Peer Lilienthal

Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Ich will den Fokus dieses Redebeitrags auf einen Bereich lenken, dem wir hier vielleicht immer zu wenig Beachtung schenken. Wir sprechen über große Summen. Zur Wahrheit gehört, dass viele der Steuern, die wir irgendwann einnehmen, in der Regel von den Bürgern und den Unternehmen gezahlt bzw. generiert werden, und dazwischen steht die Finanzverwaltung. Das ist also eine Verwaltung, die es uns im Grunde erst ermöglicht, zu handeln, die einen demokratischen und handlungsfähigen Staat schafft und natürlich auch gerecht Steuern vollzieht. Warum befasse ich mich mit der Finanzverwaltung? - Natürlich nicht nur, weil das vom Haushaltsplan abgedeckt ist, sondern auch, weil die Finanzverwaltung einige Alleinstellungsmerkmale hat. Über ein oder zwei davon werde ich jetzt mit Ihnen sprechen. Zum einen ist die Finanzverwaltung überproportional vom demografischen Wandel, der überall in der Gesellschaft stattfindet, betroffen. Weshalb ist das so? Die Finanzbeamten wurden immer wieder in Wellen eingestellt. Wir erleben jetzt ja auch, dass der Finanzminister mehr einstellt bzw. versucht, mehr einzustellen. Diese Maßnahme ist erst einmal völlig richtig. Er bemüht sich also. Es gab allerdings auch mal Zeiten in den 2000er-Jahren, als die jungen Leute nach erfolgreicher Ausbildung in Rinteln und Bad Eilsen nicht übernommen, sondern dem freien Markt zur Verfügung gestellt worden. Das gab es also auch. Es wurde immer in Wellen eingestellt. Jetzt haben wir die Abgänge derer, die seit 35 oder fast 40 Jahren in der Verwaltung tätig sind. Das wird jetzt natürlich schlagend und ist ein großes Problem. Ein anderes Alleinstellungsmerkmal ist, dass die Finanzbeamten ‑ das ist singulär bei der Verwaltung; mir wäre jedenfalls kein Fall bekannt, wo das noch so ist ‑ auf dem freien Arbeitsmarkt überproportional große Chancen auf hohe Gehälter haben. Das heißt, sie werden durch den Staat ausgebildet im mittleren Dienst bzw. ehemaligen mittleren Dienst ‑ ich lasse das „ehemaligen“ jetzt immer weg; das ist sehr sperrig ‑, vor allem aber im gehobenen Dienst, und können dann nach kurzer Praxiszeit im Finanzamt in die steuerberatenden Berufe gehen. Dort liegen die Einstiegsgehälter ungefähr bei 70 000 Euro brutto pro Jahr. An ein solches Einstiegsgehalt kommt eine Verwaltung bzw. der Staat im gehobenen Dienst erst einmal nicht heran, auch nicht nach einer gewissen Praxisphase. Da bin ich ausnahmsweise beim Finanzminister: Da kann man über Geld nur sehr wenig machen. Man muss vielleicht andere Instrumente bemühen. Zu einem komme ich gleich zum Schluss meiner Rede. Wie groß ist das Phänomen? Wir haben im Jahr 2022 ‑ Sie wissen das; ich habe das mal angefragt ‑ 419 Altersabgänge, das ist das große Mehr, das jetzt abgeht ‑, aber auch fast 300, genau 264 Abgänge, die nicht altersbezogen sind. Ein paar sind dabei, die durch die Prüfung gefallen sind ‑ das zu verbessern, könnte man auch mal angehen ‑, aber auch viele der von mir eben beschriebenen jungen Leute gehen in die steuerberatenden Berufe, also wechseln quasi die Seite. Mir ist natürlich klar, dass beides, Steuerberater und Finanzamt, Institute der Rechtspflege, genauer: der Steuerrechtspflege sind; so kann man das vielleicht einordnen. Von daher ist das gar kein Vorwurf. Ich kann das auch durchau nachvollziehen. Man will als junger Mensch natürlich etwas erleben und hat vielleicht noch nicht unbedingt einen Blick für die Vorzüge, die die Finanzverwaltung hat. Die gibt es nämlich auch: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vielleicht müsste man das mal stärker nach vorne stellen. Die technische Ausstattung ‑ dazu komme ich gleich auch noch ‑ ist zwar nicht so, wie man es sich wünscht, aber sie ist nicht so katastrophal wie in anderen Bereichen. - Die Innenministerin ist jetzt schon weg. Aber wenn Sie mal in eine Polizeiwache gehen: Dort stehen zum Teil ja sogar noch Faxgeräte. Manchmal meint man, man ist dort im Technikmuseum. Also so schlimm ist es im Finanzamt nicht. Aber nichtsdestotrotz ginge dort natürlich noch ein bisschen mehr. Diese Neueinstellungen, die jetzt richtigerweise gefahren werden, werden aber niemals die Altersabgänge kompensieren. Diese Abgänge werden auch nicht durch KI kompensiert werden. Das ist ja in den letzten Monaten ein beliebtes Instrument geworden, dass man immer so sagt: Es gibt künstliche Intelligenz, und die kann in diesem Besteuerungsprozess auch etwas machen. - Das stimmt, irgendwas machen kann die. Aber am Ende geht es immer um Lebenssachverhalte, und Lebenssachverhalte können halt vor allem durch Menschen bearbeitet werden. Ich glaube also nicht daran, dass großartig Personal durch KI ersetzt wird. Das kann meinetwegen ergänzen, aber ersetzen wird es das nicht. Was ist also jetzt eines der großen Probleme, und wie sieht die Lösung aus? Wir haben die jungen Leute bei uns. Die