Alexander Saade

Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal auf die eine oder andere Einlassung hier antworten. Nur um es klarzustellen, weil der eine oder andere versucht, hier ein anderes Bild zu schaffen: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Und Niedersachsen ist wiederum eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Das können wir hier einfach mal so stehen lassen, weil es so ist. Was die Wertschätzung für die Polizei betrifft: Ich finde es tatsächlich ein bisschen dünn, nur zu sagen, wir wollen Taser anschaffen. Das sehe ich durchaus ein bisschen anders. Rot-Grün hat es anders gemacht: Wir haben die Polizeizulage erhöht und haben damit jetzt den Spitzenplatz unter den Bundesländern erreicht. Mit dem kommenden Haushalt sichern wir auch die dauerhafte Finanzierung des Ganzen ab. Unsere Beamten ‑ allesamt, nicht nur die Polizei ‑ werden zukünftig natürlich auch von der Einführung des Dienstrades profitieren. Damit machen wir die Polizei in Niedersachsen, auch im Vergleich mit anderen Länderpolizeien und auch gegenüber anderen potenziellen Arbeitgebern in der freien Wirtschaft, deutlich konkurrenzfähiger und attraktiver. Indem wir die Dienstposten der Inspektionsleiter*innen zukünftig einheitlich nach A 16 besolden, schließen wir zudem eine ganz wichtige Lücke in der Besoldung. Und kommen wir von den Personal-mal zu den Sachausgaben: Da stellen wir der Polizei rund 19,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung - Geld, das unter anderem für Schutz- und Sonderbekleidung zur Verfügung steht. Die Arbeitsbedingungen auf der Ebene der Inspektionen, der Kommissariate, der Stationen wollen wir verbessern, indem wir für kleine Bauunterhaltungsmaßnahmen mehr Geld zur Verfügung stellen. Das sind zukünftig 7 Millionen Euro statt 5 Millionen Euro. Rot-Grün stellt der Polizei auch mehr Geld für Technik zur Verfügung. Wir wollen den Digitalisierungsprozess im Polizeibereich mit zusätzlichen 7 Millionen Euro unterstützen. In der Praxis müssen irgendwann nämlich auch die Zeiten, in denen Ausweisdaten zum Beispiel in Merkbücher übertragen werden, ein Ende finden. Handy - Zack! Fotografieren! - Ab in den Vorgang! Stichwort: „Hasskriminalität“, „Kinderpornographie“. Zur Auswertung von Datenträgern wollen wir die Einrichtung von IT-Forensik-Laboren mit Hard- und Software mit zusätzlichen 1,8 Millionen Euro im Jahr fördern. Ich weiß, unsere Innenministerin wird gleich sicherlich auch noch etwas zum Haushalt sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vertrauen der Bürger in Niedersachsens Polizei ist besonders hoch. Unsere Polizei ist nicht nur Freund und Helfer für alle, sie ist divers, tolerant nach innen und außen, und sie lebt den Demokratieschutz. Und ganz wichtig: Sie lässt sich auch nicht von Demokratiefeinden vereinnahmen. Wenn unwahre Behauptungen über unsere innere Sicherheit verbreitet werden, dann ist der öffentliche Widerspruch eines Polizeipräsidenten bereits ein vorbildliches, pflichtbewusstes Verhalten. Wenn sich anschließend aber alle Polizeipräsidenten des Landes geschlossen hinter diesen Polizeipräsidenten stellen, dann erklärt das auch, warum die Menschen unserer Polizei vertrauen und warum sie eine bundesweite Vorbildrolle im Demokratieschutz einnimmt. Diese Polizei beschützt unsere Bürger und stellt sich schützend vor die freiheitliche demokratische Grundordnung. Darauf können wir alle sehr stolz sein. Und falls vom rechten Rand heute wieder die Frage aufkommt, wie solche Menschen bei der Polizei landen: Sie haben vermutlich in der Schule einfach ein bisschen besser aufgepasst. Demokratieverständnis und polizeiliches Fachwissen gewinnt man nämlich nicht automatisch, wenn man irgendwann einmal gezwungen wurde, hinten im Streifenwagen Platz zu nehmen. Ich schließe mit einem ganz herzlichen Dankeschön an die Polizei Niedersachsen für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Sicherheit. Möge stets jeder einen Dienst ohne Zwischenfälle haben und sicher nach Hause zurückkehren! Glück auf! Der nächste Redner ist Herr Kauroff von der SPD-Fraktion.