Gerald Heere

nur entschuldigen. Ich danke meinen beiden Herrn Schriftführern für die Korrektur. Herr Minister, ich erteile Ihnen jetzt das Wort. Und entschuldigen Sie. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie über die Auswirkungen der Ampel-Einigung zum Bundeshaushalt auf den Landeshaushalt unterrichten. Die gute Nachricht zuerst: Es wurde in der Ampel eine Einigung zum Bundeshaushalt 2024 erzielt. Es ist gut, dass noch vor den Feiertagen ein wichtiges Signal ins Land gesendet wird, sodass wir hier mehr Klarheit haben als zuvor. Diese Einigung enthält auch einige für uns sehr positive Nachrichten, aber auch noch einige Ungewissheiten, die im Nachgang noch weiter zu klären sind. Positiv ist: Der KTF wird zwar etwas gekürzt, bleibt aber weiter als ein starkes und ein wichtiges Instrument für die dringend notwendige Transformation erhalten. Eine anteilige Kompensation der Kürzungen findet statt, unter anderem durch die Rückkehr zu dem CO2-Pfad, den die vorherige Große Koalition geplant hatte. Dadurch bleiben aber in jedem Fall Zusagen des Bundes zur Wasserstoffwirtschaft, zur Wärmewende und zur Dekarbonisierung erhalten. Das ist gerade für uns in Niedersachsen ein sehr wichtiges Signal für unsere Projekte, für die anstehenden IPCEI-Projekte, damit wir unser Land für die Zukunft fit machen und als Vorbildstandort für die Wasserstoffwirtschaft etablieren - so, wie wir es immer geplant haben. Positiv ist auch, dass die Absenkung der Stromsteuer erhalten bleibt. Das war uns immer nicht genug. Wir haben immer wieder mehr gefordert. Aber es ist wichtig, dass zumindest dieses wichtige Element erhalten bleibt. Schließlich haben wir jetzt eine größere Chance, eine Einigung auf ein Wachstumschancengesetz zu erreichen. Ich selbst habe in der letzten Woche intensive Gespräche in Berlin geführt. Es ist wichtig, dass wir auch hier die Impulse in die Wirtschaft geben und dass dadurch die Chancen auf eine Einigung auf ein Wachstumschancengesetz deutlich gestiegen ist. Ungewiss ist ‑ das steht möglicherweise auf der negativen Seite ‑: Wir haben erfahren, dass es Kürzungen im Bereich der Solarindustrie geben soll. Hierzu ist noch eine weitere Prüfung nötig, inwieweit davon auch die niedersächsischen Projekte betroffen sind. Diese Prüfung werden wir so schnell und so gründlich wie möglich durchführen, sobald wir dazu weitere Informationen aus Berlin haben. Ebenfalls ist noch unklar, was sich hinter den angekündigten Kürzungen von Bundeszuschüssen und den angekündigten Einsparungen in den Bundesressorts verbirgt. Auch hierzu brauchen wir weitere Informationen vom Bund. Fazit: Wir sind darin bestätigt worden und fühlen uns bestärkt, dass wir mit dem Landeshaushalt den richtigen Weg eingeschlagen haben. Es gibt keinen Grund ‑ auch nach dieser Einigung nicht ‑, etwas an unserem Zahlenwerk zu ändern. Ich bleibe natürlich auch bei meiner Feststellung von gestern: Der Landeshaushalt ist sturmfest und erdverwachsen. Er kann morgen in diesem Hohen Hause beschlossen werden. Vielen Dank.