Daniela Behrens

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat ja zum Ziel, dass diejenigen, die schon viele Jahre hier leben und integriert sind, sich auch als Deutsche fühlen können, um hier ihre Heimat zu finden, ohne ihre andere Heimat zu verlieren oder vergessen zu müssen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Ziel auch angesichts dessen, wie wir zum Beispiel auf die Gastarbeitergeneration und deren Lebensleistung für unser Land gucken. Daher ist dieser Ansatz, glaube ich, nicht zu kritisieren. Wir gehen nicht davon aus, dass sich durch die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts die Sicherheitslage in Niedersachsen und in Deutschland ‑ so habe ich Sie verstanden ‑ verschlechtert oder es ausländische Einflüsse auf politische Entscheidungen in Deutschland und in Niedersachsen geben würde. Wir haben ein Strafrecht, das sich ja nicht dadurch verändert. Wir haben ein Versammlungsrecht, das sehr klar formuliert, wer sich hier wie verhalten kann, um Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu genießen. Sie sehen ja auch seit diesem schrecklichen Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober, dass es gut funktioniert und dass wir das gut im Griff haben. Daher können wir aus Sicht des Innenministeriums keine Gefährdung durch die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts erkennen. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite Zusatzfrage für die