Philipp Raulfs

Kollege Siebels hilft, wo er kann. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will mich ganz herzlich dem Dank, der schon vielfach geäußert wurde, an alle diejenigen anschließen, die dazu beigetragen haben, dass wir heute einen Haushalt vorliegen haben, den wir in dieser Woche auch beschließen können. Den Beschluss fassen ja wir Abgeordnete, aber die Erstellung, die Beratung und die Unterstützung haben viele andere Menschen geleistet, allen voran im Finanzministerium und bei uns in den einzelnen Fraktionen. Vielen herzlichen Dank dafür auch von meiner Seite! Dass wir in dieser Woche einen Haushalt beschließen können, ist für sich genommen ja noch kein Kunststück. Die Zeiten, die wir gerade miterleben - das wurde im Haushaltsausschuss und auch in den Debatten immer wieder deutlich - sind aber besondere Zeiten. Die Beratungen waren geprägt von unterschiedlichen Ereignissen, von neuen, auch positiven Entwicklungen und von Veränderungen. Dazu hat der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung einiges gesagt. Als Haushälter ist es unsere Aufgabe, eine ordentliche und intensive Beratung im Haushaltsausschuss durchzuführen, zu kontrollieren, nachzubessern, zu vermitteln und Lösungen zu finden. Ich will dazu gleich sagen - ich wollte es eigentlich später sagen, aber hier passt es besser - dass der Eindruck, den Ulf Thiele gerade geschildert hat, nämlich, dass drei Fraktionen diskutiert, debattiert und um die besten Lösungen gerungen haben, der einzig richtige ist. Die AfD-Fraktion hat sich nicht beteiligt, hat keine Fragen gestellt und auch nichts vorgelegt, was wir im Haushaltsausschuss hätten beraten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist schlicht und ergreifend viel zu wenig, was Sie hier abliefern. Das will ich einmal deutlich sagen. Wir jedenfalls treten nicht auf der Stelle, sondern wir wollen in dieser Woche für die Menschen in Niedersachsen einen Haushalt beraten und beschließen, und das ist auch gut so. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion ist bereits auf die großen Eckpunkte eingegangen. Natürlich sind es Themen wie A 13 für alle Lehrkräfte, der Start der Landeswohnungsgesellschaft, das Deutschlandticket, die Krankenhausinvestitionen, die dieses Land nach vorne bringen. Die Kolleginnen und Kollegen der AfD und der CDU - eigentlich nur der CDU - haben in ihren Reden viel Zeit darauf verwendet, unsere Ideen, unsere Projekte, unsere Vorhaben kleinzureden. Das lassen wir natürlich nicht durchgehen. Ich will Ihnen sagen, dass diese Koalition - wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und die Grünen - wir alle gemeinsam fest entschlossen sind, einen guten Haushalt aufzustellen und damit dieses Land entschieden nach vorne zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich sind es die großen Projekte, die für dieses Land wichtig sind. Aber wir haben auch noch viele einzelne andere Projekt in unserem Haushalt verankert. Wir haben zum Beispiel Haushaltsmittel für zukunftsfeste Regionen in Niedersachsen vorgesehen; wir bauen das Förderprogramm für die Zukunftsräume aus, stärken den Tourismus, unterstützen die Landschaften und bauen die Direktvermarktung aus. Und wie auch in den vergangenen Jahren können sich die Niedersachsinnen und Niedersachsen darauf verlassen, dass es weiterhin ein sicheres Niedersachsen gibt, nämlich indem wir die Digitalisierung bei der Polizei vorantreiben, den Brandschutz endlich weiterentwickeln und gut finanzieren und den Schutz von Kindern und Frauen deutlich mit Mitteln unterstützen. Insgesamt haben wir als Fraktion über 100 Millionen Euro Mittel für weitere, für zusätzliche Projekte auf den Weg gebracht. Wo das im Einzelnen stattfindet, werden wir, denke ich, noch in den Beratungen zu den Einzelplänen hören. Ich will einen weiteren in diesen Zeiten äußerst wichtigen Bereich benennen, der, glaube ich, uns allen am Herzen liegen muss. Themen wie Teilhabe, Zusammenhalt und Demokratie sind gerade in diesen Zeiten wichtig. Und deshalb ist es gut, dass es uns gelingt, das Thema Arbeitsförderung zu stärken, die Landeszentrale für politische Bildung auszubauen und den Landesaktionsplan Antirassismus zu finanzieren. