Ulf Prange

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bei allen Beschäftigten in der niedersächsischen Justiz ganz herzlich für ihre wichtige Arbeit für unser Land bedanken. Im täglichen Einsatz sorgen sie für Sicherheit und Rechtsfrieden, und das ist sehr wichtig für unseren Zusammenhalt, unser Zusammenleben und unsere Demokratie und damit ein ganz wertvoller Beitrag. Ich will mich auch ganz herzlich bei den Justizfachverbänden, die uns in unserer Arbeit gut und nachhaltig unterstützen und immer für einen Austausch zur Verfügung stehen, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Und ich möchte mich natürlich bei allen bedanken, die am Zustandekommen dieses Einzelplans mitgewirkt haben - in der Landesregierung, in der Landtagsverwaltung und in den Fraktionen. Lieber Christian Calderone, du hast ein düsteres Bild vom Zustand der Justiz gezeichnet. Aber wir machen das ja nicht erst seit gestern, sondern haben in den letzten fünf Jahren sehr konstruktiv zusammengearbeitet und festgestellt, dass es große Herausforderungen gibt. Das bestreite ich nicht. Wir brauchen einen funktionierenden Rechtsstaat - in diesen Zeiten dringlicher denn je. Die Herausforderungen sind ja beschrieben. Beim Personal befinden wir uns sicherlich in einer Situation, in der wir nachbessern müssen. Wir stehen vor der Herausforderung, Fachkräfte zu gewinnen. Wir stehen auch bei vielen Bauwerken ‑ sowohl im Vollzug als auch in den Gerichten ‑ vor Herausforderungen. Man kann jetzt sagen „Das ist so!“ und darauf hoffen, dass es besser wird. Oder man versucht, an diesen Rahmenbedingungen zu arbeiten. Dafür haben wir den Koalitionsvertrag, den man nicht in einem Jahr umsetzt, sondern er ist für fünf Jahre geschrieben. In ihm sind viele gute Maßnahmen beschrieben. Wir sind jetzt ja auch ins Handeln gekommen. Die Gebäudesituation ‑ sie ist im Laufe der Haushaltsberatungen schon mehrfach angesprochen worden ‑ ist im Land ja nicht nur in der Justiz schlecht. Dafür gibt es eine Lösung: Man muss die Schuldenbremse für Investitionen öffnen. Da verweigert sich die CDU, und dann kommen wir natürlich auch nicht weiter. 13,7 Millionen Euro im Justizhaushalt fallen allein für Mehrkosten im Bereich Energie an. Damit könnte man viele Stellenhebungen bezahlen. Damit könnte man Kredite für neue Gebäude bezahlen. Das wäre nachhaltig, und man hätte auch noch einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Da müssen sich die Parteien, die da immer auf der Bremse stehen, einfach mal bewegen! Dass wir nicht im eigentlich erforderlichen Maß investiert haben, war ja auch ein Problem der letzten fünf Jahre. Da könnten wir weiter sein. - Das ist der eine Punkt. Dann hätte man eben auch das Potenzial für Stellen. Dass wir keine Stellen schaffen, ist ja auch schlichtweg falsch. Wir haben Schwerpunkte gesetzt. Ich bin unserer Justizministerin sehr dankbar dafür, dass sie das Thema der Digitalisierung bzw. der elektronischen Akte mit so viel Nachdruck angeht. Dafür sind 11 Millionen Euro im Haushalt für Sachmittel vorgesehen. Dieser Ansatz ist für die nächsten Jahre fortgeschrieben, außerdem 26 Stellen. Das ist wirklich ein großer Beitrag, um diesen Prozess, den wir bis zum 1. Januar 2026 abschließen müssen, jetzt zu einem Erfolg zu bringen. Auch ich bin oft in Gerichten unterwegs und werde immer wieder damit konfrontiert, dass es ‑ obgleich vor Ort mit unglaublich viel Energie, auch überobligatorisch, daran gearbeitet wird, diesen Prozess voranzubringen ‑ an vielen Dingen fehlt. Dass wir jetzt zusätzliche Unterstützung über Sachmittel und Personal organisieren, ist eine ganz wichtige Maßnahme. Das muss gelingen. Wir müssen die Mitarbeitenden bei der Digitalisierung mitnehmen. Das ist auch ein Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger, weil der Zugang zur Justiz dadurch leichter wird. Dieser Transformationsprozess muss gelingen. Darauf liegt in diesem Jahr ein ganz großer Schwerpunkt, und das ist richtig so. Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt liegt bei den Verwaltungsgerichten. Die Verwaltungsgerichte haben ‑ das ist ein Thema, lieber Christian, das uns auch nicht erst seit heute umtreibt ‑ mit sehr vielen Verfahren zu tun. Da sind hohe Bestände aufgelaufen. Der Höchststand lag bei 17.000 Verfahren; er ist auf 14.000 Verfahren abgearbeitet. Das hängt auch damit zusammen, dass auf Initiative der SPD über die letzte politische Liste nachgesteuert worden ist. Jetzt haben wir eine Ministerin, die die kw-Vermerke sehr konsequent fortgeschrieben hat; das war in der Vergangenheit auch nicht immer einfach. Das ist sehr wichtig. Dann legen wir jetzt über die technische Liste weitere 15 Richterstellen drauf. Damit werden wir dazu kommen, Asylverfahren zu beschleunigen. Das halte ich für wichtig, weil es da eine Erwartungshaltung bei der Bevölkerung gibt. Und wir schaffen in den allgemeinen Verfahren ‑ denken Sie an große Planungsverfahren ‑ natürlich mehr Geschwindigkeit an den Verwaltungsgerichten. Ein weiterer Punkt: Die Massenverfahren sind schon angesprochen worden, insbesondere der VW-Komplex. Ich war mit meinem Arbeitskreis kürzlich auch in Braunschweig. Wir haben uns im OLG sehr intensiv ausgetauscht. Dort ist man sehr zufrieden, dass es gelungen ist, hier zu handeln. Die Ministerin hat auch durchgesetzt, dass diese Stellen verlängert worden sind. Das ist erforderlich. Dort liegen die vielen Klagen der Verbraucher*innen. Die Leasingklagen sind zu nennen, aber auch die anderen Verfahren zu Verkaufsverträgen. Aber es gibt auch all die Klagen im Kapitalanlagebereich, wo sehr komplizierte Verfahren laufen. Dass das gesichert ist, ist eine sehr wichtige Maßnahme. Wir setzen einen weiteren Schwerpunkt: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Angriffen im digitalen Raum schützen. Dafür werden die Staatsanwaltschaften punktuell verstärkt, insbesondere die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, die wir in der letzten Legislaturperiode initiiert haben und die in einer Zeit, in der es zur Radikalisierung in der Gesellschaft kommt, unglaublich wichtig ist. Wir brauchen gute Präventionsangebote. Diese stärken wir, indem wir weitere 600.000 Euro in die Präventionsarbeit des Landespräventionsrats, aber in die Mobile Beratung und viele andere Bereichen investieren. Das ist richtig. Aber es braucht an der Stelle eine gute Strafverfolgung. Deswegen liegt ein Schwerpunkt auf dieser Zentralstelle. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der Kinderpornografie. Diese abartigen Verbrechen greifen natürlich auch im digitalen Bereich Raum. Hierfür haben wir diese gute Struktur in Hannover geschaffen, die wir weiterhin stärken. Wir stärken auch die Bereiche der Cyberkriminalitätsbekämpfung, der Geldautomatensprengerbekämpfung und viele mehr. Das sind sehr wichtige und richtige Schwerpunkte, die wir an dieser Stelle setzen. Im Justizhaushalt sind wir auch in anderen Bereichen aktiv geworden. Für die Nachwuchsgewinnung sind die Sekretäranwärter*innenstellen ‑ 100 an der Zahl ‑ verstetigt worden. Wir haben durch die Bundesarbeitsgerichtsurteile die großen Mehrbedarfe im mittleren Dienst, die die Eingruppierung E 9 nach sich gezogen haben. Das ist allein in diesem Haushalt mit 11,5 Millionen