Olaf Lies

Wort. Zu Wort gemeldet hat sich Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung. Minister Lies, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Scharrelmann, ich bin Ihnen erst einmal sehr dankbar, dass es ein klares Bekenntnis ‑ das war ehrlicherweise auch nicht anders zu erwarten ‑ zu einer Zukunftsentwicklung von Volkswagen und eine klare Abgrenzung gibt. Die Demokraten hier in diesem Land stehen hinter einem Unternehmen, auf das wir, glaube ich, als Niedersachsen zu Recht stolz sind. Wir sind den vielen Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, auch dankbar. Vielen Dank dafür. Wir stehen hier zusammen, wenn es um Volkswagen geht. Das ist gut so. Und darum soll es auch gehen: um den strittigen Prozess, wo wir hinwollen und wie wir diese Ziele erreichen. Ich glaube, das ist zurzeit eine extrem schwierige Aufgabe. Die Verhandlungen, die gerade bei Volkswagen geführt werden, werden intensiv sein. Ich will an dieser Stelle ganz besonders Daniela Cavallo als Betriebsratsvorsitzender, aber auch Oliver Blume als Vorstandsvorsitzendem danken, die jetzt in einem sehr ruhigen Rahmen dafür sorgen, dass die Zukunftsfähigkeit von Volkswagen sowohl in der Frage der Produktion, als aber auch in der Frage der Ausrichtung sichergestellt ist. Ich glaube, wir alle warten darauf, dass nicht nur dort die Produktion und die Arbeit der Beschäftigten gesichert sind, sondern ein Stück weit auch klar wird, welche Modellpalette Volkswagen zukünftig eigentlich nach vorne bringen will. Wir erwarten auch ‑ das darf man, glaube ich, deutlich sagen ‑, dass Volkswagen an der Stelle seinem Namen gerecht wird und auch Fahrzeuge baut, die sich die Menschen in diesem Land leisten können. Das ist unsere Erwartungshaltung. Das muss auch umgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Herausforderungen sind groß. Es wird quasi ein neues Auto entwickelt. Die Digitalisierung und die Elektrifizierung sind zwei der elementaren Treiber, die wir international spüren. Ich glaube, das ist die Abgrenzung, die die Demokraten in diesem Land gegenüber den anderen haben. Die sagen nämlich: Wer Veränderung stoppt, der wird dafür sorgen, dass es keine Zukunft der Automobilindustrie in unserem Land gibt. Wir wollen die Zukunft der Automobilindustrie. Dafür müssen wir die Veränderung hin zur Digitalisierung und hin zur Elektromobilität gemeinsam voranbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gehört auch die Einordnung, wo wir eigentlich gerade stehen. Es gibt heute nicht das gute und das schlechte Auto. Es gibt fantastische Verbrenner, die bei Volkswagen ‑ ehrlicherweise auch bei anderen, aber im Wesentlichen bei Volkswagen ‑ produziert und verkauft werden. Das sind gute Autos, die auch aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die Emissionen zu senken. Es gibt gute und tolle Entwicklungen bei der Elektromobilität. Beides ist am Markt verfügbar. Wir müssen als Erstes sagen: Niemand wird heute dazu gezwungen, ein Auto zu kaufen, das nur elektrisch ist, sondern jeder hat die freie Wahl der Entscheidung, und das über ganz viele Jahre. Volkswagen bietet allen Kunden ein hervorragendes und zuverlässiges Angebot. Das ist ganz wichtig. Klar ist aber auch: Während es heute Verbrenner und E-Mobilität gibt, wird es ab 2035 keine Neuzulassung von Verbrennern in Europa mehr geben. Das heißt, wir brauchen Planungssicherheit für die Unternehmen, die sich darauf einstellen, dass sie die Entwicklung, die Transformation hin zur Elektromobilität weiter konsequent gehen. Das ist genau das, was letztlich auch die EU macht, indem sie sagt: Die Flottenemissionen werden immer weiter gesenkt, und die Lösung, emissionsfreie Fahrzeuge in den Markt zu bringen, ist notwendig; denn ab 2035 ist der Markt bestimmt von Elektrofahrzeugen. Wir müssen uns also heute darauf einstellen. Wir können nicht eine Veränderung ignorieren bzw. diese erst dann angehen, wenn der Markt keine anderen Möglichkeiten mehr bietet. Wir müssen schon heute die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir brauchen also ein Angebot, das dafür sorgt, dass sich die Menschen in unserem Land Elektroautos auch leisten können; denn nur dann, wenn die Unternehmen auch Elektroautos verkaufen, sind wir in der Lage, diesen Transformationsprozess erfolgreich zu bestehen. Das machen andere Länder auch. Manchmal habe