Jan Henner Putzier

eingekehrt ist. - So, jetzt haben Sie das Wort, Herr Putzier. Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Plenum eingebracht, liegt uns der Antrag „Chancengerechtigkeit durch Erwachsenenbildung sichern - Umsatzsteuerbefreiung erhalten“ schon heute zur abschließenden Beratung vor. Unser Umsatzsteuerrecht von der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie bis zum deutschen Umsatzsteuergesetz ist hochkompliziert und teilweise nur schwer erklärbar. Schon der Gesetzestext und die Wechselwirkung zwischen deutschem Recht und Europarecht können zu großer Verunsicherung führen. Dabei sind die konkreten Auswirkungen dieser Gesetze vor Ort erheblich und machen eine tiefgehende Beschäftigung damit notwendig. Steuern steuern, das ist der Punkt. Steuern haben konkrete messbare Lenkungseffekte. Sie steuern unsere Gesellschaft. Auf den vorliegenden Antrag bezogen, heißt das: Ohne Umsatzsteuerbefreiung wird Erwachsenenbildung teurer. Weniger Menschen nehmen diese Angebote wahr. - Deswegen ist es von zentraler Bedeutung, klar zu sagen, was wir vom Umsatzsteuerrecht erwarten. Wir wollen eben nicht, dass Erwachsenenbildung durch steigende Kosten unattraktiver wird. Wir wollen nicht, dass die Einrichtungen in Niedersachsen durch zusätzliche Bürokratie leiden. Und wir wollen nicht, dass die Verunsicherung in den Einrichtungen weitergeht. Wir wollen die Umsatzsteuerbefreiung erhalten, Bürokratie vermeiden und die Erwachsenenbildung unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren, in Niedersachsen gibt es 57 Volkshochschulen, 22 Heimvolkshochschulen und 7 Landeseinrichtungen mit rund 300 Geschäfts- und Zweigstellen - auch bei Ihnen vor Ort. Das bedeutet ‑ ich habe es bereits in der letzten Plenarsitzung ausgeführt ‑: etwa 1,4 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, 3,3 Millionen Unterrichtsstunden, 237 Teilnehmer*innentage in Heimvolkshochschulen und über 4 500 hauptamtlich Mitarbeitende. Ich bin überzeugt: Es lohnt sich, für diese Arbeit zu kämpfen. Wir unterstützen damit das lebenslange Lernen. Frühkindliche Bildung, Schulbildung, Hochschulbildung und eben die Erwachsenenbildung sind die vier Säulen, auf denen unsere Bildungsgesellschaft aufgebaut ist. Darin lohnt es sich, zu investieren. Die vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, lösen sich eben nicht von alleine. Sie brauchen konkrete, individuelle Unterstützung. Das ist die Aufgabe der Erwachsenenbildung. Dabei sind wir überzeugt, dass es eben nicht nur rein um berufliche Verwertbarkeit geht, sondern gemeinnützige Erwachsenenbildung weit darüber hinausgehen darf. Und das gilt in diesen Zeiten ganz besonders für die politische und die Demokratiebildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass wir diesen Antrag so zügig und in großer Einigkeit auf den Weg bringen. Er macht eindrücklich deutlich: Niedersachsen steht hinter der Erwachsenenbildung. Wir brauchen Rechtsicherheit und keine Verunsicherung. Wir brauchen echte Unterstützung statt neuer Hindernisse. Wir müssen jetzt Wege suchen, wie das Umsatzsteuerrecht gut ausgestaltet werden kann. Dieser Antrag ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Herzlichen Dank.