Anna Bauseneick

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratische Werte und die Stärkung der Gemeinschaft in unserer Gesellschaft sollten uns dazu anhalten, entschlossen mit allen Parteien, die hinter den demokratischen Grundwerten stehen, den Extremismusvorfällen an niedersächsischen Schulen entgegenzutreten. Insbesondere Schulen sollten eine Umgebung bieten, die Vielfalt schätzt und Extremismus in all seinen Formen ablehnt. Gerade der Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel in diesem Jahr macht den Handlungsbedarf deutlich. Es war ein Angriff auf die Zivilbevölkerung, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Viele Kolleginnen und Kollegen haben an den Solidaritätsveranstaltungen in Niedersachsen teilgenommen. Die Bilder und Worte, die offenen Hass gegen Jüdinnen und Juden auch bei uns hier in Deutschland zeigen, schockieren und stimmen sehr nachdenklich. Es herrscht Unsicherheit. Gerade deshalb müssen wir unser Bewusstsein und die Sensibilität schärfen. Wir müssen unseren Worten auch Taten folgen lassen und uns entschlossen gegen extremistische Vorfälle stellen. Denn Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Antisemitismus stellen uns nicht nur in der politischen Bildung, sondern auch in alltäglichen Situationen vor große Herausforderungen. Es sind die Ausgrenzung und die Diskriminierung, die auch vor der sensiblen Umgebung der Schulen keinen Halt macht. Unserem Antrag ist eine Kleine Anfrage im August vorangegangen. In der Antwort heißt es: "Die Landesregierung ermutigt und bestärkt die Schulen zugleich ausdrücklich darin, konsequent gegen etwaige Handlungen, Taten, Standpunkte oder Meinungen in Schule vorzugehen, die nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder den Menschenrechten vereinbar sind." Das ist gut, doch es braucht nicht nur warme und ermutigende Worte, sondern wir müssen die Lehrkräfte, aber auch die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern aktiv dabei unterstützen, dieser Aufgabe gerecht werden zu können. Die Lage an den Schulen in unserem Land muss dafür unverblümt erfasst werden. Vor diesem Hintergrund ist es für uns als CDU-Fraktion nicht zu akzeptieren, dass Vorfälle mit extremistischem Hintergrund zurzeit eben nicht gesondert erfasst werden. Weiter heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage konkret zu judenfeindlichen Vorfällen: "Die Einführung einer gesonderten Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen wird derzeit diskutiert." Das ist kein Thema zum Diskutieren, sondern eines zum Machen. Wir wollen konkret handeln, und das jetzt! Denn für uns ist klar: Wir dürfen eine extremistische Alltagskultur sowie die Radikalisierungstendenzen und damit den Angriff auf unsere Demokratie und unsere Werte nicht akzeptieren. Wir haben uns die Frage gestellt: Sind Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler sowie auch die Eltern und alle im Umfeld Beteiligten in Niedersachsen gut genug vorbereitet, um mit extremistischen Parolen und Positionen umzugehen? Die Brandbriefe von Lehrkräften und die Unsicherheit der Gesellschaft zeigen, dass wir konkret handeln müssen. Die Kinder und Jugendlichen sind das Fundament unserer Zukunft und dürfen nicht im Schatten von Extremismus und Radikalisierung alleine stehen. Das gilt auch für die Lehrkräfte in unserem Bundesland, die mit den divergierenden Meinungen tagtäglich konfrontiert sind. Die Richtigstellung von extremistischen Äußerungen darf nicht mit Angst oder Hemmungen verbunden sein. Die Lehrkräfte bei uns im Land nehmen ihre verantwortungsvollen Aufgaben jeden Tag mit Tatendrang, mit Professionalität und vor allem mit Einsatz wahr. Sie leisten damit eine essenzielle und unverzichtbare Arbeit als Multiplikatoren, als Vorbilder und vor allem als Pädagogen. In dieser Rolle sind sie für unser gemeinsames demokratisches Wertesystem und für eine starke, zusammenstehende Gesellschaft von immenser Bedeutung. In Zeiten einer schlechten Unterrichtsversorgung und von Lehrkräftemangel kommt es aus unserer Sicht nicht nur darauf an, eine gute und