Pascal Leddin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Vor nicht allzu langer Zeit, im Sommer 2022, wurde der Landkreis Emsland von einem unsichtbaren und gefürchteten Virus getroffen. Man wusste, dass es irgendwann auch uns treffen würde und dass eine Ausbreitung nur schwer einzudämmen ist. Die Veterinärämter haben sich schon vorher auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vor allem im Wildbestand vorbereitet. Ich selbst habe als Mitarbeiter im Veterinäramt Uelzen solche Übungen begleitet. Doch war es überraschend, dass das Virus auf einmal im Emsland ausgebrochen ist. Man konnte den Ausbruch sehr gut begrenzen. Am Ende gab es nur einen betroffenen Betrieb, der nach außen hin abgeriegelt war - keinen Befall im Wildbestand und keinen Befall bei anderen Betrieben. Die Maßnahmen der Veterinärämter haben gut gegriffen, und da möchte ich der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Frau Otte-Kinast für ihr gutes Krisenmanagement danken. Und dennoch ist alles, was dann passiert ist, eine große Katastrophe gewesen. Denn es wurde eine Restriktionszone um den Betrieb gebildet; durch die Verbringungsverbote kam es zu einer Überfüllung der Ställe, da Schweine nicht mehr wie geplant abtransportiert werden konnten. Die Tiere wuchsen immer weiter, durften aber aus den Ställen nicht raus. Und selbst wenn sie raus durften, gab es keinen Schlachter, der die Tiere genommen hätte. In diese Richtung geht der vorliegende Änderungsvorschlag der regierungstragenden Fraktionen. Die Schweine dort wurden getestet. Es gab nicht einen einzigen positiven Befund außerhalb des Ausbruchgebiets. Demnach hatte man jetzt also Schweine, die getestet und definitiv ASP-negativ waren, und trotzdem wollte kein Schlachter und kein Vermarkter diese Tiere. Ein erneuter Ausbruch der Seuche ist jederzeit möglich. Menschliche Aktivitäten wie die unsachgemäße Entsorgung von Lebensmitteln können Einträge in die Schweinebestände verursachen. An dem Beispiel aus dem Emsland wurde aber auch deutlich, dass europarechtliche Regelungen hinterfragt werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass geprüft werden soll, ob eine Differenzierung zwischen einem Ausbruch im Stall und im Wildbestand stattfinden sollte. Einige unzeitgemäße Regelungen konnten durch das engagierte Auftreten unserer Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte auf EU-Ebene bereits gelockert werden. Gerne hätten wir diesen Antrag auch mit der CDU geeint, die ja auch den ersten inhaltlichen Aufschlag geliefert hat. Am Ende geht es uns aber darum, Lösungen anzubieten, die sich auch tatsächlich umsetzen lassen. Ein „Wünsch dir was“ von Pflichtversicherungen für schweinehaltende Betriebe oder das Verabreichen von bisher weder zugelassenen ‑ ‑ ‑ Herr Leddin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Ja. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass Sie hier von den ganzen Prüfaufträgen sprechen,