Sebastian Lechner

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, eben bei Ihrer Regierungserklärung und auch schon die Wochen davor konnte man den Eindruck gewinnen, dass Sie sich von dem Chaos, das die Ampelregierung in Berlin angerichtet hat, möglichst weit distanzieren wollten, dass Sie damit überhaupt nichts zu tun und auch keinen eigenen Beitrag dazu geleistet hätten. Aber ich frage Sie: Wer war damals Mitglied in der Kommission „Klima, Energie, Transformation“ bei den Koalitionsverhandlungen im Bund, die den betroffenen Klimatransformationsfonds ausgehandelt hat? - Das waren Sie, Herr Ministerpräsident. Ich frage Sie weiter: Wer ließ sich in diesen Koalitionsverhandlungen von Experten beraten, zum Beispiel von Clemens Fuest vom Ifo-Institut, der Ihnen damals schon klar gesagt hat, er habe verschiedene Verfassungsrechtler gefragt und alle hätten Zweifel gehabt? - Sie waren dabei. Wir haben auch recherchiert, wir haben gesucht. Wir haben nach kritischen Äußerungen des Ministerpräsidenten gesucht, als es damals um den Nachtragshaushalt 2021 ging und alle diese Dinge beschlossen wurden. Aber es gab nur CDU- und CSU-Stimmen, die zum Beispiel gesagt haben, dass eine nicht geringe Gefahr besteht, dass dieser Bundeshaushalt nicht verfassungsgerecht ist. Von Ihnen nur Schweigen! Sie können hier so viele Volten veranstalten, wie Sie wollen - sie sind alle unglaubwürdig. Sie, Herr Ministerpräsident, auch Sie sind mitverantwortlich für diesen organisierten Verfassungsbruch in Berlin. Damit haben Sie unser schönes Bundesland einem nicht zu unterschätzenden Risiko ausgesetzt. Aber anstatt hier mit einer gewissen Demut aufzutreten, preisen Sie die soliden und stabilen Finanzen des Landes Niedersachsen. Ja, wir haben Sondervermögen eigenfinanziert, aber es gibt den Corona-Sonderschuldentopf - das ist kein Sondervermögen. Den haben wir tatsächlich auch anders aufgestellt, als es im Bund der Fall ist. Wir haben ihn mit Schulden bestückt, aber von Gesetzes wegen festgeschrieben, dass er zweckbestimmt ist und auch nicht zweckentfremdet werden darf. Aber ich bin mir ziemlich sicher, Herr Ministerpräsident: Wenn Sie damals den gleichen Koalitionspartner gehabt hätten wie heute, dann hätten Sie mit Sicherheit nicht so gehandelt. Sie preisen sich hier mit Blick auf das Corona-Sondervermögen dafür, dass Sie jetzt Kredite tilgen. Dabei waren wir es, die in das Gesetz geschrieben haben, dass es einen Tilgungsplan geben muss. Hauptverantwortlich für die soliden Finanzen dieses Landes sind nicht Sie, sondern ist Reinhold Hilbers, der von Ihnen viel gescholtene Finanzminister. Der war das! Wir mussten Sie, Herr Ministerpräsident, auch zur Schuldenbremse bringen. So würde ich es mal seicht formulieren. Insofern verwundert es auch nicht, dass die erste Antwort auf das, was SPD, Grüne und FDP in Berlin angerichtet haben, wieder die Infragestellung der Schuldenbremse ist. Bei Ihnen klingt das immer so nett. Sie sagen: Nein, Sie wollen die Schuldenbremse nicht infrage stellen, aber es muss doch irgendwie möglich sein, dass sich der Staat genauso finanziert, wie das Private tun, und wenn man investiert, dann soll man dafür auch Schulden machen können. Im Übrigen bietet die Schuldenbremse einfach nicht genug Möglichkeiten. Das ist der Text, den Sie hier eben auch wieder vorgetragen haben. Erstens. Diese Argumentation geht schon mal gleich von falschen Prämissen aus. Sie haben gesagt ‑ das haben Sie auch bei Table Media verlauten lassen ‑, bei der Schuldenbremse könnte man nur in Notlagen neue Schulden aufnehmen. - Das, Herr Ministerpräsident, ist schlicht falsch. Es gibt die Strukturkomponente ‑ 0,35 % im Bund ‑, und es gibt auch eine