Britta Kellermann

und Herren! Wer geglaubt hat, mit der Stilllegung des letzten niedersächsischen AKW Emsland sei das Zeitalter der Atomkraft endgültig beendet, der hat weit gefehlt. In der Atompolitik schlagen wir jetzt nur ein neues Kapitel auf. Während sich die AKWs Lingen, Stade und Unterweser bereits im Rückbau befinden, wurde die Genehmigung für das AKW Grohnde gerade erst erteilt. Und bei dem AKW Emsland steht sie noch aus. Das Land ist hier noch lange Aufsichtsbehörde, denn auch wenn die AKWs zurückgebaut werden, wird hier weiter mit radioaktiven Stoffen umgegangen. Dies ist auch der Fall in allen Zwischenlagern und in der Brennelementefabrik in Lingen. Zuständig ist das Umweltministerium auch für den Strahlenschutz in Medizin und Industrie. Es begleitet die Rückholung der Asse-Abfälle und den Bau des Endlagers im Schacht Konrad. Hinzukommen könnte am Ende auch ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Denn auch wenn der Standort Gorleben aus guten Gründen aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden ist, sind 80 % der niedersächsischen Landesfläche weiterhin im Verfahren. Die rund 60 Mitarbeiter♪innen der Abteilung für Atomaufsicht und Strahlenschutz im niedersächsischen Umweltministerium werden jedenfalls nicht so schnell abkömmlich. Und da hier im Wesentlichen Bundesrecht umgesetzt wird und aufgrund der Architektur der atomrechtlichen Umsetzung mit den Bundesbehörden und Gesellschaften, die für Strahlenschutz, Entsorgung, Zwischen- und Endlagerung zuständig sind, ist eine enge Zusammenarbeit mit den übergeordneten Ebenen unabdingbar. So arbeitet das MU kontinuierlich in weit mehr als 30 Fachgremien auf bundes‑, landes- und internationaler Ebene mit. Meine Damen und Herren, die Intensität dieser Aufgaben wird nicht abnehmen. Spätestens mit Vorschlag der Standortregionen durch die BGE wird das MU wieder stark gefordert werden. Denn in den Kommunen, die dann in den Regionalkonferenzen die Interessen ihrer Region vertreten sollen, fehlen die nötigen Kompetenzen dafür. Selbst wenn das letzte AKW zurückgebaut ist, wird das MU noch in der Begleitung der Endlagersuche gefordert sein. Dann kommt eine ganz neue Aufgabe in den Fokus, nämlich der Wissenstransfer über Generationen. Dem aktuellen Zeitplan zufolge geht die BGE davon aus, dass ein Endlager erst in den 70er-Jahren dieses Jahrhunderts gefunden sein wird. So lange wird sich der Suchprozess hinziehen, und so lange muss das Wissen aus dem Auswahlprozess über Generationen gemanagt werden. Das ist wohl eine Aufgabe, die einer Landesbehörde so nie zuvor gestellt wurde. Deshalb tun wir gut daran, die Ausgaben und die Teamstärke in diesem Bereich auf einem kontinuierlichen Niveau zu halten. Denn die Aufgaben werden nicht weniger. Da das MU angesichts steigender Anforderungen bereits jetzt eher unterbesetzt ist, würde eine globale Personalkürzung, wie die CDU sie fordert, aktuell sogar den Rückbau der Atomanlagen massiv gefährden, und das kann nun wirklich niemand wollen. Vielen Dank.