Uwe Schünemann

Ich sehe Nicken. Gut. Bitte schön, Herr Schünemann. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Meyer, ausdrücklich herzlichen Dank für die Unterrichtung. Ich kann es nur bestätigen: Das ist eine großartige Botschaft und Nachricht für unsere gemeinsame Heimatregion. Es ist aber auch ein spätes Eingeständnis des Bundesumweltministeriums für ein fehlerhaftes und völlig intransparentes Standortauswahlverfahren. Würgassen war eben keine fachliche Entscheidung, sondern eine politische Entscheidung. Ich darf hier schon einmal feststellen, dass das aus meiner Sicht auf gar keinen Fall, gerade wenn es um ein atomares Bereitstellungslager geht, passieren darf. Zu Beginn der ganzen Diskussion, auch vor Ort, habe ich darauf hingewiesen, dass eigentlich ein solches Bereitstellungslager in der heutigen Zeit gar nicht notwendig ist. Es war sehr zögerlich, Herr damaliger Umweltminister Lies, aber wir haben es dann doch fraktionsübergreifend geschafft, dass Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein Gutachten dazu in Auftrag gegeben haben. Und das Ergebnis war klar: Es braucht kein Bereitstellungslager. Deshalb hat die jetzige Bundesumweltministerin die Reißleine gezogen, damit diese Fehlinvestition von 2 Milliarden Euro nicht stattfindet. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Bürgerinitiativen bedanken, die ‑ übrigens anders als die eigentlichen Fachleute im Bundesumweltministerium ‑ ganz hochqualifizierte Stellungnahmen abgegeben haben, die von herausragender Expertise gewesen sind. Deshalb ist es heute, glaube ich, ein richtig guter Tag, Herr Minister, wie Sie es gesagt haben, für die Demokratie. Es ist gut, dass man, nachdem fraktionsübergreifend sachlich und fundiert Fehlentscheidungen dargestellt wurden, diese korrigiert und dann die richtige Entscheidung trifft. Fehler zuzugeben, fällt schwer, verdient aber Respekt. Diesen Respekt verdient die heutige Entscheidung. Es ist eine richtige Entscheidung. Insofern bin ich froh und dankbar dafür. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.