Stephan Bothe

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Innenministerin, ich möchte Sie zu Beginn in Schutz nehmen. Selbstverständlich sind Sie nicht alleine für das Migrationschaos in Deutschland verantwortlich. Nein, das sind Sie nicht. Aber Sie tragen in einem wichtigen Bereich die Verantwortung für die Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger. Und da kann man leider nur von einem völligen Versagen dieser Landesregierung sprechen. Im Oktober dieses Jahres erfolgten beispielsweise gerade einmal 64 Abschiebungen in einem Monat, von denen 14 lediglich Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung waren. Vielleicht können Sie diese Zahl noch an Frau Camuz geben. Demgegenüber hielten sich im gleichen Monat 4 300 vollziehbar ausreispflichtige Personen in Niedersachsen auf sowie 17 900 sogenannte Geduldete, die ebenfalls ausreisepflichtig sind. Gleichzeitig haben die Asylantragszahlen in den ersten Monaten dieses Jahres mit 32 000 den höchsten Wert seit dem Jahr 2016 erreicht. Die Kommunen, die diese Menschen unterbringen müssen, sind komplett überfordert. Das wissen wir am Ende alle. Also, es ist allerhöchste Zeit, Frau Ministerin ‑ auch wenn Sie mir gerade nicht zuhören ‑, dass Sie sich endlich einmal ernsthaft mit dem Thema Abschiebungen befassen. Dazu gehört die Schaffung einer zentralen Ausländer- und Rückführungsbehörde. Die offenkundig nicht funktionierende Praxis in den kommunalen Ausländerämtern beim Versuch von Abschiebungen macht es erforderlich, die Zuständigkeit für Rückführungen von vollziehbar und noch nicht ganz vollziehbar ausreispflichtigen Personen auf die Landesebene zu verlagern. Ausländer ohne Bleibeperspektive müssen bei Verweigerung der freiwilligen Ausreise zeitnah und konsequent abgeschoben werden. Aber, Frau Ministerin, wenn Sie sich ehrlich machen: Das wollen Sie überhaupt nicht, denn sonst gäbe es ja schon eine zentrale Ausländerbehörde, und es gäbe zentrale Rückführungszentren. Die gibt es aber nicht. Werte Kollegen, den Preis für die unkontrollierte Massenzuwanderung und die flächendeckende Abschiebeverweigerung dieser Landesregierung zahlen die Menschen in Deutschland und in Niedersachsen. Frau Ministerin ‑ jetzt muss ich einmal persönlich werden ‑, ich bin wirklich entsetzt darüber, dass Sie anscheinend weder die eigenen Zahlen Ihres Hauses noch die vom BKA kennen. Anders kann ich Ihre Zwischenfrage an meinen Fraktionsvorsitzenden nicht verstehen. Die Zahl der Gewalt- und Rohheitsdelikte steigt rasant, wie auch die Zahl der ausländischen Straftäter, auch hier in Niedersachsen. Die Erosion der inneren Sicherheit manifestiert sich unter anderem in über 21 000 Messerangriffen in Deutschland im Jahr 2022, fast 60 Messerangriffe am Tag, 7 davon hier in Niedersachsen. Frauen muss man mittlerweile empfehlen, den öffentlichen Raum zu meiden. In Deutschland gibt es ‑ das wurde hier schon richtigerweise von meinem Fraktionsvorsitzenden gesagt ‑ jeden Tag zwei brutale Gruppenvergewaltigungen. Im Jahr 2022 gab es übrigens 1 260 Angriffe, Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen in Niedersachsen. Ein Programm oder irgendeinen Haushaltstitel, der sich damit befasst? Fehlanzeige! Nein, Sie lehnten unseren Antrag zur Sicherheit im öffentlichen Raum ab. Das ist das Ergebnis Ihrer ideologischen Politik der unkontrollierten Massenzuwanderung, die den Menschen hier im Haus dann auch noch als kulturelle Bereicherung verkauft wird. Frau Innenministerin, wenn jemand das trotz eindeutiger Daten und Zahlen des eigenen Hauses und des BKA-Berichts „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ nicht wahrnehmen will oder gar noch bestreitet, wie das heute Morgen zu vernehmen war, dann ist er als politischer Entscheidungsträger doch selbst eine Gefahr für die innere Sicherheit - oder macht zumindest den Eindruck, dass er nichts gegen diese Zustände unternehmen will. Das ist nicht weiter tragbar, Frau Ministerin! Angesichts der laut Ihren eigenen Statistiken explodierenden Kriminalität in Niedersachsen wäre es das Mindeste, dass man die Polizei mit aller modernen Ausrüstung ausstattet, die sie benötigt und die auch notwendig ist, um der Lage zu begegnen. Viele Einsatzlagen