Christian Meyer

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem großen Dank an die demokratischen Fraktionen ‑ SPD, Grüne, CDU ‑ für die gute Zusammenarbeit im Umweltausschuss anfangen. Ich fand es eben sehr wohltuend, als die Abgeordnete Kämmerling gesagt hat, das Umweltministerium brauche mehr Mittel, und es müsse mehr Wertschätzung für das Umweltministerium geben. Ich bin ja Optimist, was die Zukunft angeht, und sie hat gesagt, das ist das Zukunftsministerium. Deshalb gucke ich jetzt nicht in die Vergangenheit. In Ihrem Änderungsantrag habe ich mehr Mittel allerdings nicht gefunden. Sie haben zu Recht angesprochen, dass man Milliarden für den Moorbodenschutz bräuchte. Auch mehr Mittel für unsere Aufgaben im Klimaschutz habe ich noch nicht gefunden. Aber wir gucken nach vorn und arbeiten weiter daran, die wichtigen Aufgaben und Herausforderungen in den Bereichen Energie, Klimaschutz, Naturschutz und Wasserhaushalt gemeinsam zu meistern. Die Beratungen zum Haushalt in den Ausschüssen waren wohltuend und sehr von Interesse geprägt, gerade was den gemeinsamen Küsten- und Hochwasserschutz, die Klimafolgenanpassung und die Stellenzuwächse angeht - außer bei der AfD, die am liebsten alles abschaffen will, was mit Klima und Umwelt zu tun hat. Viele von Ihnen haben mir geschrieben und gefordert, dass wir schneller werden: bei der Genehmigung von Terminals; bei der Genehmigung von Windrädern; bei Hochwasser- und Küstenschutzprojekten, die in der Vergangenheit oft wegen Personalmangels nicht so weit vorangekommen sind. Von daher ist das ein guter Haushalt. Insgesamt steigen die Ausgaben, aber übrigens auch die Einnahmen im Bereich des Umweltministeriums deutlich. Bei den Einnahmen liegt das daran, dass wir die Wasserentnahmegebühr angehoben haben. Der Ansatz steigt von 568 Millionen auf 627 Millionen Euro in 2024, also um 59 Millionen Euro. Das sind 10,3 %. Es ist angesprochen worden: Mit dem Sondervermögen werden ganz viele Projekte gehebelt. Ich hoffe ‑ zur Stunde hat es auf Bundesebene eine Einigung zum Haushalt gegeben ‑, dass die vielen Projekte, die wir gemeinsam finanzieren ‑ 2,4 Milliarden Euro für Wasserstoff etc., viele Energieprojekte, viele Naturschutz- und Klimaschutzprojekte ‑, auch weiterhin gehebelt werden können. Bei der GAK gibt es dankenswerterweise sogar eine Aufstockung für den Küstenschutz. Wir hielten es für realistisch, uns im Haushalt auf Kürzungen vorzubereiten. Jetzt haben wir mehr für den Hochwasser- und Küstenschutz. Es ist klar ‑ dafür bin ich dem Finanzministerium dankbar ‑, dass wir die Kofinanzierung sichergestellt haben. Damit können wir im nächsten Jahr den höchsten Etat aller Zeiten für den Küstenschutz einsetzen. Darüber bin ich angesichts des steigenden Meeresspiegels ganz froh. Ich habe gerade gehört, dass man sich auch in Dubai geeinigt hat, und zwar auf eine Abkehr von fossilen Energien. Es gibt also nicht nur eine Einigung der Ampel auf einen Haushalt, sondern auch eine Einigung der Weltklimakonferenz darauf, alles für das 1,5‑Grad-Ziel zu tun, weil die wirtschaftlichen Folgen eines steigenden Meeresspiegels katastrophal wären. Es wurde gefragt: Woher kommen die Stellen eigentlich? - Zur Taskforce finden Sie eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Landkreistages vom 15. März. Da hatten wir im ersten Nachtrag acht Stellen für die Servicestelle Windenergie usw. eingerichtet. Und der NLT schrieb: Die acht Stellen sind viel zu wenig. Wir brauchen deutlich mehr. Das Land muss bei der Task-Force nachlegen. - Jetzt schaffen wir in den nächsten zwei Jahren 30 zusätzlichen Stellen. Wohin diese Stellen kommen, haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen. Wir