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Michael Lühmann

GRÜNE 12.12.2023 1:03 min Tagungsabschnitte 19/12

Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport

Problem, dass wir das in den nächsten Jahren machen müssen. Und wir können nicht ernsthaft IT-Kräfte für ein Jahr zur Polizei holen. Ich habe lange mit Jahresverträgen gearbeitet. Das macht keinen Spaß. Deshalb ist mir zum Schluss wichtig ‑ das passt quasi ganz gut dazu ‑, dass wir es auch geschafft haben, Zivilgesellschaft gezielt zu unterstützen. Wir erhöhen die Mittel für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Wir erhöhen die Mittel für die Betroffenenberatung im Zusammenhang mit rechter Gewalt. Und wir erhöhen die Mittel für die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Das ist ein sehr wichtiges Signal in die Zivilgesellschaft. Ich erwarte hier vom Bund, dass Verlässlichkeit da ist. Das haben wir gemeinsam verabredet, und das werden wir weiterhin tun. Und wir werden es finanzieren. Demokratie verteidigen wir gemeinsam - Politik, Zivilgesellschaft und Polizei; verlässlich, dauerhaft und gezielt. Das ist machbar. Es ist nicht nur machbar, sondern wir machen es auch. Und wir bohren die dicken Bretter weiter. Danke schön.

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