haben gezeigt, dass es im Übergang vom Schlagstock oder vom Reizgas zur Schusswaffe an einem geeigneten milderen Einsatzmittel fehlt. Von daher ist es schlichtweg unverständlich, Frau Ministerin, dass Sie den Polizeibeamten die schon längst bewährten Elektroimpulsgeräte vorenthalten. Statt also die Polizei mit sinnvollen Einsatzmitteln auszustatten, kündigen Sie ‑ und da sind Sie wieder auf Ihrem Feld ‑ beim Bundeskongress „Elektromobilität in polizeilichen Flotten“ einen Extrafonds für elektrische Dienstfahrzeuge an. Und dies, Frau Ministerin, obwohl die Erfahrungen aus der täglichen polizeilichen Praxis in Bayern gezeigt haben, dass die Autos mit Elektroantrieb für den Einsatz im Streifendienst im hohen Maße ungeeignet sind. Somit sagen wir ganz klar: Lassen Sie diesen Unsinn, statten Sie die Polizisten mit Tasern aus, und lassen Sie es mit den Elektrowagen! Aber auch unser Antrag auf Anpassung an die Bedrohungslage, die Ihr Haus ja auch selber zugibt, durch die Einführung des G38 fand keine Unterstützung. Ablehnung nicht aus sachlichen Gründen ‑ich habe bisher überhaupt noch kein einziges sachliches Argument von Ihnen gehört ‑, sondern aus einer ideologischen Verblendung! Diese übliche, sture, ideologisch motivierte Ignoranz auf Kosten der Sicherheit der Menschen ist nicht weiter tragbar, gerade jetzt nicht, wo der Konflikt zwischen Israel und der Hamas auf den deutschen Straßen seinen Wiederhall findet. Die jahrzehntelange Masseneinwanderung aus islamischen Kulturkreisen brachte auch Kriminalität und Parallelgesellschaften in unser Land. Ihr Lagebild „Clankriminalität“ zeigt doch eigentlich ein deutliches Bild. Aber sie brachte auch Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in unsere Städte. Da ist es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Wirrkopf unter ihnen ausrastet und unter Allahu-Akbar-Rufen den nächsten Terroranschlag begeht. Das Interessante an dieser Geschichte ist aber, dass Hinweise auf terroristische Bedrohungen nicht aus Ihrem Hause des Verfassungsschutzes kommen, Frau Ministerin, sondern aus dem Ausland. So auch im Fall des kürzlich festgenommenen Irakers, der ein Attentat mit einem Messer auf einem Weihnachtsmarkt in Hannover geplant haben soll. Wie kann es also sein, dass ausländische Dienste die Hausaufgaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes machen müssen, der dazu noch sehr üppig von Ihnen finanziell ausgestattet wird? Die mangelnde Erkenntnislage verwundert auf der anderen Seite aber auch nicht; denn der Herr Präsident der Behörde, Herr Pejril, hat offenbar immer Wichtigeres zu tun. So zieht Herr Pejril von einer Veranstaltung gegen rechts zur nächsten durch die Lande und vergisst dabei komplett, den islamistischen Terrorismus und den Linksextremismus zu erwähnen. Es zeigt sich hier einmal mehr, dass Herr Pejril offenbar ausschließlich einen politischen Auftrag von Ihnen erhalten hat, Frau Ministerin, aber keinen Sicherheitsauftrag im Sinne der Bürger erfüllt. Aber auch in anderen Bereichen, Frau Ministerin, nimmt man Ihre Politik nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Ihre Entscheidung, die Truppführerausbildung auf Landesebene abzuschaffen, hat bei den Kreisfeuerwehren für großes Unverständnis geführt. Dies hat am Ende die Konsequenz, dass es eine Qualitätseinbuße bei der Ausbildung der Feuerwehrleute in Niedersachsen geben wird. Aber auch das plötzliche Umtopfen von Herrn Uwe Lange als Chef der Zentralen Polizeidirektion in die Polizeiakademie hat für Irritationen gesorgt, Frau Ministerin. Die Petition von über 200 Kolleginnen und Kollegen des Herrn Lange zeigt doch, dass Ihre geheime Unterrichtung im Innenausschuss zumindest einige Fragen offenlässt. Ich aber mit einem Appell an Sie abschließen, Frau Ministerin: Treten Sie endlich aus dem Schatten Ihres erfolglosen Vorgängers. Machen Sie eine vernünftige Sicherheitspolitik im Sinne der Bürger. Schieben Sie ab, wer hier nicht hingehört. Sichern Sie den öffentlichen Raum. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber wenn Sie weiter Ihre ideologisch motivierte Politik betreiben, haben Sie mit uns einen harten politischen Gegner. Und das wird auch im nächsten Jahr so bleiben. Vielen Dank.