Konjunkturkomponente. Die sollte Ihnen übrigens bekannt sein; denn über die Konjunkturkomponente haben Sie Ihren ersten Nachtragshaushalt finanziert, den Sie im Moment so groß loben. - Daneben gibt es immer noch die Möglichkeit, wie beim Bundeswehr-Sondertopf gemeinsam mit Zweidrittelmehrheit etwas in die Verfassung zu schreiben. Aber Ihr Weg der sogenannten goldenen Regel ‑ also Schulden für Investitionen ‑ ist genau der Zustand, den wir vor der Einführung der Schuldenbremse hatten. Wir konnten schon damals nicht zwischen Konsumausgaben und Investitionen unterscheiden. Wer diesen Zustand, der vor der Schuldenbremse gegolten hat, wieder zurückhaben will, der will die Schuldenbremse abschaffen, und genau das wollen wir nicht. Das wollen wir auch deshalb nicht, weil eine Studie des Volkswirtschaftsprofessors Niklas Potrafke von der LMU München ergeben hat, dass Länder mit einer Schuldenbremse 15 % mehr wachsen als Länder ohne eine Schuldenbremse. Das bedeutet mehr Wohlstand und höhere Löhne. Außerdem bekommen Regierungen mit einer Schuldenbremse einfacher und günstigere Kredite, was eine geringere Zinszahlung bedeutet. Im Übrigen kann das eingesparte Geld in die Zukunft investiert werden. Wenn Sie uns das nicht glauben wollen, dann ‑ diesen Satz wollte ich eigentlich sagen ‑ glauben Sie wenigstens den Experten. Aber das bringt bei Ihnen leider auch nichts. Eine Schuldenbremse hat Sinn und ist wichtig für die Entwicklung dieses Landes. Sie verschweigen vor allem, dass die zusätzliche Verschuldung auch irgendjemand bezahlen muss. In Ihrer Regierungserklärung habe ich dazu keinen einzigen Satz gefunden. Es zahlen entweder die künftigen Generationen über Steuern oder die heutigen Generation über Inflation - irgendeiner bezahlt es. Wenn man Schulden erhöht, macht man staatliche Nachfragepolitik. Wenn die auf eine Angebotskurve trifft, die unflexibel ist, dann steigen die Preise. Genau in dieser Situation sind wir doch. Wir haben aufgrund des Fach- und Arbeitskräftemangels, aufgrund unsicherer Rahmenbedingungen, aufgrund einer jede Eigeninitiative erstickende Bürokratie und aufgrund dieser unfähigen Bundesregierung in Berlin genau diese unflexible Angebotskurve. Deswegen ist eine Schuldenbremse auch immer eine Inflationsbremse, Herr Ministerpräsident, denn ansonsten zahlen die VW-Mitarbeiter in Wolfsburg, die Stahlkocher in Salzgitter und die Schiffsbauer in Papenburg am Ende die Zeche über höhere Preise. Zumindest wir wollen das nicht! Deswegen braucht es schlicht und einfach eine komplett andere Politik. Wir brauchen eine Politik, die auf die Ausweitung des Angebots setzt, Herr Ministerpräsident, die es auch flexibler macht, die die Wettbewerbsfähigkeit durch steuerliche Anreize und Technologieoffenheit stärkt, die die Erwerbstätigkeit fördert, indem wir dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt und dass sie auch belohnt wird, die die Investitionsbereitschaft erhöht, indem wir verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und eben kein Chaos anrichten, indem wir Bürokratie abbauen ‑ so, wie Sie es in der MPK gesagt und auch beschlossen haben; aber dann muss das am Ende auch umgesetzt werden. Vor allen Dingen brauchen wir eine Politik, die Prioritäten setzt. Politik beginnt dort, wo man Prioritäten setzt. Sie lassen immer vollkommen unerwähnt, dass wir auf eine Situation zulaufen, in der wir bald 1 Billion Euro Steuereinnahmen haben werden. 