Saskia Buschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute spreche ich zu Ihnen nicht nur als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, sondern als jemand, der die Realität unserer Polizei aus erster Hand kennt. Über 20 Jahre lang habe ich im aktiven Dienst meinen Dienst bei der Polizei versehen. Diese Jahre haben mir eine unersetzliche Perspektive und ein tiefes Verständnis für die realen Herausforderungen gegeben, denen sich Polizistinnen und Polizisten im aktiven Dienst Tag für Tag stellen - Einsichten und Erfahrungen, die dem Handeln der rot-grünen Landesregierung in jeder Hinsicht fehlen. Es ist an der Zeit, dass wir die Dinge beim Namen nennen: leere Worte und unzureichende Taten. Die Politik der rot-grünen Koalition in Bezug auf unsere innere Sicherheit und die niedersächsische Polizei ist nichts anderes als eine Farce. Wir haben in dieser Legislaturperiode zwei Innenminister erlebt: Herrn Pistorius und Frau Behrens. Beide traten mit imposanten Zusagen an die Öffentlichkeit. Doch was wurde uns tatsächlich präsentiert? Und wie steht es um die Einlösung dieser Versprechen? Wie sieht die Wertschätzung aus, die von beiden Innenministern, ihrem Ministerium und der rot-grünen Landesregierung unseren Polizistinnen und Polizisten entgegengebracht wird? Lassen Sie mich Ihnen sagen, was echte Wertschätzung bedeutet. Sie bedeutet, den Polizistinnen und Polizisten, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit sorgen, angemessene Arbeitsbedingungen, moderne Liegenschaften und Ausrüstung zu bieten. Sie bedeutet, ihnen ein Zulagensystem zu offerieren, das mehr als nur Lippenbekenntnisse zur Anerkennung ihrer harten Arbeit und ihres Engagements darstellt. Gewiss, man hat die Zulagen in den Jahren 2017, 2018 und 2023 teilweise erhöht, um sie auf ein Niveau zu hieven, um bundesweit ins Mittelfeld aufzurücken. Doch lassen Sie uns nicht die Augen davor verschließen, dass der Großteil der Zulagen für erschwerte Einsätze seit dem Jahr 2006 ‑ ich betone: seit 17 Jahren - keinerlei Anpassungen gesehen hat. Wo bleibt da die Wertschätzung, die man so vollmundig verspricht? Wir sehen ein System, das sie im Stich lässt. Aber was macht die Regierung? Sie ignoriert den Ernst der Lage. Sie versteht scheinbar nicht, dass wir im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und der freien Wirtschaft stehen. Wir brauchen eine Polizei, die attraktiv für junge Talente ist, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Bevor die Regierung sich in dem Konstruieren von Luftschlössern verliert, sollten Sie sich daran erinnern, wo echte Wertschätzung ihren Anfang nimmt: bei den Polizistinnen und Polizisten im aktiven Dienst. Wir sprechen hier von grundlegenden Bedürfnissen, wie der von der DPolG Niedersachsen geforderten Flexibilitätszulage und einem angemessenen Bekleidungsgeld. Wie erklärt man denjenigen, die Tag und Nacht oft spontan und ohne Vorwarnung im Einsatz sind, dass ihre Belastung weniger wert ist als die im regulären Schichtdienst? Das aktuelle Zulagensystem in Niedersachsen ist ein Labyrinth von Bürokratie, das dringend einer Modernisierung bedarf. Wertschätzung sieht anders aus. Das Thema Bekleidungsgeld ist so absurd, dass es fast schon einer Farce gleicht. Stellen Sie sich vor, unsere Beamten stehen vor der Wahl, ob sie jährlich zwei Poloshirts, eine Hose und einen Troyer oder eine Dienstjacke kaufen möchten. Ist das die Art von Wertschätzung, die wir unseren Sicherheitskräften entgegenbringen? Und dann haben wir noch das berüchtigte Zeus-X-Zeiterfassungssystem. Jeder Versuch, etwas zum Positiven zu verändern, ändert in nichts als Verzögerungen und bürokratischem Chaos. Es ist ein Paradebeispiel für die mangelnde Kommunikationsfähigkeit und Effizienz dieser Regierung. Meine Damen und Herren, es ist Zeit für eine Regierung, die versteht, was innere Sicherheit wirklich bedeutet, für eine Regierung, die handelt, statt nur zu reden, und für eine Regierung, die unsere Polizei unterstützt, statt sie im Stich zu lassen. Es ist Zeit für einen Wechsel; denn ein sichereres Niedersachsen ist machbar.