Volker Meyer

politische Liste gemacht worden. Ich glaube, wir müssen uns trotzdem insgesamt die Frage stellen, wie wir es in unserer heutigen Gesellschaft hinbekommen, dass wir alle im Blick haben, niemanden zurücklassen und nicht immer nur einzelne Klientelgruppen bedenken. Ich glaube, uns allen ist klar, dass die digitale Transformation, die ökologische Wende, gerade auch im Bereich der Sozialpolitik, große Herausforderungen bedeuten. Daher ist es aus unserer Sicht notwendig, dass wir diese großen Transformationsprozesse unserer Zeit aktiv steuern, Folgen abmildern und einen Ausgleich für Hilfsbedürftige schaffen. Dabei muss der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik stehen, damit er eigenverantwortlich sein Leben und seine soziale Teilhabe gestalten kann und nicht von staatlicher Seite bevormundet wird. Dort, wo erforderlich, müssen wir ihn mit Hilfsangeboten unterstützen, damit die Bürgerinnen und Bürger später wieder ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben selbstständig gestalten können. Das ist aus unserer Sicht die Hauptaufgabe einer guten Sozialpolitik. Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir unsere tägliche Arbeit messen, und dort sehen wir bei Ihnen erhebliche Defizite. Eine sichere Gesundheits- und Pflegeversorgung, der Kinderschutz, die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderungen und von sozial benachteiligten Menschen, soziale Sicherheit und die Unterstützung der gemeinwohlorientierten Arbeit sind Kernelemente einer guten Sozialpolitik der CDU-Landtagsfraktion, die Sie in unseren Anträgen - in unserer Arbeit der vergangenen Monate - und auch in unseren Haushaltsanträgen finden. Ich habe mir im Vergleich dazu einmal die Anträge der Regierungsfraktionen angeguckt, die der Sozialausschuss in den vergangenen Monaten behandelt hat. Da finden wir einen von den Regierungsfraktionen beschlossenen Antrag zum Thema Gleichstellung, weiter zwei Anträge zum queeren Leben in Niedersachsen und einen Antrag zur Integration zugewanderter Fach- und Arbeitskräfte, wobei die Landesregierung gleichzeitig im Haushaltsentwurf die Mittel für die Integration Zugewanderter ins Handwerk gestrichen hat. - Es war leider so. Bei aller Berechtigung dieser Anträge stellt sich für uns die Frage, ob dies wirklich die Themen der Zukunft sind, die die Menschen dort draußen auf der Straße beschäftigen. Wir glauben das nicht. Das sagen wir Ihnen ganz offen. Wir sind der Überzeugung, dass Sie mit dieser Art von Politik Niedersachsen nicht zukunftsfest und solidarisch gestalten und dass es für eine bessere Sozialpolitik in Niedersachsen eine andere Sozialpolitik braucht. Wie diese Sozialpolitik aussehen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Ihnen gerne an einigen Beispielen aufzeigen. Unsere Krankenhäuser sind die wichtigsten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, für die wir als Land Niedersachsen Verantwortung tragen und für die wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich sind. Die Vorschläge der Regierungskommission des Bundes werden voraussichtlich zu tiefgreifenden Veränderungen in der Krankenhausstruktur führen, für die am Ende wieder die Länder in die öffentliche Verantwortung genommen werden und für die wir sicher auch einen Großteil der entstehenden Investitionskosten tragen müssen. Doch vor Beginn dieses Reformprozesses ist es notwendig, eine kalte Strukturreform durch fehlende Betriebsmittel zu verhindern. Hier kam von Ihnen, Herr Minister Philippi, in den vergangenen Monaten - Herr Lechner hat es vorhin schon einmal angedeutet - immer nur der Fingerzeig nach Berlin. Kein Vorschlag, wie das Land mit eigenen Mitteln unsere Krankenhäuser unterstützen kann, um die dringend notwendige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu sichern! Auch kein Eingehen auf unseren Vorschlag zu verbürgten Liquiditätskrediten der N-Bank! Das ist eindeutig zu wenig, um weitere Krankenhausinsolvenzen zu stoppen. Zum Bereich der Investitionsmittel haben Sie einen Vorschlag gemacht. Jedoch hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst deutlich gemacht, dass er hier gewisse verfassungsrechtliche Probleme aufgrund der Laufzeit und der Unbestimmtheit sieht. Warum machen Sie es sich nicht einfach? Warum helfen Sie unseren Krankenhäusern nicht schnell? Warum stimmen Sie nicht einfach unserem Sondervermögensgesetz zu? Ich finde es auch entlarvend, dass das Fachministerium in einer Stellungnahme zu Ihrem Vorschlag die Auffassung vertritt: Wenn der Gesetzgeber, also wir als Parlament, dieses Risiko mitträgt, trägt er auch die Verantwortung dafür. - Hier müssen wir uns im Klaren sein, dass wir als Parlament die Verantwortung tragen sollen, ohne auf die Verausgabung der Mittel auch nur ein Stück weit Einfluss zu haben. Das ist mit uns, liebe Kolleginnen und Kollegen nicht zu machen. Kommen wir zu einem zweiten gesellschaftlich derzeit brisanten Thema, der Verschärfung der Pflegesituation. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen, Tagespflegen und Pflegedienste müssen zunehmend aus wirtschaftlichen Gründen oder weil Personal fehlt Anfragen zur Aufnahme von Pflegebedürftigen ablehnen oder sogar ihre Einrichtungen schließen. Das ist für die pflegebedürftigen Menschen und für ihre Angehörigen eine extrem belastende Situation, die so nicht sein darf. Warum folgen Sie nicht unserem Vorschlag zur Einführung einer einjährigen Pflegehelferausbildung in Niedersachsen? Auch hier, Herr Minister, bleiben Sie eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen schuldig und verweisen auf die laufende Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen. Auch das ist eindeutig zu wenig. Wir haben Ihnen in zwei Anträgen eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die in der Unterrichtung durch die Landesregierung sogar vielfach befürwortet wurden. Aber tatsächlich wird die Umsetzung wieder auf die lange Bank geschoben. Diese Zeit haben wir nicht. Die Dienste brauchen jetzt Ihre Unterstützung. Erschreckend finde ich zudem, dass Sie nicht einmal bereit sind, die Arbeit des Niedersächsischen Pflegerats zu unterstützen. Hier haben wir ein dringend benötigtes Gremium zur Beratung in allen Pflegefragen, das Sie mit Ihrer Entscheidung vor den Kopf stoßen. Ein weiteres besonderes Anliegen ist uns der Kinderschutz. Auch Sie betonen immer, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist, und setzen Maßnahmen der ehemaligen Landesregierung mit weiteren Mitteln fort. Das ist auch richtig. Aber es ist uns völlig unverständlich, wie man Gelder für Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquetekommission „Kinderschutz“ streichen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben einen interministeriellen Arbeitskreis hierzu eingerichtet, der im Oktober Ergebnisse vorstellen sollte. Bis heute Fehlanzeige! Wir schlagen Ihnen die Bereitstellung von Geldern zur Unterstützung von Einrichtungen bei der Erstellung von Kinderschutzkonzepten und eine Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe vor. Dies sind Elemente, die den Kinderschutz in Niedersachsen wirklich voranbringen, die schnell implementiert werden können und die ihre Wirkung zeigen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann haben wir noch das Thema Einsamkeit, das alle Altersgruppen in unserer Gesellschaft betrifft. Für die Bekämpfung der Einsamkeit stellen wir über unsere politische Liste gerne Gelder zur Verfügung. Ich freue mich über die Signale aus den Regierungsfraktionen, dass sie sich auf diesen Antrag zubewegen, und hoffe, dass wir hier im neuen Jahr - Anfang des Jahres - einen gemeinsamen Weg finden werden. Weiterhin werden über unsere politische Liste unter anderem die freie Wohlfahrtspflege, die Suchtberatung, die Aidshilfe, der Landesfrauenrat und das Ehrenamt unterstützt. Auch werden wir die Umsetzung des hier jetzt mit zu beratenden SGB XIV in niedersächsisches Recht mittragen und entsprechend zustimmen. Bedanken möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die konstruktive Zusammenarbeit sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums für die Auskünfte und Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen. Einen besonderen Dank möchte ich an Herrn Horn richten, der das letzte Mal - das wurde bei anderen vorhin auch schon gesagt - die Haushaltsberatungen als Ausschussassistent begleitet hat. Wir alle wissen, dass er im nächsten Jahr in den Ruhestand geht. Daher Herrn Horn - ich glaube, er ist gerade nicht da; aber Herr Wiesehahn kann es vielleicht weitergeben - ein herzliches Dankeschön! Ich habe Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Vielzahl von Maßnahmen aufgezählt, mit denen wir Antworten auf die großen gesundheits-, gesellschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit, vor allem im Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der gesellschaftlichen Teilhabe, geben. Ich bin der Überzeugung, dass eine bessere Sozialpolitik sich dadurch auszeichnet, dass sie mit Rücksicht auf andere Politikfelder versucht, Antworten auf die Probleme zu geben, die den Menschen draußen auf der Straße unter den Nägeln brennen, dabei den Menschen Unterstützung gibt, die diese Unterstützung brauchen, und sie gleichzeitig fördert, sodass sie wieder selbstständig gesellschaftliche Teilhabe erleben dürfen. Das ist solidarisch gestaltete, zukunftsfeste Sozialpolitik in Niedersachsen. Diese Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir auch in den nächsten Jahren weiterführen. Damit werden wir die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren von unserer Arbeit weiter überzeugen und sie in den Mittelpunkt unserer Hilfen stellen. Herzlichen Dank.