attraktive Lehrerausbildung zu bieten, in Niedersachsen den Quereinstieg und die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen schnell zu ermöglichen und bürokratische Hürden abzubauen, sondern auch darauf, die Lehrkräfte, die hier in unserem Land jeden Tag eine sehr wertvolle Arbeit leisten, in ihrer Arbeit und im Arbeitsumfeld zu halten. Dieser Antrag ist ein Baustein dafür. Wir sprechen bei den extremistischen Vorfällen nicht mehr nur von einem vereinzelt auftretenden Phänomen, sondern von einer Realität in ganz Deutschland und damit auch hier bei uns in Niedersachsen. Wir müssen das Problem erfassen, erkennen und daraus die besten Schlüsse ziehen. In den Bildungseinrichtungen im Land haben wir die Möglichkeit und die Verantwortung, keine undemokratischen, hasserfüllten oder Extrempositionen ungehindert stehen zu lassen. Schulen sind Orte der Aufklärung, Orte, um die Werte und Vorteile eines toleranten und demokratischen Zusammenlebens herauszustellen und zu vermitteln. Hier werden die Grundlagen dafür geschaffen, dass andere Meinungen geachtet werden, und dafür, dass das Verständnis füreinander und miteinander ein wichtiger Baustein für unsere Gemeinschaft ist. Vermittlung von Sachwissen, Sensibilisierung, Aufklärung und Deradikalisierung sind wesentliche Elemente der Prävention und ein wichtiger Beitrag zur Stärkung demokratischer Kompetenzen junger Menschen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Schulen Orte des Lernens und der Toleranz sind, an denen extremistische Tendenzen keinen Platz haben. Genau dafür müssen wir Radikalisierungsprävention als lebenslangen Bildungsprozess sehen. Es braucht ein Konzept mit einem klar erkennbaren roten Faden. Mit unserem Antrag haben wir diesen roten Faden vorgelegt. Er ist die Chance, gemeinsam diese Maßnahmen zu ergreifen, den Herausforderungen in den Schulen entgegenzuwirken und zu zeigen, dass eine stärkere Demokratie machbar ist. Wir brauchen zur Sicherstellung dessen an den Schulen einen klaren und transparenten Mechanismus zur Meldung von Extremismusvorfällen. Hierbei sollte die Schulgemeinschaft ‑ Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern gleichermaßen ‑ eingebunden werden. Wir brauchen ein System lückenloser, nach Extremismusformen differenzierender Dokumentation und Nachverfolgung. Denn nur so kann man diese Vorfälle zeitnah ahnden und präventive sowie täterspezifische Maßnahmen ergreifen. Wir brauchen die Stärkung des Vertrauens in unseren Rechtsstaat. Durch die Zusammenarbeit von Schulen und Verfassungsschutz würde eine aktuelle Lücke in der Erfassung von extremistischen Vorfällen geschlossen werden. Wir brauchen ausreichend Lehrkräfte, die durch Schulungen darauf vorbereitet werden, auf die geschilderten Situationen souverän reagieren zu können. Wir brauchen ein vielfältiges Angebot und die Möglichkeit, institutionelle Maßnahmen wie Fahrten zu Gedenkstätten, Planspiele oder Aktionstage mit den Schülerinnen und Schülern durchzuführen, um die präventive Arbeit zu stärken. Dabei sollte der Blick auf bereits erfolgte Modellprojekte wie "Starke Lehrer – starke Schüler" gerichtet werden, um gemeinsam von den Erfahrungen zu profitieren und geschlossen und entschlossen sowie länderübergreifend zu handeln. Wir brauchen eine landesweite Aufklärungskampagne, die sich gezielt an Schulen, Eltern und die breite Öffentlichkeit richtet. Das Ziel ist es, das Bewusstsein für die Gefahren von Extremismus zu schärfen und die Akzeptanz für die Meldung von Vorfällen zu erhöhen. Wir legen Ihnen heute einen roten Faden vor, den Sie nur aufnehmen müssen. Der Schutz unserer Kinder vor extremistischen Einflüssen ist eine gemeinsame Verantwortung, die über politische Grenzen hinweggeht. Wir müssen entschieden handeln, um die Zukunft unserer Gesellschaft und Demokratie zu sichern und Extremismus in all seinen Formen entschlossen entgegenzutreten. Eines möchte ich abschließend ganz deutlich sagen: Der Verweis auf geringe Fallzahlen ist für uns als CDU-Fraktion nicht akzeptabel, denn jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Vielen Dank.