Immacolata Glosemeyer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Eilers, wenn ich gewusst hätte, dass Sie so gerne Terminkalender führen, hätte ich unsere Ministerin darauf aufmerksam gemacht, dass, falls sie noch einen persönlichen Assistenten benötigt, Sie den sicherlich weiterführen könnten. Aber es war wahrscheinlich ganz gut, dass Sie diese Terminauflistung hier vorgetragen haben, denn dabei sprachen Sie von Initiativen im Ausschuss. Und dazu kann ich nur sagen: Da hat sich die CDU nicht mit Ruhm bekleckert. Insofern würde ich mich da ein Stück zurückhalten. Jetzt aber kommen wir zum Haushalt. Ich möchte es so handhaben, dass wir zu dem Tagesordnungspunkt sprechen und uns nicht zu Terminkalendern austauschen. - Nein, peinlich war das von Ihrer Seite aus, nicht von meiner. Das muss ich zurückweisen, Herr Nacke. So, und jetzt komme ich zum Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung - und der kann sich durchaus sehen lassen: was wir hier auf die Beine gestellt haben, und welche Mittel wir zur Verfügung haben. Denn man muss auch die Mittel sehen, die aus der Europäischen Union kommen. Insgesamt haben wir mit der politischen Liste und dem Gesamtvolumen von 44,5 Millionen Euro einen Haushalt, der Schwerpunkte, und zwar große Schwerpunkte, setzt. Mit der Daseinsvorsorge, die uns am Herzen liegt, liegen wir ganz weit vorne. Das haben Sie, Herr Eilers, im Endeffekt ja auch angesprochen; denn Sie haben die „Zukunftsräume“ genannt, und das ist ein Projekt, das diesem Hause entstammt und ein Erfolgsprojekt ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zunächst einmal etwas zur allgemeinen Stellung der europapolitischen Außenlage sagen. Die Europäische Union befindet sich in einer wirklich entscheidenden Phase; andere mögen sie als Scheideweg bezeichnen. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen mit all den Krisen, mit denen sich Europa konfrontiert sieht, zurechtkommen und gleichzeitig für die europäische Idee werben, weil diese zunehmend von Europaskeptikern und EU-Feinden infrage gestellt wird. Niedersachsen profitiert von der Europäischen Union in besonderer Weise, was auch an den europäischen Fördermitteln - die Sie aus dem Blick verloren haben - in den Haushaltsstellen des Landwirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums, des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums deutlich zu erkennen ist. Deshalb ist es auch so wichtig, ein starkes Europaministerium zu haben - mit einer starken Ministerin! Die Antwort, meine Damen und Herren, muss sein: mehr Europa in Niedersachsen und nicht weniger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben zahlreiche politische und gesetzgeberische Entwicklungen immer öfter ihren Ursprung in Brüssel. Das Ministerium funktioniert als Mehrebenenhaus und Querschnittsministerium, das die Regionalpolitik mit der Bundes- und Europapolitik verknüpft. Das funktioniert im Übrigen in beide Richtungen. Wir bündeln die Bedarfe unserer Regionen und können sie so verlässlich auf EU-Ebene vertreten. Gleichzeitig holen wir europäische Impulse zu uns und gestalten mithilfe europäischer Fördermittel die Zukunft Niedersachsens. Insbesondere vor dem Hintergrund steigernder Kosten kann man buchstäblich davon sprechen, dass wir an dieser Stelle wahre Schätze heben, indem wir Fördermittel akquirieren und durch Kofinanzierungen Synergien ermöglichen und damit letztendlich zur Entlastungen kommunaler Haushalte beitragen. Ein eigenes Ministerium bildet zweifellos diese unverzichtbare Schnittstelle, an der Europapolitik und Landesinteressen zusammenfließen, gemeinsam durchdacht werden und letztendlich in eine strategische Positionierung Niedersachsens bei der EU umgesetzt werden. Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Präsenz der Ministerin auf europäischer Ebene von entscheidender Bedeutung ist. Und sie ist dort präsent! Sie sind doch auch mit dem Landwirtschaftsausschuss vor Ort gewesen und haben hören dürfen, dass die Arbeit der Ministerin dort gelobt worden ist und dass es durchaus entscheidend ist, dass sie dort präsent ist. - Genau so war es. Danke schön, dass das hier auch noch mal bestätigt worden ist. Wenn man die von mir beschriebene zunehmende Bedeutung der EU-Gesetzgebung, die sich auf unser Bundesland auswirkt, ernst nehmen möchte, ist es nur folgerichtig, dass man auch die Landesvertretung in Brüssel strukturell stärkt. Eine wirksame Interessenvertretung setzt ein Frühwarnsystem voraus, das uns in die Lage versetzt, verstärkt aktiv mitzugestalten, um niedersächsische Interessen platzieren zu können. An dieser Stelle müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob wir lediglich von der Seitenlinie