1 Billion Euro Steuereinnahmen! Das heißt, wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Genau das ist das Problem: Mit etwas gutem Willen und einem klugen Konzept könnte man sich in dieser Situation bewegen. Aber das wäre ein schwererer Weg als der, den Sie gewählt haben. Genau das wollen Sie nicht. Deswegen bin ich davon überzeugt: Das beste Konjunkturprogramm für dieses schöne Land und für Deutschland wäre ‑ das wäre im Übrigen auch das günstigste ‑, wenn die Ampel in Berlin sofort zurücktritt und diese Politik aufgibt. Das wäre das günstigste Konjunktur- und Politikprogramm. Und dann sagen Sie, Sie hätten einen soliden und stabilen Haushalt vorgelegt! Ich meine, das Wichtigste ist jetzt doch, Herr Ministerpräsident, dass wir das Berliner Chaos von Niedersachsen fernhalten, dass wir also vermeiden, dass sich dieses Chaos jetzt auf unser Land überträgt. Sie selbst haben gesagt, ein Plan B sei ja keine Raketenwissenschaft, und sie könnten nicht verstehen, wie man in Berlin diesen Plan B nicht haben konnte. Sie haben eben ebenfalls dargestellt ‑ auch der Finanzminister hat das im Haushaltsausschuss dargestellt ‑, dass sehr wohl große Unsicherheit bei dem, was Sie hier vorlegen, besteht, nämlich bei 86 % der vom Bund kofinanzierten Maßnahmen: bei 7 % definitiv, zu 79 % konnte die Landesregierung bisher keine Auskunft geben. - Es sind 100 Ansätze im Landeshaushalt ‑ über 1,9 Milliarden Euro ‑ betroffen! Wie kann etwas solide und stabil aufgestellt sein, bei dem 2 Milliarden Euro im Feuer stehen, unsicher sind? Das ist unsolide und unseriöse Haushaltspolitik. Ich frage mich auch, was die Menschen dann machen. Ab Januar gilt die vorläufige Haushaltsführung im Bund. Sie, Herr Ministerpräsident, vertrauen anscheinend darauf, dass die Ampel relativ schnell zu einem Ergebnis kommt. Es tut uns leid - dieses Vertrauen haben wir nicht. In der Zeit von Januar bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ampel einen Beschluss trifft und wir das dann in einem Nachtragshaushalt umgesetzt haben, können all diese Projekte, die ich eben genannt habe, nicht bespielt, nicht beplant werden. Darunter sind sehr viele Wasserstoffprojekte in diesem Land. Deswegen ist das eben keine solide uns stabile Finanzpolitik. Sie sollten vielmehr im Haushalt eine Notfallvorsorge treffen. Und tatsächlich ist die auch möglich. Sie fragen immer: Woher kommt das Geld? Aber Sie wissen ganz genau: Wir haben eine Rücklage über 600 Millionen Euro. Wir haben Sondervermögen ‑ das sind tatsächlich Vermögen, weil sie eigenfinanziert sind ‑, die wir auch umwidmen könnten. Sie wissen auch, dass dieses Jahr haushalterisch viel besser abgeschlossen wird, als Sie das geplant haben. Aber Sie wollen diese Mittel nicht einsetzen, um die Projekte abzusichern und den Menschen in diesem Lande mehr Sicherheit zu geben, sondern Sie wollen sie einsetzen, um ihre eigenen Wahlkämpfe in 2026 und 2027 abzusichern. Das ist keine verantwortungsvolle Politik! Wir stehen hier vorne ‑ insbesondere ich ziemlich oft ‑ und reichen Ihnen die Hand. Aber bisher schlägt mir immer nur dröhnendes Schweigen entgegen. Und ich habe mich gefragt: Warum? Ich kann mir mittlerweile vorstellen, warum das so ist: Wenn Sie mit uns zusammen einen guten Weg wählen wollten, müssten Sie Ihre eigene Politik komplett korrigieren. Dazu sind Sie nicht bereit. Das sieht man auch am Bundesparteitag der SPD. Was hat man dort am Wochenende beschlossen? - In dieser Situation: erstens Steuererhöhung, zweitens mehr Schulden und drittens die Notlage ausrufen. Das sind die einzigen Antworten, die Ihnen einfallen! Ehrlich gesagt, damit können wir nicht gemeinsam Politik machen. Deswegen appelliere ich noch einmal an Sie: Wir reichen Ihnen wieder die Hand. Wir brauchen ein anderes Politikkonzept, eine andere Politik! Springen Sie über Ihren Schatten! Wer nicht über seinen Schatten springen kann, der muss eben hinter seinem Schatten leben. Herzlichen Dank.