Ulrich Watermann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir sind uns einig, dass es eine Verlängerung für die Rettungsassistentinnen und ‑assistenten geben musste. Wir waren nicht ganz einig über den Umfang dieser Verlängerung, weil wir natürlich einen hohen Anspruch an die Qualität der Rettungsfahrzeuge und ‑einsätze haben. Das war der einzige Streitpunkt, den wir im Ausschuss hatten. Bevor die CDU dann das Gesetz zurückzieht, haben wir uns bereit erklärt ‑ was in einer Demokratie dazugehört, das wünschte ich manchmal, das wäre ausgeprägter, auch in den Oppositionsseiten, dass man aufeinander zugeht; wir haben und gemeinsam geeinigt auf drei Jahre. Ich finde, das ist der richtige Weg. Aber es ist auch ein ganz klares Zeichen dafür, dass wir weiterhin eine ganz hohe Qualität im Rettungsdienst anstreben bzw. behalten wollen. Ich sage ganz deutlich: Ein weiteres Problem, das wir angehen müssen, dass wir vollkommen unnütze Einsätze im Rettungsdienst vermeiden. Das ist eigentlich der größte Frust, wenn man mit den Kräften spricht, die im Einsatz bei Gesprächen berichten, und der Grund, warum sie zu anderen Tätigkeiten wechseln: Sie fühlen sich bei den Einsätzen unterfordert. Es werden auch Leben gefährdet, wenn Einsatzfahrten stattfinden, die eigentlich nicht notwendig ist, während aber parallel dazu etwas passiert, bei dem ein Einsatz dringend notwendig ist. Da täte es gut, dass wir da mehr steuern und auch schauen, wie wir es hinbekommen, dass sich die ärztliche Versorgung ‑ gerade in Notsituationen ‑ verbessert, damit die Patientinnen und Patienten dort, wo sie Unterstützung brauchen, diese auch bekommen, damit sie nicht auf den Rettungsdienst zurückgreifen müssen, sondern das nur dann tun, wenn es notwendig ist. Ich finde, wir haben jetzt einen guten Kompromiss gefunden. Die Begleitmusik will ich mal an die Seite stellen. In schwierigen Zeiten ‑ deshalb hatte ich auch mit den drei Jahren kein Problem ‑ geben wir damit Sicherheit. Man kann jetzt darüber streiten, ob das wirklich nötig ist. Ich will aber an alle das Signal senden, die es betrifft, das damit dann wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Denn wir brauchen eine hohe Qualität. Gerade wenn der Übergang hin zu neuen Techniken stattfinden wird, wenn zum Beispiel die Telemedizin eingeführt werden wird, dann ist die Erwartungshaltung gegenüber den Besatzungen dieser Fahrzeuge viel höher. Deshalb bin ich dankbar, dass wir jetzt so weit sind. Es befindet sich ja noch eine weitere Änderung dieses Gesetzes in der Pipeline. Schauen wir mal, ob wir uns dabei auch einigen können. Ich habe es heute Morgen auch schon wieder gemerkt: Ich finde es gut und bin echt heilfroh, dass ich meine Rollen nicht so oft wechseln muss, sondern dass ich die Mehrzahl der Jahre meiner parlamentarischen Zeit auf der Regierungsseite verbracht habe und nicht ständig an meiner Rhetorik herumfeilen musste, je nachdem, ob ich Oppositions- oder Regierungspolitiker war. Dem einen oder anderen wünschte ich, dass er sich ab und an zumindest daran zurückerinnert, wie es ist, wenn man hier Verantwortung trägt, und nicht so verantwortungslos durch die Welt läuft. Vielen Dank.