Daniela Behrens

haben das Wort. Bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Und die Garantie dieser Sicherheit ist eine der ganz zentralen Aufgaben unseres Staates - ein Versprechen, dass wir in jeder Lage erfüllen wollen und erfüllen müssen. Darauf können und dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verlassen. Das gilt ganz besonders für Niedersachsen. Niedersachsen ist ein sicheres Land. Niedersachsen wird ein sicheres Land bleiben. Dafür legt dieser Haushalt die Grundlage. Ich glaube, dass wir mit den vielen Themen, die in diesem Haushalt verankert sind, dieses Sicherheitsgefühl auf verschiedenster Ebene erfüllen können. Ich bedanke mich für eine sehr intensive Beratung in den Fachausschüssen. Ich bedanke mich bei allen, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben, stellvertretend bei meinem Team im Ministerium, und natürlich auch für die konstruktive und kreative Begleitung aus dem politischen Raum. Wenn man den Oppositionsfraktionen in der letzten Stunde hier zugehört hat, dann hat man den Eindruck, dass Niedersachsen in Schutt und Asche liegt, und nichts geht in diesem Land. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Daher möchte ich meine Rede dafür verwenden, ganz unbefangen und objektiv auf die wesentlichen Punkte dieses Haushalts zu sprechen zu kommen, um noch einmal deutlich zu machen, wie viel Gutes in diesem Haushalt 2024 für die Sicherheit in Niedersachsen steckt. Erstens. Wir sorgen für eine gute Ausstattung der Polizei, für eine digitale Modernisierung und auch für die Wertschätzung der Polizeiarbeit mit diversen finanziellen Unterstützungen. Zweitens. Wir verbessern unsere Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz und sorgen für eine höhere Krisenresilienz unserer Systeme. Drittens. Wir unterstützen unsere Kommunen maximal bei der Digitalisierung und wappnen uns noch besser für den Kampf gegen Cyberkriminelle. Viertens. Wir stellen umfassend Mittel für unseren organisierten Sport in Niedersachsen und damit für über 9 000 Sportvereine im ganzen Land zur Verfügung. Fünftens. Wir reagieren auf die gestiegenen Herausforderungen in der Aufnahme, in der Unterbringung und in der Versorgung von Geflüchteten, bauen unsere Landesaufnahmebehörde aus und stärken damit auch die Kommunen in unserem Land. Ich finde, das sind fünf ganz wichtige Punkte. Lassen Sie mich kurz auf diese fünf Bereiche eingehen. Der erste Bereich betrifft natürlich auch die gute Ausstattung unserer niedersächsischen Polizei. Wir haben einen Gesamtansatz von über 1,6 Milliarden Euro für die Polizei in Niedersachsen. Damit stehen über 48 Millionen mehr für das Jahr 2024 für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Polizei und für die Wertschätzung der Polizei zur Verfügung. Natürlich schreiben wir die Polizeizulage fort, die wir im vergangenen Jahr eingeführt haben; das ist ja ein großes Versprechen, das wir halten wollen. Wir hatten noch nie so viele Polizistinnen und Polizisten wie jetzt im Land Niedersachsen im Einsatz. Sie alle verdienen es, gute bis beste Rahmenbedingungen zu haben. Das ist immer wieder eine Herausforderung, gerade was die Liegenschaften der Polizei angeht. Da haben wir viel zu tun. Da hat sich ein jahrzehntealter Sanierungsstau aufgebaut. Daher brauchen wir dort einiges an Geduld, aber auch Einsatz. Wir haben einige kleine und größere Maßnahmen verankert. Die größte Maßnahme ist sicherlich die Sanierung in der ZPD. Aber wir haben auch viele kleine Maßnahmen in der Fläche vorgesehen; denn es ist wichtig, dass die Polizei überall gut arbeiten kann. Wir werden dank der Unterstützung über die politische Liste auch einiges in die Digitalisierung der Polizei stecken. Ich bin nicht so pessimistisch wie Frau Buschmann, die sagt, das wird alles nichts. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir im nächsten Jahr das Thema „digitale Asservatenkammer“ umsetzen, dass wir natürlich den Polizeiclient nach vorne entwickeln können und dass wir auch in der digitalen Ausstattung der Polizei einen Schritt vorankommen. Zur digitalen Ausstattung der Polizei gehört übrigens nicht der Taser. Das ist hier schon diskutiert worden. Es bleibt dabei: Den braucht niemand in der Polizei außerhalb des SEK. So werden wir auch weiterhin verfahren. Der zweite Schwerpunkt ist natürlich der Brand- und Katastrophenschutz. Die Novellierung des Brandschutzgesetzes haben wir gerade in der Verbandsbeteiligung. Ich gehe davon aus, dass wir den Gesetzentwurf im ersten Quartal des kommenden Jahres in den Landtag einbringen werden. Frau Behrens, einen kleinen Moment, bitte! - Herr Bothe und die AfD-Fraktion, ich bitte Sie um Ruhe. - Gut. Wir können fortfahren. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. In der Novelle zum Brandschutzgesetz wird viel Gutes stecken. Wir stärken die Kinder- und Jugendfeuerwehren - ein lange gehegter Wunsch. Über 3 Millionen Euro werden wir investieren. Wir digitalisieren das Lehrangebot des NLBK mit über 770 000 Euro. Das wird die Aus- und Fortbildung unserer Feuerwehrfrauen und ‑männer im Land stärken. Auch das wird dringend gewünscht. Über die politische Liste ‑ auch dafür herzlichen Dank ‑ haben wir 1 Million Euro mehr für die Ausrüstung unserer Brand- und Katastrophenschützer zur Verfügung. Das ist wichtig; denn das, was die tun, kann man gar nicht mit Geld aufwiegen. Herzlichen Dank dafür! Im Rettungsdienst kriegen wir die Anschubfinanzierung für die Telenotfallmedizin mit über 330 000 Euro hin. In den Folgejahren sind es über 1,8 Millionen Euro. Wir entwickeln auch die Notruf-App „nora“ mit 600 000 Euro weiter. Wir hatten in diesem Jahr einige Vorfälle, vor deren Hintergrund, glaube ich, wir alle der Meinung waren, dass wir die Weiterentwicklung benötigen. Auch das haben wir im Haushalt 2024 verankert. ‑ Danke schön, Herr Thiele. Der dritte Bereich betrifft das Thema Digitalisierung. Wenn Sie in den Haushalt hineinschauen ‑ auch das haben wir im Fachausschuss intensiv besprochen ‑, dann sehen Sie, wie viel Kraft wir in die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Kommunen in den Jahren 2024 und 2025 hineinstecken. Wir wollen, dass die Kommunen die Onlinedienste, die es schon gibt, auch einsetzen, damit das digitale Rathaus für unsere Bürgerinnen und Bürger erlebbar wird. Damit sie das tun, übernehmen wir die Finanzierung dieser Angebote. Deswegen hat keine Kommune im nächsten Jahr einen Grund, bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nicht dabei zu sein. Ich werde die Kommunen natürlich auch daran messen, dass sie die guten Angebote, die es schon gibt, jetzt auch in die Realität bringen. Wir unterstützen die Kommunen auch weiterhin bei der Durchführung des Cyber-Sicherheitschecks. Auch das ist wichtig. Über 200 Kommunen haben das schon durchlaufen. Wir brauchen gut aufgestellte Kommunen, die das auch hinbekommen. Wenn Sie das Thema Digitalisierung insgesamt anschauen, dann sehen Sie, dass wir über 23 Millionen Euro im kommenden Jahr für Digitalisierung mehr zur Verfügung haben. Damit werden wir die zentrale Infrastruktur digitalisieren. Ich bin sehr sicher, dass wir im nächsten Jahr einen Schritt weiter kommen können. Denn ich bin ‑ wie auch viele von Ihnen ‑ nicht zufrieden, wie das Thema Digitalisierung insgesamt in Niedersachsen und in Deutschland läuft. Auch dafür ist in diesem Haushalt Vorsorge getroffen worden. Viertens zum Thema Sport. Wir haben im nächsten Jahr wieder viele Millionen Euro für den Sport zur Verfügung: mehr als 36,9 Millionen Euro als Finanzhilfe, die der Landessportbund bekommt und auch an die vielen Sportvereine weitergegeben wird, die im Land tätig sind. Dank der politischen Liste können wir den Schwimmunterricht im nächsten Jahr mit über 1,7 Millionen Euro fortführen. Das ist ein wesentlicher Impuls aus der „Startklar“-Modellvariante vom vorvergangenen Jahr. Es ist wichtig, dass unsere Kinder in Niedersachsen schwimmen lernen. Das können wir im nächsten Jahr noch einmal stärker unterstützen, meine Damen und Herren. Zum fünften und letzten Punkt: Die größte Herausforderung ist natürlich die Aufnahme von Geflüchteten in Niedersachsen. Das wird auch 2024 ein großes Thema sein. Es werden wieder viele Menschen kommen, die bei uns Zuflucht vor politischer Verfolgung suchen. Natürlich wollen wir uns darauf vorbereiten. Wir haben über 95 Millionen Euro für Personal, für Sachkosten, für Investitionsausgaben, für die Stärkung der Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen veranschlagt. Wir wollen und werden auf 20 000 Plätze kommen. Denn das sorgt dafür, dass sich die Kommunen gut auf die Geflüchteten vorbereiten können, die wir an sie weiterleiten und die wir auch gut bei uns in der Gesellschaft integrieren wollen. Natürlich gehört zum Thema Geflüchtete auch, dass diejenigen, die im Asylverfahren nicht Zuspruch bekommen, irgendwann zurückgeführt werden müssen. Wir setzen aber vor allen Dingen auf freiwillige Ausreisen und zur Not auf Zwangsrückführungen. Das gehört zum Asylsystem dazu. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein guter Haushalt für Inneres und Sport, mit dem wir im nächsten Jahr alle Herausforderungen gut bewältigen können. Wir können das Land weiter so sicher halten, wie es jetzt ist. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen denjenigen, die mich und mein Haus dabei unterstützen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.