werden. Ich bedanke mich herzlich beim Umweltminister, bei seinem Team, beim GBD, tatsächlich auch bei unserem Koalitionspartner. Das war Teamwork. Dies ist ein Gesetz für uns alle und für die nachfolgenden Generationen. Vielen Dank.