Pascal Mennen

vom Abgeordneter Mennen. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Den roten Faden konnte ich in der Rede tatsächlich erkennen, im Antrag allerdings nicht. Das führe ich jetzt gerne aus. Sie haben in Ihrer Antragsprosa viele allgemeingültige Dinge gesagt, die so auch im Schulgesetz stehen ‑ auf das beziehen Sie sich ja auch ‑, speziell in § 2. Dort steht, dass Schüler*innen "nach ethischen Grundsätzen zu handeln sowie religiöse und kulturelle Werte zu erkennen und zu achten" sowie "ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Toleranz sowie der Gleichberechtigung" zu gestalten haben. Danach handeln Schulen bereits in einem pädagogischen Ermessensspielraum. Das sind die Leitplanken des pädagogischen Rahmens. Das ist auch genau richtig so. Liebe CDU, was Sie aber dann eigentlich fordern, ist, das bitte Schüler*innen gemeldet werden, die politisch oder religiös auffällig sind, und das differenziert nach Motivation, und an allen Schulformen – also beispielsweise auch in der Grundschule. Wer sich nicht an den genannten Rahmen hält, der bekommt in unseren Schulen doch auch jetzt schon Probleme. Dafür haben wir gut ausgebildete ‑ und demnächst auch fair bezahlte ‑ Lehrkräfte. Die Probleme mit Schüler*innen, die gegen unsere Werte verstoßen, lösen sich nicht durch ein Melderegister. Die lösen sich vor allem pädagogisch. Die lösen sich differenziert. Die lösen sich durch gute Bildung und vor allem durch Prävention. Genau davon habe ich in Ihrem Antrag nichts gelesen. Was mich aber tatsächlich ein bisschen erschüttert, werte CDU, ist Ihr fehlendes Vertrauen in unsere Lehrkräfte. Sie trauen es den Lehrkräften offenbar nicht zu, pädagogisch angemessen zu agieren und darüber hinaus ‑ das ist der entscheidende Punkt ‑ die Grenzen von Straftaten als solche zu erkennen und zur Anzeige zu bringen. Wenn es nach Ihnen geht, werden bei jeder politischen oder religiösen Verfehlung der polizeiliche Ermittlungsapparat und die Justiz inklusive Verfassungsschutz in Gang gesetzt. Das kriminalisiert meiner Meinung nach das ganze Schulsystem. Ich mache mir da auch als Pädagoge echt Sorgen. Wir sollten die Kapazitäten sowohl der Ermittlungsbehörden als auch der Lehrkräfte und Schulleitungen dafür nutzen, wofür sie da sind, nämlich pädagogisch zu handeln. Das tun sie bereits zu diesem Zeitpunkt sehr gut. Darum brauchen wir diesen Antrag in dieser Form nicht. Es reicht unser Schulgesetz, aus dem ich zum Schluss noch einmal zitiere: "Die Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, den Gedanken der Völkerverständigung‑‑‑" Herr Mennen, ich darf Sie kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, von Frau Bauseneick. Ja, sehr gern. Bitte schön!