Julia Retzlaff

Bitte, Frau Abgeordnete! Danke schön. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Holsten, ich finde es doch schon sehr abenteuerlich, wie Sie sich zum Verfechter gerechter Bezahlung aufschwingen, wenn Ihre eigene Partei doch schon so mit dem Mindestlohn hadert. Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken. Kommen wir zum Thema Arbeit! Arbeit ist ein wesentlicher Baustein für gesellschaftliche Teilhabe, ist Investition in eine stabile Wirtschaft und in den Erhalt von Wohlstand und Sozialsystemen in unserem Land. Deshalb ist Arbeit für uns ein zentrales Thema und zugleich eine drängende Herausforderung unserer Zeit. Wir befinden uns mitten im demografischen Wandel und in der Transformation unserer Arbeitswelt durch Digitalisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft. Zugleich ist der Bedarf an Arbeits- und Fachkräften in nahezu allen Bereichen ungebrochen hoch - ob in Kitas, in der Pflege, im Handwerk oder in der Industrie. Dafür brauchen wir Lösungen. Auch da, Herr Holsten, frage ich mich, wo Sie denn im Sozialausschuss gewesen sind; denn viele Lösungen, die wir brauchen, werden in den Initiativen aufgegriffen, die die Landesregierung bereits auf den Weg gebracht hat: Das ist erstens die Konzertierte Aktion Pflege in Niedersachsen, die einen Schwerpunkt auf die Gewinnung von Fachkräften für die Pflege setzt. Das ist zweitens die Erarbeitung des Masterplans Gute Arbeit für eine Stärkung der Mitbestimmung und Sicherung guter Arbeitsbedingungen in einer modernen digitalen Arbeitswelt. Und das drittens ist die Fachkräfteinitiative - erst kürzlich vorgestellt -, die berufliche Ausbildung, Weiterbildung und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ressortübergreifend in den Fokus nimmt. Auch im gesamten Landeshaushalt bilden Maßnahmen für attraktive Arbeit und Gute Arbeit quer durch alle Ressorts Schwerpunkte: A 13 bzw. E 13 für Lehrkräfte von der Grundschule bis zum Gymnasium ist schon angesprochen worden. Frau Schüßler hat die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen angesprochen. Die Erhöhung der Sicherheitszulagen für Polizei, Justiz, Rettungskräfte und Maßregelvollzug sind wichtige Schritte, die wir mit dem Haushalt 2024 einführen oder verstetigen. Im Haushalt des Sozial- und Arbeitsministeriums nehmen erstens Arbeitsförderung und Weiterbildung in Ausbildungsberufen zentrale Positionen ein. Eine große Position haben Sie ja inhaltlich noch nicht erwähnt: Für die Fachkräftebindung im Handwerk und im gewerblich-technischen sowie im land-, forst- und hauswirtschaftlichen Bereich finanzieren wir mit insgesamt 28,5 Millionen Euro die erfolgreiche Meisterprämie und die Weiterbildungsprämie. Diese gezielte Aufstiegsförderung wird sehr gut in Anspruch genommen und ist ein wichtiges Instrument der beruflichen Weiterbildung und Fachkräftesicherung. Die zweite Säule im Haushalt des Sozial- und Arbeitsministeriums für Arbeit ist die Arbeitsförderung über die acht niedersächsischen Fachkräftebündnisse. Sie sind zentrale Anker zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation vor Ort in den Regionen. Sie gilt es, als regionale Networker für Arbeits- und Fachkräftegewinnung und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu stärken. Aktuell werden über den Haushaltstitel Initiativen wie die 21 „Start Guide“-Projekte, die zugewanderten Menschen niedrigschwellig Orientierung und Beratung für den Einstieg in den Arbeitsmarkt bieten, oder die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte, das WelcomeCenter Heidekreis und weitere Projekte zur Fachkräftegewinnung finanziert. Das sind sehr wichtige Maßnahmen der Arbeitsförderung. Daran wollen wir anknüpfen. Davon wollen wir mehr. Angesichts der drängenden Herausforderungen wollen wir die Beratungs- und Vernetzungsstrukturen innerhalb der Fachkräftebündnisse ausbauen. Ja, lieber Herr Kollege Meyer, es war zunächst weniger Geld im Haushalt vorgesehen. Aber das liegt an der Mittelfristplanung der vorherigen Landesregierung. An ihrer Erstellung waren auch Ihre Minister beteiligt, unter anderem der Wirtschaftsminister, in dessen Ministerium der Bereich Arbeit vorher gehörte. Eine Streichung ist es in dem Sinne also nicht gewesen, es ist eine Fortführung der Mittelfristplanung gewesen. Auch für uns ist das natürlich nicht zufriedenstellend gewesen. Wir setzen deshalb mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro über unsere politische Liste ein starkes Zeichen für den Bereich der Arbeitsförderung. Unser Ziel ist, die Welcome Center der Regionen zu Fachkräfteservicestellen als Koordinatoren weiterzuentwickeln, um Arbeits- und Fachkräfte vor allem mit Migrationsgeschichte und die Unternehmen vor Ort zusammenzubringen. Denn um qualifizierte Mitarbeitende nachhaltig für unsere Unternehmen zu gewinnen, braucht es Kümmererstrukturen mit zentralen Anlaufstellen. Zugewanderte Menschen brauchen gute Beratungsangebote und Unterstützung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt und beim Ankommen in der Gesellschaft. Gerade kleine und mittlere Firmen brauchen Unterstützung bei der Personalgewinnung, beim Onboarding bis hin zum Aufbau einer Willkommenskultur im Unternehmen. Es braucht auch weitere Initiativen aus den Regionen nach konkreten Bedarfen in den Regionen: für Fachkräfteanwerbung, berufliche Orientierung oder individuelle Einstiegsberatung. In 2023 wurden viele solcher Projekte gefördert. Das wollen wir fortsetzen. Wir sind deshalb froh, dass wir zusätzlich 2,5 Millionen Euro für die Arbeitsförderung in den Haushalt einstellen können. Denn Investitionen in den Arbeitsmarkt sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.