bewerben sich nach meinem Dafürhalten auch genug. Ich habe in den Beratungen jedenfalls nichts anderes gehört. Aber anscheinend fehlen so ein bisschen die Bindungskräfte. Über Geld kommen wir da nicht ran. Wir müssen diesen Beruf also auf einem anderen Weg irgendwie attraktiver machen. Einen Punkt hatte ich schon angesprochen: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist, völlig klar, insgesamt ein dickes Brett, das da zu bohren ist. Aber das müsste man vielleicht mehr in den Fokus rücken. Jetzt komme ich zu dem Vorschlag, den wir im ersten Halbjahr ‑ das hoffe ich, wenn ich mich in der Fraktion durchsetze ‑ noch mit einem Antrag untermauern werden, der sich aber jetzt auch schon im Haushaltsplanentwurf unserer Fraktion, im Einzelplan 04, findet. Wir meinen, dass man einmal über die Lernorte nachdenken muss. Die Steuerakademie mit den Standorten Bad Eilsen und Rinteln hat natürlich, wenn man andere Studienorte wie zum Beispiel Hannover, Braunschweig oder Oldenburg betrachtet, echt ein paar Nachteile. Denn das sind Kurorte. Da fühlen sich also Best Ager wohl, aber die sind für junge Leute vielleicht nicht unbedingt so attraktiv. Man kommt da auch, zumindest mit öffentlichen Verkehrsmitteln, unheimlich schlecht hin. Das liegt zwar beides an der Autobahn, aber versuchen Sie mal, mit Bus oder Bahn dahinzukommen. Ich habe das einmal im Rahmen einer Weiterbildung gemacht. Es ist im Prinzip ausgeschlossen, dass man das auch nur einmal die Woche macht. Das geht also nicht. Aber vielleicht gibt es ja eine Lösung. In den letzten Monaten ist darüber diskutiert worden, die Finanzämter in Hannover, also die Veranlagungsfinanzämter und die Sonderfinanzämter, in der Karl-Wiechert-Allee 4 zusammenzuführen. Jetzt gibt es in diesen Finanzämtern natürlich einen Riesenaufruhr dagegen. Die wollen das also nicht. Jetzt haben wir einen Vorschlag entwickelt ‑ der ist aus der Fraktion, aber auch, muss man ehrlicherweise sagen, aus Hörsälen aus Rinteln gekommen -, der dahin geht: Überlegt doch mal, ob man nicht aus dieser Karl-Wiechert-Allee 4 in Hannover eine Ausbildungseinrichtung macht, ob man möglicherweise die Standorte Bad Eilsen und Rinteln aufgibt und in Hannover zusammenführt! Jetzt ist mir auch klar, dass bei jungen Leuten vielleicht der Wunsch im Vordergrund steht und die ganzen technischen Probleme nicht gesehen werden. Wir haben uns deshalb sehr intensiv damit befasst und sind auch noch dabei, über diese Quadranten in dem Gebäude zu sprechen. Man bräuchte vielleicht nicht alles, so viel kann man schon mal sagen. Es gäbe noch einiges an der Infrastruktur zu tun. Dafür ist auch dieser Titel in der Höhe eingestellt. Man müsste quasi Mietereinbauten vornehmen, weil das natürlich vornehmlich Büroflächen sind. Was Hörsäle und so etwas angeht, wäre das kein Problem. Aber es wäre schon möglich, eine Unterkunft ‑ jetzt komme ich zu einem sehr wichtigen Punkt ‑ gegen Entgelt bereitzustellen. Warum ist das so wichtig? Wir haben mit diesen Mehreinstellungen natürlich folgendes Problem verursacht: Die Kollegen des gehobenen Dienstes werden in Rinteln ausgebildet und müssen sich da jeweils monatsweise für die Lehrgänge einmieten. Das führt dazu ‑ große Nachfrage, der Markt bleibt gleich ‑, dass die Mieten unheimlich in die Höhe gegangen sind. Wir haben auch von Einzelfällen gehört, dass diese Situation der jungen Leute ausgenutzt wird. Die Vermieter wissen, dass die irgendwie eine Wohnung brauchen. Sie wissen, dass sie in einer guten Lage sind, setzen die Leute ein bisschen auf den Pott und gehen in Abwesenheit der jungen Leute in die Zimmer hinein und verhalten sich nicht immer brillant. Aber das soll gar nicht der Grund sein, sondern der Grund ist: Natürlich sind die Mieten dadurch relativ hoch geworden. Ich meine, es würde zu mehr Attraktivität führen, wenn man sagt: Hier nehmen wir ein bisschen Druck aus dem Kessel und stellen euch hier in Hannover, wenn das möglich ist ‑ wie gesagt, langer Prüfungsprozess ‑ eine Unterkunft gegen Entgelt bereit. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Wohnraum in Rinteln anderweitig verwendet werden könnte. Wohnraum ist ja ohnehin ein Problem. Wir meinen, dass wir damit auf der richtigen Fährte wären. Das würde sich lohnen, zu prüfen. Grundsätzlich ist es natürlich so: Unsere Anträge werden im Ausschuss beraten, manchmal vielleicht nicht in der Tiefe, die man sich wünscht, aber am Ende immer abgelehnt. Ich glaube, dieser Antrag würde es jedoch wert sein, dass Sie ihn aufnehmen und selber mal darüber nachdenken, ob es nicht eine Idee wäre, die jungen Leute hier in Hannover auszubilden. Wir können im Ausschuss darüber sprechen. Das hat noch tausend andere Vorteile, von Zentralisierung und weniger Reisekosten für die nebenamtlich Fortbildenden usw. usf. Aus unserer Sicht ist das eine super Idee. Schauen Sie sich das einmal an, und dann sprechen wir im Ausschuss darüber. Vielen Dank.