Harm Rykena

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem aktuellen Zitat vom Chefredakteur der Welt: „Rot-grüne Fiktion und Wirklichkeit passen kaum noch zusammen - und der Bürger merkt das.“ Oder, wie Robert Habeck es verzweifelt im Interview von sich gab: „Wir sind umzingelt von Wirklichkeit.“ Ja, so was aber auch! Grüne Politik funktioniert nicht. Warum spreche ich nur von grüner Politik? - Wir werden in Niedersachsen von einer rot-grünen Koalition regiert, also von einer Ampel ohne den winzigen Korrekturfaktor FDP, sozusagen eine „Ampel minus“. Der Koalitionspartner SPD ist quasi nur das Anhängsel der Grünen. Man will eigentlich genau dasselbe, man macht alles mit, sagt es nur nicht so deutlich. Doch die Grünen sind der eigentliche Taktgeber. Aber grüne Politik funktioniert nicht. Grüne Finanzpolitik - gescheitert! Ich sage nur: Milliarden fehlen, Bundeshaushalt verfassungswidrig. Grüne Energiepolitik - gescheitert! Ich sage nur: Strom wird immer teurer. Grüne Klimapolitik - gescheitert! Ich sage nur: Deutschland stößt mehr CO2 aus als vor der Ampel. - Dazu komme ich gleich. Grüne Sozial-, Integrations-, Bau-, Zuwanderungs-, Außen-, Wirtschafts-, Agrar- und Verkehrspolitik - überall das Gleiche: Grüne Politik scheitert. Und nun komme ich zum Thema. Warum um alles in der Welt sollen wir nun glauben, dass ausnahmsweise grüne Bildungspolitik funktionieren würde? - Ich gebe Ihnen die Antwort. Natürlich funktioniert auch grüne Bildungspolitik nicht. Ausgerechnet Bildung, wo sich alle Politiker jeglicher Couleur seit Jahren einig waren, dass das der einzige Rohstoff ist, über den Deutschland im ausreichenden Maße verfüge. Und nun das! Jahrzehntelang gerierten sich die Grünen als die Experten in Sachen Bildung. Jahrzehntelang gingen die schier endlosen Schulreformen teilweise direkt auf ihre Kappe, samt und sonders aber in ihre Richtung. Und was ist passiert? - Deutschlands Schüler sind so schlecht wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Pisa-Studie hat das, was jeder schon lange sehen konnte, per Test bestätigt. Als Reaktion auf die Pisa-Katastrophe bräuchte es jetzt eine große Kraftanstrengung, man müsste das Ruder richtig herumreißen. Aber in Niedersachsen ist davon nichts zu verspüren. Man registriert den riesigen Lehrermangel, aber man unternimmt - zunächst mal nichts. Man merkt, dass keine Lehrkräfte für den Ganztag da sind, und zieht welche Schlüsse daraus? - Keine! Man erkennt, dass fast ein Viertel der Schüler im Alter von 15 Jahren die Mindeststandards im Lesen nicht erfüllt, und will trotzdem offensichtlich weiterhin Nicht-Leser aus den Grundschulen in die weiterführenden Schulen versetzen. Sitzenbleiben ist halt ih bäh! All das ist ein Zeichen von Hilflosigkeit, die entsteht, wenn man entdeckt, dass alle rot-grünen Bildungsrezepte der vergangenen Jahre versagt haben. Dem Ex-Kultusminister Tonne habe ich in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder vorgeworfen, er setze keine Schwerpunkte. Finanzpolitisch kann ich das unserer heutigen Kultusministerin nicht vorwerfen. Da wurde ein sehr deutlicher Schwerpunkt gesetzt, nämlich die Aufstockung der Gehälter für Grund- und Hauptschullehrer auf A 13 sowie für Lehrkräfte für Fachpraxis an Berufsschulen auf A 11. Bildungspolitisch jedoch sieht es anders aus. Hier propagiert die Kultusministerin die ‑ ich zitiere ‑ Politik der 1 000 kleinen Schritte, was aber in der Realität jedoch bedeutete, dass sie mit vielen redete, aber sonst nicht viel geschah. Untätigkeit als „1000 Schritte“ zu bezeichnen - auf die Idee muss man erst mal kommen! Nun gut, jedenfalls verschlingt eine solche Politik kein neues Geld. Das ist ja schon mal was! Die Steigerung der Gehälter für Grund- und Hauptschullehrkräfte auf A 13 ist der bildungspolitische Hoffnungsträger der Landesregierung. A 13 soll alles richten, sogar