Wiebke Osigus

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuss, im Haushaltsausschuss und auch bei der Landtagsverwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mit den heute vorgestellten Haushaltsmitteln kann das MB seine Erfolgsgeschichte aus unserer Sicht fortschreiben. Wir sind Regionalentwickler hier in Niedersachsen, wir sind Prozessmanager, wir sind Netzwerker, und wir sind sichtbare Akteure vor Ort und in der Fläche. Wir sind über alle Ebenen vernetzt und insbesondere durch unsere Ämter für regionale Landesentwicklung als dezentrale Ansprechpartner vor Ort wertgeschätzt und gesehen. Mit dem Einzelplan 16 meines Hauses über ein Gesamtvolumen von rund 44,5 Millionen Euro können wir unsere Schwerpunkte auch in Zukunft fortführen. Mit EU-Fördermitteln werden durch mein Haus weitere Mittel für Niedersachsen akquiriert. Das ist eine der großen Stärken dieses Fachressorts. Wir akquirieren erfolgreich Fördermittel, wir heben Synergien und entlasten, wo wir können. Damit sind wir nicht nur Regionalentwickler in Niedersachsen, sondern wir sorgen dafür, dass die Regionen in Niedersachsen bestmöglich von EU-Förderung profitieren können, und sichern damit den Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen. In den Förderjahren bis 2027 werden über 7,6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt direkt nach Niedersachsen fließen. Meine Damen und Herren, es ist gerade schon gesagt worden: Niedersachsen braucht Regionalentwicklung, und Niedersachsen braucht dafür auch ein Fachressort. Dank der EU-Förderung und der im Einzelplan 16 verorteten Landesmittel verantwortet mein Haus entscheidende Programme für die Regionalentwicklungen auch für die Zukunft. Die regierungstragenden Fraktionen haben mit Mitteln der politischen Liste auch diese Schwerpunkte noch einmal bewusst gestärkt. Lassen Sie mich hierzu einige nennen: Wir unterstützen mit dem Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“ aus Landesmitteln Klein- und Mittelstädte im ländlichen Raum. In rund sieben Förderrunden wurden bisher 121 Projekte mit 22,4 Millionen Euro angeschoben. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen sehr dankbar, dass sie den Ansatz für das nächste Jahr um 2,5 Millionen Euro aufgestockt haben. Somit werden 5 Millionen Euro für weitere Projekte über das ganze Land zur Verfügung stehen. Wir haben gemeinsam mit den Kommunen fünf Regionale Versorgungszentren geschaffen, und dieses gute Beispiel möchten wir auch weiter über Land tragen. Mit den Kofinanzierungshilfen - das wurde gerade schon gesagt - können wir weitere Kommunen unterstützen, EU-Maßnahmen zu heben und damit den Ansatz aus dem Vorjahr nicht nur zu erhöhen. Damit entlasten wir auch zusätzlich die kommunalen Haushalte. Mit dem Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ helfen wir mit einem Gesamtbudget in Höhe von 61,5 Millionen Euro, die Umgestaltung der Innenstädte zu ermöglichen. Wir steigern damit die Lebensqualität vor Ort. Nicht zuletzt habe ich mit vielen von Ihnen aus den demokratischen Fraktionen darüber auch im Rahmen der Fördermittelbescheidübergabe schon sprechen können. Für unsere 14 Zukunftsregionen stehen alleine an EU-Mitteln 96 Millionen Euro zur Verfügung, um nur einiges zu nennen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, es ist schon gesagt worden: Neben der Regionalentwicklung hat mein Haus einen weiteren Schwerpunkt im europäischen Bereich. Gerade in der heutigen Zeit ist diese sichtbare Bündelung der regionalen und der europäischen Ebene durch ein Fachministerium wichtiger denn je. Dieses klare Signal hat in der letzten Legislaturperiode schon die damalige Landesregierung zuzeiten von CDU und SPD gesetzt. Diese Landesregierung hat dieses Signal vor über einem Jahr erneuert und hat sich dazu auch heute noch einmal bekannt. Wir bearbeiten proaktiv Entwicklungsprozesse und heben uns damit in der Tat von der Struktur der anderen