Falko Mohrs

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Welt befindet sich im Wandel, und wer die Zukunft als Gestaltungsaufgabe versteht, der muss in Forschung und in Lehre investieren. Es geht darum, die richtigen Innovationen und die richtigen Fachkräfte zu haben, die in der Lage sind, diese Gestaltungsaufgabe anzunehmen. Die Dinge, die Niedersachsen heute stark machen ‑ Agrar, Autoindustrie, Energie ‑ werden in zehn Jahren anders aussehen, als sie heute aussehen. Wenn wir also wollen, dass das auch in Zukunft unsere Stärke bleibt, dann gilt es, dort zielgerichtet zu investieren. Und das, Frau Kollegin Lutz, tun wir: nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet in die Bereiche, die unserem Land Niedersachsen den Wohlstand heute und in Zukunft sichern. Genauso ist es wichtig, in der Medizin, in unseren Uni-Kliniken die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Ich komme darauf zurück. Der Mangel an Fachkräften ist allgegenwärtig. Hier spielen die Unis und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften die entscheidende Rolle, um neben der dualen Ausbildung für die richtigen Fachkräfte zu sorgen. Unsere Kultur ‑ das ist erwähnt worden ‑ darf Zerstreuung sein. Sie ist aber auch ein Ort für Diskurs, für Gesellschaft und damit ein Anker für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das gleiche gilt für die Erwachsenenbildung, die politische Bildung, die Grundbildung - sie sorgt dafür, dass wir in Zeiten des Wandels lebenslang lernen können. Das sind die Schwerpunkte, an denen die Landesregierung diesen Haushalt ausgerichtet hat, und ich danke den regierungstragenden Fraktionen sehr, dass sie mit der politischen Liste genau bei diesen Schwerpunkten weitere wichtige Impulse gesetzt haben. Als ich den Kolleginnen Lutz und Machulla zugehört habe, hätte ich auf den Gedanken kommen können, dass all die Dinge, die von ihnen gefordert worden sind, irgendwie vorbereitet gewesen wären. Aber: Wenn Sie uns vorwerfen, dass ein Investitionsprogramm beendet worden ist, dann muss ich Ihnen sagen: Im Haushalt war dies von Ihren Kolleginnen und Kollegen, die heute schräg hinter Ihnen sitzen, nicht vorbereitet. Dafür war im Haushalt kein Geld vorgesehen. Wenn Sie kritisieren, dass beim Staatstheater Hannover Dinge nicht vorgesehen sind, dann muss ich sagen: Es waren Ihre Minister, die für dieses Staatstheater einen Finanzdeckel eingezogen haben. Wir sind diejenigen, die diesen Deckel wegnehmen, weil wir wissen, dass die Kostensteigerungen übernommen werden müssen, dass die Häuser das brauchen. Deswegen, meine Damen und Herren: Wenn Sie jede Rede damit beenden, dass eine bessere Wissenschafts- oder Kulturpolitik notwendig ist, - warten Sie noch, bevor Sie klatschen! ‑, dann muss ich sagen: Korrigieren Sie Ihren Satz! Sie war notwendig, und deswegen hat Rot-Grün genau das auch angefasst, meine Damen und Herren. Mit dem Programm zukunft.niedersachsen haben wir eine riesige Chance, die Zukunftsfelder für das Land Niedersachsen anzufassen. Wir investieren in die Forschung in den Bereichen, die uns stark machen. Es geht um die Wertschöpfung im Fahrzeugbau, es geht um die Batterieproduktion, es geht um das Batterierecycling, es geht um die geschlossenen Kreisläufe. Wir investieren aber auch im Bereich der Medizin: in die Fragen von individualisierter Medizin, weil es darum geht, gerade auch seltene Erkrankungen zielgerichtet hier in diesem Land zu kurieren. Das sind genau die Dinge, die wir nach vorne bringen. Wenn, wie eben, im Blick auf Kultur und Wissenschaft kritisiert wird, dass wir international arbeiten, muss ich Ihnen sagen: Wir werden das weiter und wir werden das verstärkt tun. Ich mache das an einem Beispiel fest: Unsere Kooperation mit Israel werden in den nächsten Jahren intensivieren, weil es uns wichtig ist, nicht nur von Solidarität zu reden, sondern auch so zu handeln. Deswegen ist die internationale Zusammenarbeit für uns ein Schwerpunkt, meine Damen und Herren. Wir schaffen Planungssicherheit für die Hochschulen, indem wir auch für die nächsten Jahre zusichern, dass die Energie- und Personalkosten übernommen werden. Das sind alleine in 2024 über 100 Millionen Euro. Das ist tatsächlich eine substanzielle Verbesserung für die Hochschulen. Und wenn Sie sagen, dass das so nicht wahrgenommen wird, dann weiß ich nicht, ob Sie entweder keine Gesprächskontakte in die Hochschulen haben oder ob Sie das einfach ignorieren. Genauso ist es beim Hochschulentwicklungsvertrag. Den hat damals Rot-Grün geschrieben. Unter Ihren Ministern wurde er lediglich fortgeführt. Wir hingegen stellen ihn komplett neu auf. Wir haben mit den Hochschulen verabredet, dass er im ersten Quartal 2024 verabschiedet wird und dass