den Mangel in den MINT-Fächern bekämpfen, wie Herr Ministerpräsident Weil kürzlich bei seiner Befragung hier im Plenum von sich gab. Wie das gehen soll, ist aber sein Geheimnis, wo doch hauptsächlich Grundschullehrer in den Genuss dieser Steigerung kommen werden. Unsere Prophezeiung: A 13 wird den Landeshaushalt nun jährlich viele, viele Millionen Euro kosten, die Lehrermangellage aber nicht entschärfen. Zum einen liegt das, wie gesagt, daran, dass die Anhebung zu etwa zwei Dritteln den Lehrkräften an Grundschulen zugutekommt. Dort gab es jedoch gar keinen Lehrer- bzw. Bewerbermangel. Anders stellt es sich an Hauptschulen und Realschulen bzw. an den Oberschulen dar. Man hätte eigentlich nach Möglichkeiten suchen müssen, dort gezielt Anreize zu setzen, sei es über Zulagen oder Aufstockungsmöglichkeiten, eventuell verbunden etwa mit einer Nachbildungsmöglichkeit mit geringen Hürden. Überhaupt nicht umgesetzt wurden dagegen Maßnahmen, um die tägliche Überlastung von Lehrern zu reduzieren. So steht nun zu befürchten, dass viele Lehrkräfte das zusätzliche Geld nutzen werden, um selbst für Entlastung zu sorgen, indem sie ihre Stunden reduzieren. Zu Zeiten des Lehrermangels ist das jedoch genau das, was wir nicht gebrauchen können. Aus diesem Grunde werden wir die Erhöhung auf A 13 nicht mitgehen und für 2024 dementsprechend etwa 54 Millionen Euro einsparen. Zur Entlastung der Lehrkräfte findet sich im Haushalt der Landesregierung dagegen nichts. Das Thema ist aber auch schwierig. Eine ernsthafte Entlastung würde zunächst einmal Lehrerstunden kosten, und die sind äußerst knapp. Frau Hamburg signalisierte, dass sie die Vorschläge der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK abwarten will. Diese stoßen jedoch bei Praktikern nahezu einhellig auf Ablehnung. Kommen wir nun zu den Schulen in privater Trägerschaft. Ja, das Land stellt diesen zusätzliche Mittel in Höhe von 12,5 Millionen Euro pro Schuljahr in Aussicht. Diese Mittel haben aber einen Konstruktionsfehler: Sie sind zweckgebunden für Informationstechnik, schulische Sozialarbeit und die Umsetzung von Ganztagsangeboten. Nun sind die Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen aber schon seit Jahren dramatisch unterfinanziert. Das kann man bei allen Besuchergruppen hier im Landtag aus diesem Bereich geradezu spüren. Da geht die nackte Existenzangst um. Herr Fühner hat gerade schon darüber berichtet. Um den Schulen in freier Trägerschaft etwas Luft zu verschaffen, haben wir in unseren Haushaltsentwurf zunächst einmal pauschal 5 Millionen Euro mehr eingestellt. Ob das ausreichen würde, wissen wir nicht. Das Land hat im Letter of Intent versprochen, für ein transparentes System zur auskömmlichen Finanzierung dieser Schulen zu sorgen. Dieses Versprechen gibt es übrigens bereits seit Jahren, allein die Umsetzung steht immer noch aus. Ich komme zum letzten Punkt. Es gibt ein in der Öffentlichkeit ständig zelebriertes Mantra: Bildung ist unterfinanziert, wir müssen mehr Geld für Bildung ausgeben. - Allen, die dies regelmäßig wiederholen, muss man Folgendes klarmachen ‑ auch das wurde eben schon gesagt ‑: Der niedersächsische Bildungshaushalt steigt auf mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr und stellt damit wieder den mit Abstand größten Einzelhaushalt aller niedersächsischen Ministerien dar. Darüber, ob diese 8 Milliarden Euro jedes Jahr effektiv im Sinne einer guten Bildung für unsere Schüler eingesetzt werden, werden wir weiter geteilter Meinung sein. Das reine Fordern von mehr Geld für Bildung kann es aber nicht sein. Bundesweit die höchsten Ausgaben, umgerechnet pro Schüler, verzeichnet nämlich ausgerechnet Berlin - und die sind wahrlich kein gutes Vorbild in Sachen erfolgreicher Bildung. Das möchte ich allen noch mit auf den Weg geben. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.