Ministerien ab, und von dieser Besonderheit profitiert ganz Niedersachsen, wie bereits gerade dargestellt. Meine Damen und Herren von der Opposition bzw. von der AfD, Sie müssen die Schwerpunkte dieser Landesregierung gar nicht teilen. Ohne einen proeuropäischen Ansatz dürfte Ihnen hierfür aus meiner Sicht auch das Verständnis hierfür fehlen. Dafür habe ich sogar Verständnis. Aber hören Sie auf, gut funktionierende Prozesse und sichtbaren Mehrwert zu skandalisieren und zu instrumentalisieren. Das wird der Sache und insbesondere der Wichtigkeit des europäischen Zusammenhalts in der heutigen Zeit absolut nicht gerecht. Frau Ministerin Osigus, ich möchte Sie kurz unterbrechen, und zwar mit dem Hinweis darauf, dass der nächste Tagesordnungspunkt nicht der Tagesordnungspunkt „Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung“ sein wird, sondern - darauf haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer geeinigt – dass der Tagesordnungspunkt 43 „Medienfragen“ der nächste Tagesordnungspunkt sein wird, weil wir bisher nur Wortmeldungskarten für den Bereich „Wirtschaft“ vorliegen haben. Ich bitte die jeweiligen Redner, gegebenenfalls Wortmeldungen abzugeben. Frau Osigus, bitte schön. Herr Präsident, danke schön. Ich fahre fort mit den europäischen Aspekten, die nach wie vor auch Wichtigkeit haben und die wir nur gemeinsam in Zukunft gestalten können. Das zu betonen, ist mir sehr, sehr wichtig. Herr Kollege Eilers, ich teile Ihre Einschätzung. Möglicherweise sind wir uns in der Ausgestaltung dessen nicht unbedingt einig, in der Gewichtigkeit aber sicherlich. Meine Damen und Herren, am 9. Juni 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Auch das ist heute schon betont worden. Auch hier muss eine hohe Wahlbeteiligung das Ziel sein. Deswegen ist es wichtig und richtig, entsprechende Mittel im Einzelplan 16 einzustellen. Nach der Absenkung des Wahlalters möchten wir als informierende Ansprechpartner zur Verfügung stehen, insbesondere die Erstwähler erreichen und mit Aktivitäten im ganzen Land europäische Schwerpunkte sichtbar machen. Die Demokratie ist eine Errungenschaft, die die demokratischen Fraktionen hier im Haus verteidigen und stärken. Dazu haben wir heute schon einiges gehört. In Zukunft wird hierfür jede Stimme zählen. Ich bin den demokratischen Fraktionen in diesem Parlament durchaus dankbar, dass sie auch dafür die Botschafter sind, die den demokratischen europäischen Gedanken über Land tragen. Meine Damen und Herren, unser Land profitiert vielfältig von Europa und von den europäischen Fördermitteln. Mit unseren Landesvertretungen in Brüssel und Berlin verfügen wir über ein gut funktionierendes System, was uns auch auf diesen Ebenen regelmäßig auf dem aktuellen Stand hält. Die Landesvertretungen sind anerkannte Akteure im politischen und im fachlichen Umfeld. In den kommenden Jahren werden auf beiden politischen Ebenen grundlegende Entscheidungen getroffen. Diese Veränderungsprozesse werden wir auch zukünftig durch aktive Mitwirkung weiterhin gestalten. Gerade deswegen ist es so wichtig, die Landesvertretungen, die sich mit viel Energie einbringen und die deswegen die Potenziale besser heben können, zu unterstützen; denn sie helfen, Niedersachsen in dem Wettbewerb der Regionen sichtbar zu halten. Auch dafür danke ich den regierungstragenden Fraktionen. Meine Damen und Herren, es ist zu kurz gesprungen, ohne Verbesserungsvorschläge schlicht die Abschaffung des Ministeriums zu fordern. Das Europa- und Regionalministerium ist als Fachministerium vernetzt. Es stärkt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und unterstützt mit maßgeschneiderten Lösungen vor Ort. Diese Prozesse werden Niedersachsen auch in Zukunft proaktiv gestalten. Deswegen sind die im Einzelplan 16 vorgesehene Mittel das richtige Signal, und ich möchte mich bei dem Parlament für die heutige Unterstützung danken. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.