Jörg Hillmer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Steuern will der Staat Einnahmen erzielen, aber auch, wie es der Name besagt, steuern. Das Lebensnotwendige wird bei uns geringer belastet. Nahrungsmittel zum Beispiel werden mit 7 % versteuert, die Miete ist sogar umsatzsteuerfrei, und Bildung ist es auch - bisher. Luxusgüter werden, wie viele weitere Waren und Dienstleistungen, mit 19 % hoch besteuert. Meine Damen und Herren, Bildung und Wissen sind unsere wichtigste, weil auch einzige Ressource. Bildung ist ein umfassender und vor allem lebenslanger Prozess. Zwölf Jahre Schulpflicht an allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen reichen nicht, wir brauchen ein lebenslanges Lernen. In Niedersachsen haben wir dafür leistungsfähige Erwachsenenbildungseinrichtungen, die mit diversen Trägern wohnortnah vielfältige Angebote für alle Menschen bereithalten. Meine Damen und Herren, Schulen und Hochschulen lassen wir uns mit Recht viele staatliche Mittel kosten. Warum jetzt gerade bei der vierten Säule unseres Bildungssystems, der Erwachsenenbildung, der Staat Einnahmen generieren will, ist nicht nachvollziehbar. Gesetze und Richtlinien sind von Menschen gemacht. Wenn Fehler passieren, was immer menschlich ist, muss man sie auch korrigieren. Ich war schon versucht, in der ersten Beratung die sofortige Abstimmung zu beantragen, weil der Antrag ein wichtiges Anliegen aufgreift und Eile geboten ist. Diesem Antrag werden wir heute selbstverständlich zustimmen und, wie andere Landtage auch, den Bund auffordern, die Umsatzsteuerbefreiung für die Erwachsenenbildung beizubehalten. Ich hoffe auf einen Erfolg dieser Initiative und fordere die Landesregierung auf, uns im Fachausschuss über diesen Erfolg bei der Bundesregierung zu informieren. Vielen Dank.