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind deutliche Signale, die dieses Land in diesen Zeiten von uns braucht. Weil alle in ihren Reden die ausgestreckte Hand angesprochen haben, will ich sie auch einmal ansprechen. Liebe CDU-Fraktion, natürlich strecken auch wir Ihnen und euch die Hand aus. Sie können unseren Haushaltsvorschlag mit beschließen und bei unseren Ansätzen mitmachen können, die wir als sehr sinnvoll erachten und wo wir langfristig investieren wollen. Ich muss auch einfach mal sagen: Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, welche großen Projekte Sie alle finanzieren wollen. Wir müssen leider bilanzieren und feststellen, dass die Haushaltsansätze, die Sie bilden, für ein Jahr sicherlich ganz richtig sind, aber sie funktionieren nicht langfristig. Wir als regierungstragende Fraktionen können eben jeden Euro nur einmal und nicht dreimal ausgeben. Das unterscheidet die beiden Haushaltsanträge, glaube ich, ganz erheblich voneinander. Der Reiz, mit unseriösen und kurzfristigen Haushaltsansätzen einmalige Effekte zu erzielen, war offensichtlich in den Beratungen, die Sie alle gemeinsam innerhalb der CDU-Fraktion geführt haben, am Ende größer als das Verantwortungsbewusstsein für das Land. Wir sind für solide Finanzen und nicht für einmalige Effekte; das unterscheidet unsere Vorschläge voneinander. Dann muss ich auch etwas zum Haushaltsentwurf - wobei das Wort dafür eigentlich nicht gerechtfertigt ist - der AfD-Fraktion sagen. Ich habe mir gerade noch die Worte „große Welle, keine Quelle“ aufgeschrieben. Das ist, glaube ich, das, was wir hier heute in dem Vortrag des Fraktionsvorsitzenden gehört haben. Man muss sich schon fragen, warum in einer Haushaltsdebatte eine Viertelstunde lang über alle möglichen Themen diskutiert und geredet wird, aber ganz wenige Sätze zum Haushalt gesagt werden. Ich kann Ihnen genau sagen, woran das liegt: Es ist Ihnen schlicht und ergreifend nicht gelungen, einen ordentlichen Haushaltsentwurf aufzustellen. Das ist eine Kopie alter Nachtragshaushaltsentwürfe. Am meisten ärgert mich an dieser ganzen Debatte eigentlich, dass Sie es nicht geschafft haben, an der Debatte, die wir im Haushaltsausschuss - bei allen Meinungsunterschieden - sehr intensiv geführt haben, bei der wir uns Gedanken gemacht und um die besten Lösungen gerungen haben, teilzunehmen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Kolleginnen und Kollegen ab der zweiten Reihe überhaupt wissen, was dieser Nicht-Entwurf, den Sie hier vorgelegt haben, für sie bedeutet. Er sendet nämlich einzig und allein das Signal, dass nicht mal Ihre Fraktionsspitze daran glaubt, dass die Sachen, die Sie hier und in den anderen Plenarsitzungen vorgetragen haben, Einzug in einen Haushaltsplanentwurf halten könnten. Nichts von dem, was Sie hier beschließen möchten, hat Einzug in Ihren Haushaltsplanentwurf gehalten, und Sie haben auch keine Ansätze dafür definiert. Das ist schlicht und ergreifend zu wenig. Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass Sie den Stillstand des Landes verwalten wollen, dann wäre es dieser Haushaltsplanentwurf gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Abschließend will ich sagen, dass die regierungstragenden Fraktionen in enger Abstimmung mit der Landesregierung einen guten Haushaltsentwurf, einen guten Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt haben. Dabei haben wir die Zukunft des Landes genauso wie die soliden Finanzen ganz klar im Blick. Die Zeiten sind turbulent und finanzpolitisch mindestens nicht immer ganz einfach. Das wissen wir alle miteinander. Aber gerade aus diesen Gründen ist es, glaube ich, unsere Verantwortung, gemeinsam für das kommende Jahr einen soliden, einen guten Haushalt zu beschließen, damit Orientierung zu geben, Ziele zu formulieren und für Klarheit zu sorgen. Das alles ist uns in den intensiven Debatten im Haushaltsausschuss schon gelungen. Wenn man noch ein Manko mit Blick auf den Haushalt finden möchte, dann ist es sicherlich, dass es der letzte Haushalt von Frau Wethkamp und Frau Keuneke sein wird. Alles andere ist, glaube ich, sehr solide und sehr gut aufgestellt. Ich freue mich auf die Debatte in dieser Woche und dann auf einen guten Beschluss zum Haushalt für das kommende Jahr und für die Menschen in Niedersachsen. Herzlichen Dank.