Miriam Staudte

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am Anfang vielleicht einige Sätze in Richtung Berlin. Heute hat uns eine schwierige Nachricht ereilt, was die landwirtschaftlichen Betriebe angeht. Das Thema Steuerermäßigung für Agrardiesel ist angesprochen worden. Ich möchte an dieser Stelle einmal darauf eingehen. Man kann das natürlich absolut kritisieren. Und das ist für viele Betriebe eine sehr heftige Nachricht gewesen. Ich finde es aber nicht in Ordnung, dass in der Pressemitteilung heute kritisiert wurde, Herr Özdemir habe Wortbruch begangen. Das stimmt so nicht. Er hat sich dafür eingesetzt, dass diese Regelung so nicht umgesetzt wird. Das können Sie auch in allen Medien nachlesen. Insofern würde ich sehr darum bitten, vielleicht auch mal andere zu adressieren, die mit diesem Thema etwas zu tun haben könnten. Es gibt aber auch positive Botschaften. Die 1 Milliarde Euro für den Umbau der Tierhaltung ist freigegeben worden. Auch die Mittel des ANK für den Forstbereich, die ja in die GAK umgeschichtet worden sind, sollen freigegeben worden sein. Das sind auf jeden Fall gute Nachrichten. Darüber können wir uns an dieser Stelle freuen. Mir ging es nach Ihrer Rede, Herr Mohrmann, ein bisschen wie Frau Logemann. Ich habe gedacht, zum Haushalt ist nicht so viel gesagt worden. Ich interpretiere das jetzt mal so: Da gab es auch gar nicht so viel zu meckern. Es ist richtig: Man kann sagen - kleiner Haushalt, große Probleme. Das ist aber seit vielen Jahren eine sehr große Herausforderung. Wenn wir mal genau hinschauen, was über die politische Liste und auch die technische Liste dazugekommen ist, dann sehen wir einen Aufwuchs von 26,3 Millionen Euro. Wir sind bei 508,5 Millionen Euro insgesamt, wenn man alles addiert. Das ist eine gute Ausgangssituation. Es ist wichtig, dass wir diese Mittel bereitstellen. Die Krisen der vergangenen Jahre haben auf die Land- und Forstwirtschaft enorme Auswirkungen gehabt. Die letzten Jahre waren geprägt durch eine ganze Reihe unerwarteter Veränderungen. Es gab den Krieg in der Ukraine. Es gab Corona. Eines ist deutlich geworden: Viele Betriebe konnten auf ihrer Ebene mit ihren Handlungsmöglichkeiten darauf gar nicht reagieren. Die Energiekosten sind gestiegen. Es gab Lieferengpässe. Es gab Inflation. Das alles hat auch die landwirtschaftlichen Betriebe betroffen. Wenn es dann mal positive Preisentwicklungen gegeben hat, zum Beispiel im Bereich Getreide oder im Bereich der Milcherzeugerpreise, dann war klar: Es ist ein Auf und Ab, und man kann sich nicht freuen. - Insofern können wir aber bilanzieren: Was die Landwirtschaftskammer in der vorletzten Woche veröffentlicht hat, nämlich die Steigerung beim Gewinn der landwirtschaftlichen Betriebe im vergangenen Jahr von gut 100 000 Euro pro Betrieb auf 150.000 Euro pro Betrieb, ist ein positives Ergebnis. Darüber muss man sich an dieser Stelle auch mal freuen können. Der ganz große Unsicherheitsfaktor im Bereich der Land- und Fortwirtschaft sind natürlich das Klima und seine Veränderungen. In diesem Jahr hatte das Getreide zu wenig Wasser, die Kartoffeln zu viel Wasser. Jedes Jahr ist anders. Man hat kaum Planungssicherheit. Das ist der grundsätzliche Ansatz für unsere Politik: Wir wollen für mehr Stabilität sorgen, und wir wollen eine Risikostreuung unterstützen. Ich habe hier häufiger über die Mehrgefahrenversicherung gesprochen, mit der wir einen Zuschuss geben wollen, wenn sich Betriebe breiter aufstellen wollen. Aber auch die Themen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung finden sich in diesem Haushalt wieder. Das Moorkompetenzzentrum ist zum ersten Mal mit Geld hinterlegt. Ich glaube, das ist etwas. Der ganze Bereich Koordinierung ist beim letzten Moorgipfel an uns herangetragen worden. Und wir wollen auch die personellen Ressourcen im Ministerium in diesem Bereich stärken. Ein Thema, das in den Haushaltsberatungen im Agrarbereich immer wieder sehr intensiv diskutiert wird, ist das Thema GAK - also Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Das ist eine große Herausforderung, weil die Mittel des Bundes durch Mittel des Landes im Verhältnis 60/40 kofinanziert werden müssen. Man bekommt schwer eine Punktlandung hin. Trotz der Kürzungen, die der Bund ja insgesamt vorgenommen hat, die aber im Küstenland Niedersachsen aufgrund eines neuen Verteilmechanismus nicht so zu Buche schlagen, können wir alle Bundesmittel, die im Bereich GAK bereitgestellt werden, gegenfinanzieren. Das sind ganz schöne Summen. Wir stellen 45,5 Millionen Euro an Landesmitteln ein und aktivieren damit 69,6 Millionen Euro an Bundesmitteln. Es war in der Vergangenheit, lieber Herr Hilbers, leider eher die Ausnahme, dass man all diese Mittel in Anspruch nehmen konnte. Wir werden diese Mittel für die ländliche Entwicklung, der forstwirtschaftliche Maßnahmen, für den Ökolandbau, für die einzelbetriebliche Förderung, für Vermarktung und Verarbeitung und vieles anderes einsetzen. 