hatten sogar erst im Kabinett beschlossen, dass wir einen Teil davon den Kommunen geben könnten. Da haben die Kommunen gesagt: Nein, diese Stellen sollen die Arbeit von Landesbehörden beschleunigen, und zwar nicht im Ministerium, sondern bei der Gewerbeaufsicht, damit Wasserstoffelektrolyseure schneller genehmigt werden können. Für die Transformation von Salzgitter, dieses 1‑Milliarde-Euro-Projekt, sind Dutzende Genehmigungen erforderlich, bis hin zum Lärmschutz. Deshalb sind das auch keine Verwalter, sondern das sind Ermöglicher, Beschleunigerinnen und Macherinnen in den Behörden, weil es mit ihrer Hilfe endlich dazu kommt, dass die Gewerbeaufsicht Genehmigungen für Windräder, für Solaranlagen, für Transporte und für die Transformation der Wirtschaft erteilt. Deshalb auch mein großer Dank; denn wir haben mit dem bisherigen Personal ganz viel geleistet, um uns durch die Energiekrise zu bringen. Es ist viel gelobt worden, dass unsere Gewerbeaufsichtsämter, der NLWKN, viele weitere Behörden und die Kommunalbehörden in 180 Tagen ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven genehmigt haben. Am Samstag weihen wir den Anleger für das Terminal in Stade ein. Dass das Schiff noch nicht da ist, liegt nicht an uns. Das kommt ein bisschen später. Ein zweites LNG-Terminal in Wilhelmshaven ‑ auch Green-Gas-ready ‑ ist im Genehmigungsverfahren. Auch dort sind wir schnell. Wir haben weitere feste Terminals, um Energiesicherheit zu garantieren und uns auf grüne Energien und Wasserstoff vorzubereiten. Nachdem wir einen Stillstand hatten, kommt in den nächsten drei Jahren jeweils fast 1 GW neue Offshore-Windenergie vor der niedersächsischen Küste ans Netz - jedes Jahr 0,9 GW. Für die Leitungen und die Genehmigungen ist gesorgt. Wir können dort ins Machen kommen. Deshalb vielen, vielen Dank an die Mitarbeiterinnen in den Genehmigungsbehörden, in den Kommunen, die diese Beschleunigung ermöglicht haben. Ich soll vom Landkreistag ausrichten: Wenn die Unterlagen vollständig sind, dauert die Genehmigung von Windrädern durch die Landkreise in Niedersachsen mittlerweile im Schnitt nur noch 140 Tage. Wir sind da also schon unter einem Jahr, das haben wir deutlich beschleunigt. Jetzt muss es nur noch die Bundesbehörde hinkriegen, dass die Genehmigungen für die Straßentransporte der Windräder zum Aufstellungsort schneller erteilt werden. Das Thema Hochwasser- und Küstenschutz habe ich angesprochen. Wir sollten uns parteiübergreifend freuen, dass wir da nicht nur zusätzliche Stellen bekommen, sondern auch die Verträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit Jahren mit befristeten Verträgen im Bereich Hochwasser- und Küstenschutz arbeiten, entfristen können. Wir hatten im Bereich des NLWKN einen Stellendeckel ‑ 200 Stellen ‑ für Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes. Ich bin dem Finanzministerium sehr dankbar, dass wir dieses Jahr schon 30 Stellen entfristen konnten - und mit dem nächsten Haushalt sind es weitere 200. Dann haben wir 400 Dauerstellen für den Hochwasser- und Küstenschutz. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit Jahren in diesem Bereich mit Jahresverträgen arbeiten, ist das ein ganz wichtiges Signal. Wir brauchen gute Arbeitsverhältnisse. Ich glaube, wir können den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern parteiübergreifend dafür dankbar sein, dass sie diese Arbeit für den Küstenschutz und den Hochwasserschutz, aber auch in naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wirklich hinkriegen. Herr Meyer, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schepelmann zu? Ja. Von Demokraten ja. Bitte schön!