Ulf Thiele

Sie haben die großzügigen vier Minuten. Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wer die Pressekonferenz vorhin gesehen hat, wird sich gewundert haben, denn es war über mehrere Stunden angekündigt worden, es gebe eine Einigung, die Dinge seien geklärt. Dann sieht man aber eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers, des Stellvertretenden Bundeskanzlers und des Finanzministers - und bleibt ratlos zurück, weil die Wahrheit ist, dass wesentliche Punkte nach wie vor nicht geklärt sind. So nach und nach sickert jetzt durch, was damit gemeint ist, dass auch die Häuser liefern müssen, dass auch Förderprogramme gekürzt werden. Das hat ein bisschen gewirkt wie jemand, der ein Riesenproblem auslöst und dann versucht, sich dafür feiern zu lassen, dass er es ansatzweise selber löst. Gelöst sind die Probleme nicht, und die Unsicherheit, über die wir hier seit Tagen diskutieren, bleibt zurück. Tagen diskutieren, bleibt zurück. Deswegen, Herr Finanzminister Heere, war Ihre Unterrichtung auch so kurz: weil momentan faktisch nicht wirklich etwas zu erklären ist. Die Ampelkoalition in Berlin erklärt, sie habe ihre Haushaltsprobleme im Griff und gelöst, die Koalition halte zusammen. Und dann sind mehr Fragezeichen da als Ausrufungszeichen. Das ist ein Problem. Das bleibt übrigens ein Problem für diese Haushaltsberatung. Es bleibt deshalb ein Problem, weil offenkundig ist, dass die Solarindustrieprojekte ‑ Herr Habeck hat erklärt, das würde ihm sehr wehtun ‑ möglicherweise eine deutliche Reduzierung der Förderung erfahren. Das kann eins zu eins auf die Ansiedlungsprojekte in Niedersachsen durchschlagen, die wir hier gerade in Planung haben. Das gilt übrigens auch, weil das Thema Bau und das Thema Verkehr angesprochen sind, für Haushaltspositionen im Landeshaushalt ‑ den wir hier morgen beschließen sollen ‑, die aus Bundesmitteln gespeist werden, weil wir jetzt ahnen können, dass das den Städtebau und die Wohnungsbauförderung betreffen kann, wenn der Bausektor betroffen sein soll und reduziert werden soll. Also da, wo Sie hier gerade mit großem Tamtam „1.600 Wohnungen in zwei bis fünf Jahren“ erklärt haben, sagt jetzt die Bundesregierung, weil sie ihren Verfassungsbruch korrigieren muss, dass sie in diesem Bereich in den nächsten Tagen möglicherweise ‑ das deutet sich heute an ‑ so massiv einschneidet, dass die 1.600 Wohnungen nicht ansatzweise das kompensieren, was hier als Schaden ausgelöst wird. Gerade ist schon der Schaden angesprochen worden, der offensichtlich in der niedersächsischen Wirtschaft durch das entstehen wird, was durchsickert, nämlich durch eine zusätzliche Kerosinsteuer und durch den Wegfall der Begünstigung des Agrardiesels. Was bedeutet das für unsere Landwirtschaft? Was bedeutet das für die Höfe, die ohnehin schon wirtschaftlich an der Kante sind? - Diese Bundesregierung versucht, ihre Haushaltsprobleme, die sie nicht in den Griff bekommen hat, die sie durch Taschenspielertricks versucht hat zu kompensieren, jetzt auf dem Rücken ausgerechnet unserer kleinen und mittelständischen Betriebe insbesondere unserer Landwirte zu lösen. Liebe Freunde, das ist keine Lösung des Problems. Das ist eine Verschärfung des Problems nur auf einem anderen Spielfeld. Das muss thematisiert werden! Offen gesagt: Ich gehe davon aus, dass das, was wir jetzt gehört haben, den Bundestag nicht so verlassen kann, wie es jetzt offensichtlich geplant ist, damit reinzugehen, und ich gehe davon aus, dass diese Landesregierung ‑ dazu hat der Finanzminister gerade kein Wort gesagt ‑ in den Gesprächen mit der Bundesregierung und im Bundesrat darauf achten wird, dass niedersächsische Interessen vertreten werden, niedersächsische Interessen vertreten werden, dass das was erklärt wurde und was jetzt tröpfchenweise durchsickert, nich kommen kann, dass die ihre Taschenspielertricks am Ende auf dem Rücken des Landes Niedersachsen austragen. Ein letzter Hinweis: Offensichtlich wären Sie klug beraten gewesen, verehrte Kollegen von SPD und Grünen, auf unseren Rat zu hören und im Landeshaushalt eine Reserve für das vorzusehen, was da jetzt gerade angerichtet wird, damit wir keine Sorge haben müssen, dass insbesondere die Ansiedlung von Solarindustriebetrieben in Niedersachsen scheitert, weil die Bundesregierung ein Problem hat. Vielen Dank.