Euro hinterlegt. Ich sage an dieser Stelle aber auch deutlich an die Menschen im mittleren Dienst: Da haben wir ein Gerechtigkeitsproblem. Es kann nicht sein, dass die Menschen, die den Beruf gelernt haben, schlechter bezahlt werden als Quereinsteiger. Daher noch einmal der dringende Appell auch an unseren Finanzminister, dass wir dafür im nächsten Jahr eine Lösung finden. Das kann an dieser Stelle keine Dauerlösung sein. Es gibt auch noch Stellenhebungen im Haushalt. Wir haben die Bekleidungszuschüsse für die Justizwachtmeister erhöht. Das ist, glaube ich, auch noch einmal ein ganz wichtiges Zeichen von Anerkennung. Auch der Topf für technische Sicherheitseinrichtungen in den Gerichten ist erhöht worden. Da haben wir, glaube ich, eine Menge angeschoben. Man kann immer mehr machen. Aber dann muss man natürlich auch sagen, wo der Schwerpunkt ist. Wenn die CDU jetzt ehrlich gesagt hätte: „Wir geben ganz viel Geld in den Justizbereich und finanzieren das solide gegen“, dann würde ich ja sagen: Respekt! - Aber ich habe heute und gestern in allen Bereichen von Aufwüchsen gehört. Die rote Linie scheint jetzt zu sein: Das, was früher war ‑ Haushaltsdisziplin, Sparsamkeit ‑, gilt nicht mehr. Wir machen alles, was wünschenswert ist. - Das ist gegenüber denjenigen, die in der Justiz arbeiten, nicht wirklich ehrlich, meine lieben Kolleg*innen von der CDU. Uns ist ganz wichtig, dass wir auch den sozialen Zusammenhalt stärken. Da kommen einige wichtige Bereiche im Justizhaushalt dazu. Die Betreuungsvereine sind eben angesprochen worden. Das ist die Querschnittsarbeit, die die im Wesentlichen über den Landeshaushalt finanziert wird. Wir haben, glaube ich, fraktionsübergreifend viele Gespräche geführt. Die Situation in den Betreuungsvereinen ist angespannt. Wir wollen jetzt 500.000 Euro zur Verfügung stellen, um diese Arbeit noch einmal zu stärken. Das haben wir über die politische Liste reinverhandelt. Wir müssen ‑ das ist auch die Erwartung an die Landesregierung ‑ eine Lösung finden, um das schnell in die Umsetzung zu bringen. In der Straffälligenhilfe wird eine großartige Arbeit geleistet. Ich will insbesondere an die Geldverwaltung erinnern, die die für das Land auch wirtschaftlich sehr positiv ist, weil Haft gespart wird. Das steht auch im Kontext mit unserem großen Antrag zur Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafen. Dabei spielt natürlich die Straffälligenhilfe eine große Rolle. Deshalb haben wir die Mittel um 800.000 Euro deutlich erhöht. Für den Täter-Opfer-Ausgleich, der auch ein ganz wichtiges Instrument ist, Rechtsfrieden schafft und Opfer und Täter, wenn sie denn wollen, zusammenbringt, wo wirklich auch dauerhafter Rechtsfrieden gelingt, haben wir noch einmal 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das entlastet letztlich auch Gerichte. Über Präventionsarbeit habe ich einiges gesagt. Ich bin sehr froh darüber, dass wir auch das Recherchenetzwerk RIAS und das Empowerment-Programm für die jüdischen Gemeinden noch über unsere politische Liste stärken. Wir machen den Aktionsplan gegen Rassismus, der ja schon diskutiert worden ist und jetzt mit Geld hinterlegt ist. Er hat ja eine große Vorgeschichte. Das hat uns ja schon in den letzten Jahren beschäftigt. Ich komme abschließend zum Justizvollzug. Liebe Frau Machulla, die Beschreibung, die Sie eben abgegeben haben, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich kann mich erinnern, dass Sie in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses noch darüber diskutieren wollten, wie wir den Strafvollzug in Niedersachsen grundsätzlich organisieren. Wir sind da schon viel