ich bei der Debatte, die weit rechts in diesem Hause geführt wird, den Eindruck, als seien wir und Volkswagen die Einzigen in Deutschland, die auf den Weg der klimaneutralen Mobilität und der Elektromobilität setzen. Das ist weit gefehlt. Das muss man immer dazusagen. Es ist ein sehr enges Bild, das Sie anscheinend von dieser Welt haben. Der inzwischen größte Hersteller von Elektromobilen ist eben nicht Volkswagen, sondern die größten Hersteller sind BYD mit 1,8 Millionen Fahrzeugen, Tesla mit 1,3 Millionen Fahrzeugen und SAIC mit 1,2 Millionen Fahrzeugen, und VW produziert 830 000. Aufgabe wird es also sein, in dem Kernmarkt Deutschland und Europa dafür zu sorgen, dass Volkswagen die hervorragenden Fahrzeuge, die es auch als Elektrofahrzeuge auf den Markt bringt, auch verkaufen kann. Wir müssen durch Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass am Ende auch die Hersteller aus Deutschland und gerade VW die Perspektive haben, Fahrzeuge als Elektrofahrzeuge zu verkaufen. Das ist die Aufgabe, die wir haben, und nicht wegzuschauen und zu sagen: Das werden die anderen schon lösen. China baut inzwischen 61 % der Elektroautos weltweit. Man kann einmal nach Niedersachsens Küste, nach Wilhelmshaven, schauen. Dort stehen sie rum und werden in den Markt gebracht. Das heißt, wir müssen jetzt Bedingungen schaffen, die dafür sorgen, dass wir die Produktion in Deutschland sichern und halten. Warum ist die Stimmungslage eigentlich so, wie sie ist? Dazu will ich an dieser Stelle noch etwas sagen. Sie ist vor allen Dingen deshalb so, weil der Versuch unternommen wird, Zukunft und Veränderung schlechtzureden, weil der Eindruck entsteht, wenn wir nur an Kernenergie und Kohlekraft festhielten, wäre der Welt Genüge getan. Aber das ist völlig falsch. Wir brauchen einen Schritt nach vorn. Wir brauchen Transformation, wir brauchen Veränderung, wir brauchen eine klimaneutrale Zukunft. Diese setzt eben genauso den Ausbau der erneuerbaren Energien voraus, wie sie voraussetzt, dass wir die Stahlindustrie dekarbonisieren, dass wir die Automobilindustrie hin zu Elektrofahrzeugen umbauen, dass wir die Chemieindustrie dekarbonisieren. Das ist der Weg in die Zukunft, den wir gehen: dafür zu sorgen, dass wir auch morgen noch eine wettbewerbsfähige Industrie haben, und nicht denen glauben, die uns erklären: Wir müssen nur das weitermachen, was heute ist, dann wird morgen alles gut. - Es ist fatal, was Sie in diesem Land verkünden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen diesen Weg der Transformation unter Rahmenbedingungen, und wir müssen vielleicht ein Stück weit aufräumen bei den Diskussionen. Ja, die Reichweite der Fahrzeuge ist nicht wie beim Verbrenner. Aber ist das für die Menschen tatsächlich ein großes Problem? - Ja? - Das ist es eben nicht. Autos stehen zu 97 oder 98 %. Ich weiß nicht, ob Sie andauernd Auto fahren. Sie sitzen ja zwischendurch auch hier rum. Die Antwort ist, glaube ich, eine andere. Die Antwort ist, dass die Autos stehen. Die Reichweite ist in den Köpfen der Menschen und wird von denen, die Elektromobilität einfach schlechtreden wollen, immer nach vorn gestellt. Die Menschen können allein entscheiden ‑ das sollen sie übrigens auch ‑, ob das in Ordnung ist. Zur Ladeinfrastruktur: Wer selbst Elektroauto gefahren ist oder fährt, weiß, dass das Bild der Ladeinfrastruktur nicht so ist, wie es hier gezeichnet wird. Sie funktioniert nämlich relativ gut. Die meisten sind ganz zufrieden. Sie muss weiter ausgebaut werden, weil ja auch die Anzahl der E-Autos zunimmt, aber es funktioniert. Das heißt, wir müssen davon wegkommen, dass bewusst öffentlich das Bild gezeichnet wird, dass die Zukunft der E-Mobilität ein Problem ist. Die E-Mobilität ist eine zwingende Voraussetzung, um auch die Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen und um auch dafür zu sorgen, dass die Batterien in den Autos als mobile Speicher vorhanden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns eine zukunftsgerichtete Diskussion zur Transformation führen! Lassen Sie uns deutlich machen, dass unser Automobilhersteller Volkswagen dabei eine zentrale Rolle spielt! Lassen Sie uns an der Seite der Kolleginnen und Kollegen stehen! Sie wollen diese Transformation, und wir als Politik sollten diesen Weg auch im Sinne der Beschäftigung der Kolleginnen und Kollegen unterstützen. Vielen Dank.