Philipp Raulfs

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Finanzminister, erst einmal möchte ich ganz herzlich Danke sagen für die schnelle Unterrichtung und für den Bericht über das, was wir bis zu diesem Zeitpunkt wissen. Ich finde, es ist ein gutes und wichtiges Signal, was heute in der Mittagspause aus Berlin gekommen ist. Es schafft nämlich zeitnah Klarheit, und es muss nicht mehr spekuliert werden, was in Berlin die nächsten Schritte sein könnten oder möglicherweise nicht sein könnten. Ich finde, die Botschaft, dass es der Ampel gelungen ist, eine Einigung zu finden, ohne die soziale Sicherheit oder die Transformation aufs Spiel zu setzen, und Einsparungen in Höhe von 17 Milliarden Euro vorzunehmen ‑ man muss sich vorstellen, dass dies ungefähr 40 % unseres Gesamthaushalts sind ‑, ist ein wichtiges Signal, das auch hier in Niedersachsen ankommen wird. Die Ampel in Berlin ist auch in schwierigen Situationen ‑ wie dies unbestritten ist ‑ handlungsfähig. Das ist ein starkes Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist auch, dass jetzt ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt wird und die Schuldenbremse dabei eingehalten wird. Das ist wichtig für uns in Niedersachsen. Das ist jetzt die große Frage, die wir hier miteinander diskutiert haben und weiterhin diskutieren werden. Für uns in Niedersachsen ist klar, dass als Nächstes eine detaillierte Prüfung der eingeleiteten Maßnahmen und Sparansätze, die in Berlin gebildet werden, auch in Niedersachsen erfolgen wird. Dafür werden wir uns die notwendige Zeit nehmen. Wir werden das aber vorantreiben. Der Bundestag wird in der ersten Kalenderwoche im neuen Jahr den Haushalt beschließen. Dann kann man sich das genau angucken. Es ist klar, dass diese Koalition mit den zuständigen Ministerien dann handlungsfähig ist und die entsprechenden Schritte einleiten wird. Es gibt keine erkennbaren Auswirkungen auf Niedersachsen zum jetzigen Verfahren, was den Haushalt anbetrifft. Es ist klar, dass unter anderem die Wasserstoffprojekte, die ja bei uns in Niedersachsen extrem wichtig sind, fortgesetzt werden können. Das ist ein gutes Signal, das von diesem Haushalt ausgeht. Ich möchte auch erwähnen, dass es keine Kürzungen bei den Sozialstandards geben wird, was für uns wichtig war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu dem, was gerade vom Kollegen Thiele vorgetragen wurde, nämlich dass weiterhin Chaos herrsche und wir uns etwas einfallen lassen müssten, will ich festhalten, dass die Union sich eine neue Erzählung einfallen lassen muss, weil die Ampel nämlich handlungsfähig ist. Es gibt Klarheit in Berlin. Wir werden das in Niedersachsen spüren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man sich dann hier hinstellt und die Rede damit beginnt, dass der Kanzler zu wenig gesagt hat, um dann im nächsten Moment 23 Details aufzuzählen, was alles nicht funktioniert, dann, würde ich sagen, muss man sich irgendwann mal für einen Weg entscheiden, den man an der Stelle gehen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Wir in Niedersachsen werden jedenfalls weiterhin Verantwortung übernehmen und werden uns das alles sehr genau anschauen. Dafür werden wir uns die notwendige Zeit nehmen. Sie können sich sicher sein, dass wir hier im Landtag, aber auch im Bundesrat die entsprechende Verantwortung übernehmen werden, um zu schauen, was das für Niedersachsen bedeutet. Die Menschen bei uns im Bundesland erwarten eine solide Finanzpolitik. Die bekommen sie mit dieser Koalition. Herzlichen Dank.