Omid Najafi

Der nächste Redner ist aus der Fraktion der AfD der Kollege Najafi. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr Rot-Grün in Niedersachsen, zwei Jahre Ampel im Bund - da wünscht man sich fast schon Angela Merkel zurück. Von Januar bis September gab es in Niedersachsen 1 003 Unternehmensinsolvenzen. So ein Wert wurde letztes Jahr erst im November erreicht. Dieses Jahr zwei Monate früher - dies scheint wohl der von der Landesregierung vielfach erwähnte Turbo zu sein. Bundesweit wird laut der Wirtschaftsauskunft Creditreform mit über 18 000 Unternehmensinsolvenzen gerechnet. Dieser Wert kommt dem von 2019 sehr nahe. Wirtschaftlich sind wir noch von Vor-Corona-Zeiten weit entfernt, doch bei Insolvenzen schon beinahe gleichauf. Am härtesten trifft es mittelgroße Betriebe mit 76 % mehr Insolvenzen als im Vorjahr. Laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer ist die Innovationsbereitschaft der Unternehmen dieses Jahr auf dem niedrigsten Stand seit der ersten Erhebung 2008 gesunken. Die Bereitschaft für Investitionen im Ausland bei Forschung und Entwicklung ist dagegen gestiegen. Laut einer Mitgliederumfrage des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall leiden Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie sehr stark unter Bürokratiedruck, der in hohem Personalaufwand, langsamer Umsetzung von Projekten und Gewinneinbußen resultiert. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander kommentiert das Umfrageergebnis mit: „Die Umfrage zeigt den Grad der Entfremdung von Wirtschaft und Politik sehr deutlich“. Meine Damen und Herren, eindeutiger kann man Ihre Fehlpolitik nicht beschreiben. In Ihren Ausführungen sprechen Sie immer von Worthülsen wie „Klimaneutralität“ und „Nachhaltigkeit“ und fahren mit Ihren Maßnahmen unsere Wirtschaft an die Wand. Selbst Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagt mittlerweile: „Wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen hat, umsetzt, kann Deutschland international nicht mehr mithalten.“ Weiter sagt er: „Ich hoffe, dass politische Zielsetzungen infrage gestellt und grüne Projekte der Ampel jetzt zurückgestellt werden." Vielleicht hören Sie denen ja einfach mal zu, wenn Sie uns schon nicht zuhören wollen. Wir sagen es Ihnen schließlich seit Jahren. Ein weiteres Zitat vom stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch, lautet wie folgt: „Spätestens mit der Energiekrise sind deutsche Strompreise im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Ein kurzer Rückblick: Am 15. März 2011, vier Tage nach der Katastrophe in Fukushima, beschloss die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Grünen ‑ ich meine, von der CDU, das ist ja mittlerweile das gleiche ‑, die hiesigen Kernkraftwerke nach und nach abzuschalten. Das Ergebnis ist, dass wir mittlerweile dreimal höhere Strompreise zahlen als die internationale Konkurrenz. Japan, Herr Tonne, hat übrigens nicht seine Kernkraftwerke abgeschaltet. Unsere Anfrage in Drucksache 19/2492 hat ergeben, dass Sie durch das Abschalten des letzten Kernkraftwerkes in Niedersachsen etwa 11 TWh an jährlicher Stromerzeugung abrupt beendet haben. Die Stromerzeugung aus Windenergie ist dagegen in zwei Jahren nur um rund 2 TWh gestiegen. In 5 bis 10 Jahren hätten Sie damit das Kernkraftwerk im Emsland ausgeglichen, weitere 5 bis 10 Jahre für das Ende 2021 abgeschaltete Kernkraftwerk in Grohnde. In der Zwischenzeit wandert die deutsche Industrie ab, und die Bürger bezahlen für völlig überteuerten Strom. Wir sind mittlerweile abhängig von Stromimporten aus dem Ausland. Und ich wiederhole es für Sie gerne erneut: Strommangel führt zu hohen Stromkosten, führt zu Deindustrialisierung. Auffangen wollen Sie diesen Strommangel nun, indem Sie gebetsmühlenartig „Wasserstoff“ rauf und runter predigen. Sie haben 40 Millionen Euro Steuergeld im Einzelplan 08 unter der Titelgruppe 75 veranschlagt. Ihr Plan ist es, dass man die Stromspitzen durch wetterabhängige Energien dafür nutzt, um Wasserstoff herzustellen, um ihn bei Dunkelflauten ‑ sprich: kein Wind und keine Sonne ‑ zur Energiegewinnung nutzen zu können. Doch jetzt kommt der Clou: Schleswig-Holstein hat durch Bundesmittel 36 Millionen Euro an Steuergeld zum Bau eines Wasserstoff-Elektrolyseurs erhalten und davon etwa 1 Million Euro für Machbarkeitsstudien und sonstige Gehälter ausgegeben - nur um dann am Ende festzustellen, dass es nicht wirtschaftlich sei. 1 Million Euro an Steuergeld, um Ihnen mitzuteilen, dass es den Weihnachtsmann nicht gibt! Bei der Produktion von Wasserstoff gehen nämlich 60 % der zugeführten Energie verloren. Was versuchen Sie hier eigentlich? Ein weiterer Punkt: In Ihrem Haushalt stehen 10,15 Millionen Euro Steuergeld für die Anschaffung von E-Autos. Das sind unserer Meinung nach 10,15 Millionen Euro zu viel. In fünf Jahren sollen insgesamt 50 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dies Steuergelder sind. Autos sollen funktionieren ‑ vor allem im Winter ‑, und sie sollen langlebig sein. Vielleicht merken Sie sich einfach folgenden Satz: Geben Sie jeden Euro an Steuergeld nur so aus, als hätten Sie sich diesen einen Euro selber mühselig erarbeitet. Natürlich begründen Sie Ihr Fehlkonzept wieder mit CO2-Neutralität. Der IPCC, der von Ihnen fälschlicherweise als „Weltklimarat“ bezeichnet wird, schreibt in seinem Assessment Report 3, dem dritten Sachstandsbericht, von 2001 auf Seite 137, dass der CO2-Gehalt in der Luft 600 Jahre ‑ plus/minus 400 Jahre ‑ nach einem globalen Temperaturanstieg mitsteigt. 600 Jahre ‑ plus/minus 400 Jahre ‑ danach. Es gibt also keinen CO2-bedingten Klimawandel, sondern einen klimabedingten CO2-Wandel. Das steht sogar in Ihrer Bibel. Und die Erklärung folgt im vierten Sachstandsbericht des IPCC aus dem Jahr 2007 auf Seite 446. Dort steht, dass sich CO2 in kühlen Ozeanen besser löst ‑ sprich: besser aufgenommen wird ‑ als in warmen Ozeanen. Steigt die globale Temperatur, erwärmen sich die Ozeane, und CO2 wird an die Luft abgegeben. Der CO2-Gehalt in der Luft steigt. Sinkt die globale Temperatur, kühlen die Ozeane ab, und CO2 wird über die Ozeanoberfläche aufgenommen, und der CO2-Gehalt in der Luft sinkt. Meine Damen und Herren, Ihre CO2-Hysterie ist hiermit beendet. Sie können jetzt wieder beruhigt schlafen. Und falls Sie Angst haben vor CO2 im Wasser, dann schlagen Sie doch mal im Lexikon „Phytoplankton“ nach - PHY. Phytoplankton ist für 70 bis 80 % des Sauerstoffgehaltes in der Luft verantwortlich. Pflanzen an der Oberfläche sorgen nicht einmal für ein Drittel des Sauerstoffs in der Luft. Zum Wohnraummangel: Sie wollen die Landeswohnungsgesellschaft gründen, ausgestattet mit 100 Millionen Euro an Steuergeld. In Ihrem Koalitionsvertrag, Herr Tonne, versprechen Sie noch 100 000 neue Sozialwohnungen. Minister Lies spricht nun von 10 000 Wohnungen in zehn Jahren. Meine Damen und Herren, Sie haben damit Ihre Glaubwürdigkeit komplett verspielt, wenn Sie denn je eine hatten. Und dass die Landeswohnungsgesellschaft in einer Hochinflationsphase, in der wir uns aktuell befinden, zu weit überteuerten Preisen bauen und sanieren und damit Steuergelder verschwenden wird, hört man auch nicht von Ihnen. Nun liegt noch immer ‑ mehr oder minder ‑ im Bund eine Verfassungskrise vor, die dazu geführt hat, dass es ‑ mehr oder weniger ‑ keinen Haushalt auf Bundesebene gibt. Oder doch? Wer weiß, was sich in der neuen Wundertüte so versteckt. Wissen Sie eigentlich, was der Unterschied zwischen Ihnen allen ‑ vielleicht nicht Ihnen als Einzelpersonen, aber den Parteien, den Konstrukten, hinter denen Sie stehen ‑, was der Unterschied zwischen Ihnen und der AfD ist? - Sie verstoßen wirklich gegen das Grundgesetz. Der Klima- und Transformationsfonds beinhaltete ‑ ich zähle kurz auf ‑ 18,9 Milliarden Euro für Gebäudesanierung und ‑neubau, 12,6 Milliarden Euro für wetterabhängige Energien, 4,7 Milliarden Euro für Elektromobilität und Ladeinfrastruktur, 4 Milliarden Euro für die Eisenbahninfrastruktur ‑ und bis 2027 sogar 12,5 Milliarden Euro ‑, 3,8 Milliarden Euro für die Wasserstoffindustrie. Was glauben Sie, was die Unklarheit über diese Summen für Auswirkungen auf Niedersachsen haben wird? - Meine Damen und Herren, düstere Zeiten kommen auf die Bürger Niedersachsens und Deutschlands zu, und Sie sind schuld daran. Danke sehr.