Ulrich Watermann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja alles so verlässlich, oder? Beim letzten Doppelhaushalt habt ihr mich im Kampf gegen die kw‑Vermerke bei der Polizei alleine gelassen. Da musste ich mich mit dem haushaltspolitischen Sprecher und mit dem Finanzminister herumärgern. Aber wir haben es geschafft. Wir haben immer Akzente gesetzt. Wir haben die Zulagen bei der Polizei geschaffen. Wir sind kontinuierlich dabei, den Haushalt des Inneren stabil weiterzuführen. Deshalb müssen wir auch nicht solche Zaubersprünge machen, sondern wir arbeiten einfach solide an der Sache. Ich bedanke mich ganz herzlich bei der Ministerin. Ich bedanke mich beim Innenministerium. Ich bedanke mich aber vor allen Dingen bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und bei den Feuerwehrfrauen und ‑männern, die draußen sind und unsere Sicherheit garantieren, und bei den anderen Rettungskräften ebenso, weil sie im Moment vor besonderen Herausforderungen stehen. Das spiegelt sich im Haushalt an vielen Punkten wider, nicht nur in der politischen Liste, sondern auch in vielen klaren Schwerpunktsetzungen im Haushalt selbst. Meine Kolleginnen und Kollegen werden dazu in der Sache noch das eine oder andere ausführen. Ich kann nur sagen, gerade auch was die Herausforderungen im Bereich der Migration und der Unterbringung angeht: Das ist nicht so ganz einfach, weil es eben auch genug Kollegen hier im Landtag gibt, die versuchen, solche Einrichtungen bei sich vor Ort zu verhindern. Es gehört nämlich auch dazu, dass man das zusammen macht. Aber weil die Messehallen jetzt wieder dazukommen, werden wir genügend Plätze haben. Aber es ist eine echte Herausforderung. Wir werden auch darauf achten ‑ das ist auch ein wichtiger Bestandteil ‑, dass wir gerade im kommunalen Bereich dafür Sorge tragen, dass, wenn wir jetzt gesetzliche Regelungen schaffen, wir auch berücksichtigen, dass die Kommunen vor bestimmten Herausforderungen stehen, dass bestimmte Kräfte dort nur schwer verfügbar sind und dass man darüber reden muss, wo Regelwerke unter Umständen auch mal ausgesetzt oder ein bisschen zusammengedampft werden können. Ich bin gespannt, wie das dann, wenn wir dazu kommen, mit der Unterstützung sein wird. Ich bin mir schon jetzt sicher, dass sie wieder enger und schmaler sein wird. Ich sage Ihnen: In den elf Jahren, in denen ich die Innenpolitik für die SPD-Fraktion verantworte, standen wir immer wieder vor neuen Herausforderungen. Aber wir haben sie gemeistert. Wir haben sie gemeistert, indem wir pragmatisch gearbeitet haben. Wir haben das nicht so sehr mit der Trommel und mit dem Weihnachtsbaum gemacht, sondern mit solider Politik. Das soll so bleiben, und das wird auch so bleiben. Schade drum, dass Sie alles vergessen haben, was wir fünf Jahre miteinander gemacht haben! Aber das ist halt so. Ich habe es heute schon einmal gesagt: Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass man seine Rhetorik immer an die jeweilige Rolle anpassen muss. Glauben Sie mir, es ist besser, wenn man auch in Oppositionszeiten solide anerkennt, was man zusammen geschaffen hat und was andere geschaffen haben. Aber das fällt Ihnen halt schwer. Damit meine Kollegen noch genug Redezeit haben, will ich es dabei auch belassen und deutlich sagen: Wir werden die Herausforderungen meistern. Frau Ministern, ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit nach dem Wechsel. Ich sage Ihnen auch das klar: Die SPD-Fraktion, diese Koalition steht an der Seite des Innenministeriums, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sagen ganz deutlich: Wir wissen, dass Niedersachsen in guten Händen ist, wir wissen, dass es sicher ist. Und bei dem einen oder anderen Punkt machen wir es einfach! Vielen Dank.