Rüdiger Kauroff

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Bock, ich kann gar nicht fassen, dass Sie hier schon wieder das Märchen erzählen, dass die Truppführerausbildung einfach so in die Kommunen geschoben worden sei. Sie müssten eigentlich wissen, dass das nicht so ist. 80 % dessen, was bislang zur Truppführerausbildung gehörte, gehört schon seit 30 oder 40 Jahren zur Truppmannausbildung vor Ort. Lediglich der kleine Teil des Truppführerlehrgangs, der darüber hinausgeht, ist auf die kommunale Ebene verschoben worden. Darüber haben wir beide schon diskutiert. Ich habe etwas von Ihrem Kollegen Lechner gelernt: Ich reiche Ihnen jetzt die Hand, Herr Bock. Wir beide trinken mal eine schöne Tasse Kaffee und besprechen das mit den Lehrgängen, damit Sie das richtig verstehen und richtig in die Fläche tragen können. Diese Verschiebung setzt 1 400 Ausbildungstage an den Ausbildungsstandorten frei, damit wir die Führungslehrgänge, die wir dringend brauchen ‑ da bin ich ja völlig bei Ihnen ‑, durchführen können. Ich möchte darauf verzichten, Ihnen alle Zahlen vorzulesen, die der Haushalt für den Brandschutz vorsieht. Ich habe mir vier Zahlen herausgesucht, die ich wichtig finde. An diesen Zahlen kann man auch erkennen, dass es Dinge gibt, die Rot-Schwarz nicht hingekriegt hat, aber Rot-Grün durchaus schafft. Wenn ich hier stehe, sprechen wir ja meistens über das Brandschutzgesetz. Auf ein neues Brandschutzgesetz warten die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden schon ewig, seit vielen, vielen Jahren. - Ja, natürlich. Aber wollen wir mal dagegenrechnen, wie viele Jahre unter Rot-Schwarz sie darauf gewartet haben, Herr Bock? Wir müssen die Tatsachen schon richtig ‑ ‑ ‑ Herr Kauroff, einen kleinen Moment! Die Zeit wird angehalten. - Es gibt hier kein Zwiegespräch zwischen Herrn Bock und Herrn Kauroff, sondern das Wort hat Herr Kauroff. Herr Bock, Sie wissen, wie das geht, wenn Sie etwas sagen wollen. Wir wollen das Brandschutzgesetz jedenfalls jetzt in Gang schieben, das heißt, es ist in Gang geschoben worden. Das Kabinett hat praktisch das Brandschutzgesetz verabschiedet. Es ist jetzt im Augenblick in der Verbandsanhörung. Rot-Grün hat es mit Unterstützung unserer Innenministerin geschafft, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, dass wir die Novellierung des Brandschutzgesetzes auch entsprechend durchführen können. Ich mache keinen Hehl daraus ‑ Sie alle wissen das ‑: Mein Herz schlägt sehr stark für die Feuerwehr. Ich hätte das schon in der letzten Legislaturperiode gemacht. Aber die 7 Millionen Euro, die wir da gebraucht hätten, hat Ihr Finanzminister uns nicht gegeben. Deswegen machen wir es jetzt, mit Rot-Grün. Frau Innenministerin Behrens hat sich sehr auch dafür engagiert, dass wir Gespräche - oder, dass Gespräche geführt worden sind, um Gelder zur Verfügung zu stellen, so dass wir dieses Brandschutzgesetz auch umsetzen können. Jetzt stehen 13 632 000 Euro zur Verfügung, damit das Brandschutzgesetz, wenn es ‑ vielleicht Anfang nächsten Jahres ‑ hier im Plenum beschlossen wird, zügig umgesetzt werden kann. Aus meiner Sicht ist ganz wichtig, was wir im Brandschutzgesetz verankern und finanziell abgesichert haben: Ich bin 20 Jahre lang als Betreuer mit Jugendlichen ins Zeltlager gefahren. Ich habe 20 Jahre lang jedes Jahr eine Woche meines Jahresurlaubs ‑ ich war ja bei der Post beschäftigt ‑ genommen, um mit den Jugendlichen ins Zeltlager fahren zu können. Denn für diese Aktion gibt es keinen Bildungsurlaub. Jetzt ist vorgesehen, dass die Betreuer, die mit den Jugendlichen für eine Woche ins Zeltlager fahren ‑ es sind immer zwei; die Kinder- und Jugendfeuerwehren haben ja männliche und weibliche Mitglieder ‑, für diese eine Woche freigestellt werden. Das heißt, die Betreuerinnen und Betreuer müssen nicht ihren privaten Jahresurlaub nehmen, sondern können sich freinehmen, und der Arbeitgeber bekommt für die Lohnfortzahlung eine Erstattung. Dafür haben wir 3 045 000 Euro im Haushalt verankert. Sie haben die politische Liste angesprochen. Für den Fall, dass diese 13 632 000 Euro für die Novellierung des Brandschutzgesetzes nicht ausreichen, haben wir in der politischen Liste noch einmal 1 Million Euro für den Brandschutz verankert, damit wir an der einen oder anderen Stelle die Ausrüstung so vorsehen können, wie sie sein soll. 770 000 Euro finden Sie im Haushalt für die Digitalisierung der Lehrgangsunterlagen an den Ausbildungsstandorten Celle und Loy. Wenn Sie diese Summen jetzt alle richtig zusammengezählt haben, dann werden Sie feststellen, dass wir für die Umsetzung dieses Brandschutzgesetzes insgesamt 18,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ich glaube, daran können die Feuerwehren durchaus erkennen, wofür das Herz von Rot-Grün schlägt, nämlich für die Feuerwehren. In diesem Sinne schönen Dank.