darauf aufbauend das NHG überarbeitet wird. Insofern ist es nicht so, dass das irgendwer einfach liegen lässt, sondern es gibt einen klaren Zeitplan, den wir mit den Hochschulen verabredet haben. Genau so agieren wir, meine Damen und Herren. Das ist Planungssicherheit! Ich halte es ausdrücklich für notwendig und richtig, dass wir noch stärker in das Professorinnenprogramm investieren, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Gerade einmal knapp 30 % der Professorinnen und Professoren in Niedersachsen sind Frauen. Jetzt kann man sagen, damit ist man zufrieden. Ich aber halte es mit dem Grundgesetz, mit Artikel 3. Da steht nämlich drin, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Und es ist die Verantwortung des Staates, diese Gleichberechtigung durchzusetzen. Genau deswegen ist dieser Schwerpunkt auch richtig, meine Damen und Herren. Und ich halte es für wichtig ‑ das ist erwähnt worden ‑, dass wir bei den Studierendenwerken dauerhaft die Finanzierung anheben. Die Studierendenwerke sind wesentliche Träger und Bereitsteller der Infrastruktur für Studierende in diesem Land. Dass es uns gelungen ist, nach dem Nachtragshaushalt, den wir dankenswerterweise auf den Weg bringen konnten, dauerhaft eine Erhöhung um 700.000 Euro vorzunehmen, ist wichtig für die Studierendenwerke. Das ist wichtig für die Studierenden in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich habe davon gesprochen, dass wir im Bereich der Sanierung dringenden Nachholbedarf haben. Sie alle kennen mit Sicherheit das Krull-Gutachten. Sie wissen, wie groß der Bedarf ist. Dass es uns für den nächsten Haushalt gelungen ist, 94 Millionen Euro zusätzlich für den Bereich der Sanierung der Hochschulen zu verankern, und dass es uns gelingen wird, Mittel in gleicher Höhe auch für die Stiftungshochschulen bereitzustellen, ist ein Riesenerfolg, mit dem wir einen Schritt dahin gehen, dass die Hochschulen auch baulich-energetisch besser aufgestellt sind. Auch das haben Forschung und Lehre in unserem Land verdient, meine Damen und Herren. Wir haben bei den Neubauten bei der Medizinische Hochschule Hannover und bei der Universitätsmedizin Göttingen erhebliche Beschleunigungen erreicht - vor allem bei der UMG: bis zu 57 Monate! Das ist eine echte Leistung, aber das ist auch notwendig und wichtig. Wir sind mit diesen beiden Standorten und mit der EMS, der European Medical School in Oldenburg, im Gespräch darüber, wie eine Zukunftsstrategie für die Ausbildung im Bereich der Medizin aussehen kann. Wir warten nicht darauf, dass Ergebnisse vorliegen, sondern es wurden ‑ Sie haben es gehört ‑ über die politische Liste 5 Millionen Euro zusätzlich für die EMS bereitgestellt. Wenn Sie sagen, der 3. Bauabschnitt müsste jetzt realisiert werden: Wir sind gerade beim 1. Bauabschnitt. Der 2. wird gerade geplant, und der 3. ist in Vorbereitung. Das ist, wenn man von Eins über Zwei nach Drei zählt, die richtige Reihenfolge. Hier geht es ohne Zeitverlust genau so weiter, wie es eingestielt wurde. Wir haben die Erhöhung auf 200 Studierendenplätze vor uns. Das wird stattfinden. Wir diskutieren, die weitere Erhöhung an allen drei Standorten zu realisieren. Das ist, was wir an dieser Stelle ableisten, meine Damen und Herren! In der Kultur wurde im Bereich der Musikschulen seit Jahren, seit Jahrzehnten dafür gekämpft, einen eigenen Ansatz im Haushalt zu bekommen. Jetzt ist es endlich gelungen, mit 2 Millionen Euro für die Musikschulen ‑ neben dem erwähnten höheren Ansatz für „Wir machen die Musik“ ‑ etwas festzuschreiben, das lange, lange, lange gefordert wurde. Es ist mir wichtig, dass wir auch ‑ das ist erwähnt worden ‑ im Bereich der kommunalen Theater im nächsten Jahr 10 % mehr bereitstellen und damit das Versprechen einlösen, dass wir in die anteilige Übernahme der Tarifkosten einsteigen. Dass wir das tun, war übrigens nicht im Haushalt vorgesehen. Insofern sind wir von Rot-Grün diejenigen, die diese Planungssicherheit schaffen, meine Damen und Herren. Mit der Förderung für die Landesmusikakademie, den Landesmusikrat, die LAG Rock sind das also deutlich über 3 Millionen Euro. Im Weiteren ist es endlich gelungen, für die freien Spielstätten 450.000 Euro zusätzlich bereitzustellen. Wir haben endlich andere lange währende Themen wie den Sprengel-Vertrag neu aufgestellt. Das ist ein weiterer wichtiger Punkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich kann man sich an vielen verschiedenen Stellen mehr wünschen. Dann wünsche ich mir aber zuerst die Redlichkeit, zu sagen, dass man das in der Vergangenheit nicht geschafft hat und Dinge, die wir heute realisiert haben, in der Vergangenheit nicht gelungen sind. Wir investieren in die Wissenschaft, in die Kultur und damit in die