aus zuschauen oder ob wir das Geschehen auf dem Spielfeld aktiv mitgestalten wollen. Weil für mich eher das Zweite infrage kommt, ist es, wie vorgeschlagen, nur folgerichtig, dass wir die Landesvertretung mit 39 000 Euro, die wir zur Verfügung stellen, personell aufstocken. Frau Abgeordnete Glosemeyer, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fühner zu? Nein, da geht es wahrscheinlich nur wieder um irgendwelche Terminkalender. Danke. Also, es gibt jetzt keine Zwischenfrage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn dieser Haushaltsposten nicht im Einzelplan 16 eingeplant ist, ist es mir doch ein Anliegen, darüber zu sprechen: In den vorliegenden Haushaltsplanentwurf haben wir jährlich 2 Millionen Euro für internationale Beziehungen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingestellt. Daraus können wir dann für unsere kürzlich auf den Weg gebrachte Solidaritätspartnerschaft mit der Oblast Mykolajiw anteilig Mittel einsetzen. Damit zeigen wir uns solidarisch mit der Ukraine und investieren konkret in den Wiederaufbau des Landes und in ihren Weg in die Europäische Union. Ich hoffe, dass dieser schreckliche russische Angriffskrieg ein baldiges Ende finden wird und wir unsere Partnerschaft durch gegenseitige Besuche auch mit Leben füllen können. Ich bin der Landesregierung ausgesprochen dankbar, dass sie diese Solidaritätspartnerschaft so zügig nach unserem gemeinsamen Landtagsbeschluss umgesetzt hat und die dringend benötigten Gelder im Haushalt hinterlegt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im nächsten Jahr wird das Europäische Parlament gewählt, und zum ersten Mal werden Jugendliche die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben. Ich bin dem Deutschen Bundestag und dabei natürlich der SPD-geführten Bundesregierung sehr dankbar, dass sie bereits im vergangenen Jahr beschlossen haben, das Wahlalter für die kommende Europawahl von 18 auf 16 abzusenken. - „Das hilft uns auch nicht.“ Ich spreche aber eher noch einmal in Richtung der CDU. Bevor Sie in Richtung der CDU sprechen, Frau Glosemeyer, würde ich darum bitten, dass der Geräuschpegel und die Gespräche etwas reduziert werden. - Jetzt! Vielen Dank. Wir werden damit eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Erstwählerinnen und Erstwählern haben. Vor diesem Hintergrund und weil es wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass junge Erstwähler*innen statistisch gesehen im Laufe ihres Lebens häufiger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, ist es von zentraler Bedeutung, dass wir die jungen Menschen in Niedersachsen bestmöglich darauf vorbereiten, ihr demokratisches Wahlrecht auszuüben. Ich bin mir sehr sicher, dass eine hohe Wahlbeteiligung im Interesse aller demokratischen Fraktionen in diesem Hause ist. Aus diesem Grund begrüße ich es sehr, dass das Ministerium dafür 389 000 Euro im Haushalt für das EIZ vorgesehen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist ein vielfältiges Flächenland, das auch und gerade jenseits der großen Städte viel zu bieten hat. Dennoch stehen die Regionen in unserem Bundesland vor einer Reihe von großen Herausforderungen, die sich unmittelbar auf weitere Entwicklungen in den Bereichen Lebensqualität, Standortattraktivität, Wirtschaft sowie regionale Daseinsvorsorge auswirken. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf wollen wir sicherstellen, dass in allen Teilen des Landes eine gute Entwicklung ermöglicht und gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden können. Als regionalpolitische Sprecherin meiner Fraktion freue ich mich dabei besonders, dass die eingeplanten Mittel gerade dem ländlichen Raum zugutekommen werden. Denn in Kombination mit Mitteln des Bundes und aus den europäischen Strukturfonds können so zahlreiche niedersächsische Akteure aktiv dabei unterstützt werden, sich resilient aufzustellen und fit für die Zukunft zu machen. Zu nennen sind dabei zum Beispiel die Programme „Resiliente Innenstädte“, „Zukunftsregionen“, „Zukunftsräume Niedersachsen“ sowie das Interreg-Programm. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass es gelungen ist, eine Erhöhung bei den europäischen Fonds EFRE, ESF und ELER zu erreichen. So werden uns für die aktuelle EU-Förderperiode 2021-2027 7,6 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln aus allen Fonds zur Verfügung stehen. Im Zusammenhang mit den Herausforderungen, die uns ins Haus stehen, sind das dringend benötigte Mittel, die wir auf den Feldern Innovation, Umwelt, Klimaschutz sowie Zusammenhalt in der Gesellschaft strategisch investieren werden. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schepelmann zu? Bitte! Bitte schön!