115 Millionen Euro - darüber freuen wir uns sehr. Aber nicht nur die GAK, auch die EU-Förderung spielt natürlich eine große Rolle in unserem Bereich. Die Förderperiode läuft von 2023 bis 2027, aber erst in 2024 können wir alle Mittel aktivieren. Wir freuen uns, dass ausreichend Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Diese werden vor allem für die Themenbereiche biologische Vielfalt, Umwelt und Klima verwendet werden. Investive Förderungen gewähren wir in den Bereichen Gewässerschutz und Gewässerentwicklung, Förderung der biologischen Vielfalt etc. Auch da setzen wir Akzente. Es reicht nicht, wenn Sie in Ihrem Änderungsantrag nur sagen: Für den Niedersächsischen Weg wollen wir jetzt eine neue Haushaltsstelle einführen. - Wir hätten uns gefreut, wenn die Vorgängerregierung die Maßnahmen des Niedersächsischen Wegs dauerhaft ausfinanziert hätte. Wir sitzen jetzt im Lenkungskreis zusammen und müssen uns Gedanken machen, woher in den nächsten Jahren das Geld kommen kann. So viel zum Thema mittelfristige Finanzplanung! Ich habe es gerade gesagt: Die Bundesmittel für den Umbau der Tierhaltung sind freigegeben worden. Wir konzentrieren uns auf die Diversifizierung. Es ist genau so, wie es mein Vorredner, Herr Schröder, gesagt hat: Wir sagen nicht, diese eine Maßnahme ist die richtige, sondern wir nennen Beispiele, um den breiten Fächer darzustellen. Sie glauben gar nicht, wie viele Nachfragen es zu diesen konkreten Vorschlägen gegeben hat, auf wie positive Resonanz sie gestoßen sind! Die schweinehaltenden Betriebe wollen wir unterstützen. 6,5 Millionen Euro werden über den Sonderfonds zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube, die Diversifizierung wird in vielen anderen Bereichen der Landwirtschaft eine große Rolle spielen. Wir dürfen uns nicht davon irritieren lassen, dass die Schweinepreise gut sind und die Nachfrage nach Diversifizierung nicht so hoch ist. Es kann wieder bergab gehen. Es ist notwendig, dass wir diesen neuen Weg einschlagen. Zum Thema Verbraucherschutz ist einiges gesagt worden. Sie haben 600.000 Euro mehr gefordert. Es werden jetzt 2,1 Millionen Euro bereitgestellt. 4,1 Millionen Euro für die Verbraucherzentrale - damit katapultieren wir uns endlich vom letzten Tabellenplatz ins Mittelfeld vor. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle an die Fraktionen, denen ich auch ganz grundsätzlich für die gute Zusammenarbeit danken möchte. Aber auch der ganze Bereich des LAVES wird finanziell unterstützt. Ich habe die sechs Standorte im vergangenen Jahr besucht; da gibt es deutliche Investitionsnotwendigkeiten. Aber auch die Mittel für Energie, Mieten, Laborverbrauchsmittel haben wir um 1,4 Millionen Euro aufgestockt. Es geht um Laborausstattung, um Digitalisierung, aber auch um Sanierung und Ersatzbauten, gerade in Lüneburg und Braunschweig. Wir wollen die Bedeutung des Verbraucherschutzes damit unterstreichen. Im Bereich Forst ‑ er ist bereits angesprochen worden ‑ haben wir alle Bundesmittel, die zur Verfügung stehen, gegenfinanziert, auch die GAK-Mittel. Wir werden über die technische Liste das, was über die AMK gekommen ist, mit 4,8 Millionen Euro gegenfinanzieren. Mit den Niedersächsischen Landesforsten, die in den letzten Jahren unfreiwillig mehr Holzeinschlag hatten, gibt es die Absprache, dass die Gelder, die jetzt reingekommen sind, in den Landeswald reinvestiert werden. Es gibt noch eine ganze Reihe von Themen, die ich jetzt ansprechen könnte. Vielleicht nur noch ganz kurz zu den Punkten, die Sie in Ihren Änderungsanträgen adressiert haben: Das Grünlandzentrum werden wir natürlich weiter unterstützen. Das Projekt Moorhof wollen wir künftig über Stadt.Land.Zukunft unterstützen. Das ist einmal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zum Thema nachhaltige Fischerei: Das hört sich gut an. Sie wollen 500.000 Euro einstellen, um bessere Fangmethoden zu etablieren. Der Bund wird den Küstenländern viel Offshore-Mittel ‑ das hat nichts mit Panama zu tun, sondern mit den Windanlagen in der Nordsee ‑ zur Verfügung stellen. Wir treten gerne darüber in den Austausch, wie wir die sinnvoll ausgeben können. Die anderen Punkte, würde ich sagen, gehören nicht im engeren Sinne zum Haushalt. Vielleicht noch ein Punkt: Ich habe mich gefreut ‑ da danke ich den Fraktionen ‑, dass auch das Schulobstprogramm wieder mit 1,5 Millionen Euro unterstützt wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben festgestellt, dass immer weniger frisches Obst gegessen wird, dass daran in vielen finanzschwachen Haushalten gespart wird. Deswegen ist es eine sozialpolitische Leistung, dass wir das fortführen. Auch die Obstbauern profitieren davon. An dieser Stelle kann man auch einmal erwähnen: Das ZEHN leistet hervorragende Arbeit. Jetzt werden die Stellen entfristet. Das ist auch ernährungspolitisch ein ganz wichtiges Zeichen. Also herzlichen Dank an alle, die mitwirkt haben, liebe Karin Logemann, lieber Christian Schroeder, aber auch liebe CDU - denn im Großen und Ganzen, muss ich sagen, war es ein sachlicher, konstruktiver Austausch. Danke schön.