Claudia Schüßler

Bitte, Frau Abgeordnete Schüßler! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie alle wieder hier sind, sodass die Reihen gut gefüllt sind, wenn wir über den Einzelplan 05 des Haushalts reden. Ich freue mich, diesen heute vorstellen zu können - last, but not least, wie man so schön sagt. Und für diesen Haushalt gilt das im Besonderen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn Sozialpolitik ist weder ein Beiwerk noch ist sie gerade für uns selbstverständlich. Sie ist essenziell für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir deshalb als Land so gut dastehen, weil wir einen so gut funktionierenden Sozialstaat haben. Es lohnt sich demnach, diesen Einzelplan genauer zu betrachten und ihm dann auch entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen hier immerhin über den zweitgrößten Etat aller Häuser, und das liegt nicht zuletzt an der ungeheuren Vielfalt der Aufgaben, deren Umsetzung das Ministerium zu verantworten hat. Beginnen möchte ich mit dem großen Bereich Gesundheit. Es ist heute schon häufig gesagt worden: Die Mittel für den Landeshaushalt sind endlich, sodass es in allen Bereichen darauf ankommt, aus den vorhandenen Mitteln das Beste zu machen. Ich sage es hier sehr bewusst: Genau das ist uns auch gelungen. Den Bereich Krankenhausinvestitionen hat der Vorsitzende meiner Fraktion, Grant Hendrik Tonne, heute Vormittag in seiner Haushaltsrede dargestellt. Aber ich sage es gern noch einmal: Mit dem vorliegenden Haushalt wird es eine deutliche Verbesserung in diesem Bereich geben. Frau Abgeordnete Schüßler, bitte warten Sie kurz, bis das Grundraunen hier im Saal ein bisschen heruntergefahren wird. Das ist sehr erstaunlich; das war auch schon bei den beiden Rednern der CDU auffällig. Die Sitzung noch ungefähr 45 Minuten, und wir sollten versuchen, die Gespräche einzustellen und konzentriert den Wortbeiträgen zu lauschen bzw. den Haushaltsberatungen zu folgen. Es ist doch immer sehr anstrengend, wenn ein ständiges Grundraunen im Saal ist. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Bitte, Frau Abgeordnete Schüßler! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mit der Erhöhung der Investitionsförderung auf 210 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr fließt nun endlich zusätzliches Geld in die Krankenhäuser. In den Folgejahren wird es einen weiteren Aufwuchs auf insgesamt 305 Millionen Euro geben. Das sind große Schritte in die richtige Richtung. Eine funktionierende Infrastruktur - und ich war wirklich froh, dass heute bei der Beratung einiger Haushaltspläne gesagt wurde, wie wichtig Infrastruktur ist und dass das ein Schwerpunkt ist - ist nun einmal essenziell für die Menschen. Dieser elementare Teil eines Haushalts darf nicht vernachlässigt werden. Und er wird es auch nicht, wie der vorliegende Haushalt zeigt. Das Land Niedersachsen wird seiner Verantwortung im Bereich der Krankenhausfinanzierung gerecht. Ich finde es ebenfalls sehr erfreulich, dass unser Haushalt dabei auch 10 Millionen Euro für die Förderung der Regionalen Gesundheitszentren vorsieht. Das ist zukunftsorientiert, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wir alle wissen, dass es einen erheblichen Rückgang der Behandlungen im stationären Bereich gegeben hat und weiterhin geben wird. Das wiederum führt dazu, dass nicht überall Krankenhäuser in der heutigen Größe aufrechterhalten werden können. Umso wichtiger ist es, eine gute Alternative anbieten zu können, um eine Versorgung auch in der Fläche zu gewährleisten - im Übrigen ein Ergebnis der guten Arbeit der Enquetekommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Lieber Kollege Volker Meyer, man kann unserem Minister vielleicht Dinge vorwerfen - ich weiß es nicht. Aber ich finde, er setzt sich wirklich im Bund ein, und das immer wieder. Er scheut keine Auseinandersetzung, wenn es darum geht, Geld für Niedersachsen zur Verfügung zu stellen und dass der Bund seine Hausaufgaben macht. Ich hoffe sehr, dass das in den nächsten Wochen auch umgesetzt wird und wir dann endlich weiterkommen. Wo wir bei der Gesundheit sind: Häufig, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird übersehen, was wir in der Vergangenheit bereits gemacht haben. Wir haben Stück für Stück die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen eingeführt. Das hat dauerhafte Auswirkungen auf den Haushalt. Allein aus dem Einzelplan 05 zahlen wir mittlerweile rund 28 Millionen Euro für diese Ausbildung. Das ist ein wirklicher Erfolg, wie ich finde. Auch wenn wir immer noch einen spürbaren Mangel an Fachkräften in diesem Bereich haben, so ist doch einmal die Hürde gefallen, dass Menschen aus diesem Grund einen verantwortungsvollen Gesundheitsberuf nicht ergreifen. Ich bin froh, dass wir dieses Geld im Haushalt haben. Es gibt weitere gute Nachrichten. Das Förderprogramm für Helferinnen und Helfer zur Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen im Alltag wird erneut mit 2,1 Millionen Euro bedacht. Auch das ist ein wichtiger Baustein zur Unterstützung der Menschen in einer besonderen Hilfesituation. Auch