weiter. Wir haben den Antrag gestellt und gesagt, wir brauchen eine Personalbemessung - im Übrigen im Einklang mit den Verbänden. Das Justizministerium ist schon dabei, das vorzubereiten. Das ist im Haushalt abgesichert. Das schafft, glaube ich, eine gute Grundlage. Sie haben die „Gitterzulage“ bzw. Vollzugszulage mit dem Nachtragshaushalt erhöht. Auf Bundesebene haben wir da den Spitzenplatz erreicht. Das haben wir nach wenigen Monaten gemacht, und das zeigt, dass die Mitarbeitenden im Justizvollzug auf uns zählen können und wir ihre Interessen im Blick haben. Wir organisieren über die politische Liste jetzt auch Stellenhebungen. Das hat einen Sonderstatus in der politischen Liste; denn das ist die einzige Haushaltsposition, wo wir über die politische Liste Stellenhebungen organisieren. Das machen wir, weil wir wissen, dass die Belastung der Menschen in den Justizvollzugsanstalten groß ist. Bei den Gefangenen gibt es viele psychische Auffälligkeiten: Doppeldiagnosen, Suchtproblematiken usw. Das ist eine harte Arbeit. Das braucht es die Perspektive, dass man befördert wird. 70 Stellenhebungen stellen wir über die politische Liste zur Verfügung. Wenn Sie dann sagen, dass wir keine Stellen verstetigen, dann ist das nur ein Stück weit richtig. Wir schaffen jetzt über die technische Liste mit einem Volumen von 1 Million Euro zusätzliche Stellen in der Größenordnung von 17 oder 18 Stellen, um an der JVA Sehnde suchttherapeutisch zu beraten und zu unterstützen. Das ist gerade vor dem Hintergrund zunehmender Zahlen von psychischen Auffälligkeiten im Justizvollzug eine wesentliche Stärkung des niedersächsischen Justizvollzugs. Dass für die Beschäftigten im Justizvollzug die Bekleidungszuschüsse erhöht werden, mag eine Kleinigkeit sein, ist aber auch ein wichtiges Zeichen von Wertschätzung. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie das für die Wachtmeister und im Justizvollzug durchgesetzt hat. Das war von den Verbänden in den letzten Jahren immer wieder an uns herangetragen worden. Ich glaube, dass wir mit diesen Dingen, die wir im Justizvollzug angeschoben haben, wichtige Zeichen gesetzt haben. Wenn wir beispielsweise an die JVA Hannover denken, dann wissen wir aber, was wir dort an baulichen Maßnahmen noch vor uns haben. Wenn Sie jetzt 10 Millionen Euro für die bauliche Ertüchtigung oder Schaffung von Haftplätzen einstellen, ist das natürlich ein Stück weit Symbolpolitik. Das wissen Sie auch. Ich glaube, wir haben da die besseren Schwerpunkte gesetzt. Ich will deutlich machen, dass wir in den nächsten Jahren kontinuierlich daran arbeiten werden, die Situation für alle Beschäftigtengruppen in der Justiz, in den Staatsanwaltschaften, in den Gerichten, im Vollzug in den Blick zu nehmen und zu Verbesserungen zu kommen, aber auch in den justiznahen Bereichen wie der Straffälligenhilfe und anderen Bereichen. Wir alle wissen auch um die angespannte Situation in den Staatsanwaltschaften. ‑ Das vielleicht noch einmal abschließend. Wenn Sie sagen, wir brauchen mehr Personal, dann haben Sie recht. Ich weiß auch, dass im Justizministerium daran gearbeitet wird, da zu Lösungen zu kommen. Aber wenn Sie jetzt den Clan-Bereich anführen ‑ das ist ja auch relevant; das kann man ja machen ‑ und dann sehen, dass in der Staatsanwaltschaft die allgemeinen Zahlen hochgehen, dann müssen Sie doch die Staatsanwaltschaft in der Struktur stärken. Das machen Sie nicht, sondern Sie wollen hier eine politische Botschaft senden: Law and Order. Das ist doch gegenüber den Beschäftigten nicht das, was man seriöserweise tut. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.