das ist eine Erwähnung wert: Für die pflegerische Infrastruktur ‑ das sind Investitionskosten von ambulanten Pflegediensten, teilstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege - sind im nächsten Haushalt 69 Millionen Euro vorgesehen. Damit gehört Niedersachsen zu den drei Bundesländern, die überhaupt in nennenswerter Höhe Investitionskosten in der Pflege übernehmen. Wir sehen die Bedarfe und entlasten, wo dies möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das zweite Thema, über das ich hier und heute berichten muss, ist fast noch schwieriger. Das liegt daran, dass die Realität manchmal grausamer und ungerechter ist, als wir sie uns wünschen. Ich spreche von der Zunahme an Gewalt an Frauen und auch an Kindern. Die Ursachen sind wohl vielfältig und nicht abschließend untersucht. Aber eines dürfen wir sicher sagen: Häusliche Gewalt ist kein Delikt im Privaten. Sie muss entschieden bekämpft werden. Menschen brauchen gerade in ihrem häuslichen Umfeld Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau deshalb haben wir über unsere politische Liste natürlich diesen Bereich gestärkt. Wir haben das Defizit im Haushalt gesehen und insgesamt weit über 1 Million Euro eingeplant, um in dem Bereich vor allen Dingen in Frauenhäuser - in die Erhöhung der Zahl der Plätze in den vier bestehenden Häusern und in zwei neue Frauenhäuser - zu investieren. Ich halte das für gut angelegtes Geld. Das ist wichtig und richtig und ein starkes Zeichen für alle Frauen in Niedersachsen. Die Plätze werden leider gebraucht. So habe ich es mir in einer Frauenberatungsstelle in der letzten Woche erzählen lassen: Die Formen der Gewalt sind auch schlimmer geworden. Deshalb ist eine Fortführung und, wo nötig, eine Stärkung der niedrigschwelligen und für die Betroffenen kostenlosen Beratungen zwingend erforderlich. Auch das haben wir in dem vorliegenden Haushaltsentwurf berichtigt. Zum Thema Kinderschutz: Wir sorgen mit dem vorliegenden Haushalt dafür, dass die Kinderschutz-Zentren in Südniedersachsen und Braunschweig ihre wichtige Arbeit fortführen können. Außerdem sorgen wir für die Weiterentwicklung der wichtigen forensischen Kinderschutzambulanz an der MHH mit ihrer wertvollen und guten Arbeit. Natürlich haben wir auch über die politische Liste Mittel eingestellt, um Ergebnisse der Enquetekommission „Kinderschutz“ umzusetzen. Das sind auch für uns wichtige und elementare Themen. Es gibt sehr viele Bereiche in dem Haushalt, die es ebenfalls wert wären, hier länger und intensiver als in der kurzen Redezeit, die uns zur Verfügung steht, vorgestellt zu werden. Es geht um die Beratungsstellen für Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel oder um das Krisentelefon gegen Zwangsheirat, um die Weiterentwicklung der Kinderschutzambulanzen bei der Universitätsmedizin Göttingen oder am Klinikum Rotenburg. Aber es geht auch um unseren Ansatz für das Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit, das wir im nächsten Jahr mit 100 000 Euro unterstützen wollen. Der vorletzte Punkt spiegelt ein bisschen die Aufgabenvielfalt des Hauses wider. Wir werden mit der Finanzierung von 152 weiteren Unterbringungsplätzen im Maßregelvollzug und mit einem mehrjährigen Pilotprojekt zur Behandlung von Menschen in einer forensischen Tagesklinik auch diesen Bereich, den Maßregelvollzug, stärken. Ferner - auch das ist wichtig - erhöhen wir die Vollzugszulage im Maßregelvollzug für die wichtige und schwierige Arbeit, die dort geleistet wird. Damit komme ich zu einem letzten Thema, das auch im Bereich „Soziales“ liegt. Dem Ministerium ist es gelungen, die Mittel für den Bereich „Migration und Teilhabe“ zu erhalten - Mittel in einer Höhe von fast 10 Millionen Euro -, die auch in Zukunft dringend gebraucht werden, nämlich für die Sprachförderung für Zugewanderte oder Geflüchtete, für die Migrationsberatung, für die Förderung psychosozialer Zentren und zum Beispiel auch für die landesweit tätigen Migrantenorganisationen. Das alles ist wichtig, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und den Menschen, die zu uns kommen, eine echte Teilhabe an und in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den vielen Menschen aus dem Sozialministerium bedanken, die uns den Haushalt erläutert und erklärt sowie Fragen beantwortet haben, aber auch für die fairen Debatten im Ausschuss. Ich versäume nicht, mich hier den Glückwünschen und Dankesworten von Herrn Meyer an Herrn Horn anzuschließen und mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen für unsere intensiven und konstruktiven Beratungen zu bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sozialhaushalt prägt das Leben der Menschen vor Ort in vielfältiger Weise. Das ist hoffentlich deutlich geworden. Einen weiteren Schwerpunkt aus dem kommenden Haushalt, der insbesondere das Thema „Teilhabe an der Gesellschaft“ betrifft, nämlich den großen Bereich der Arbeitsförderung, zu dem ich nicht ausgeführt habe, aber der hier nicht ausgespart werden soll, wird gleich meine Kollegin Julia Retzlaff vorstellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.