Karin Logemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Herr Mohrmann, bei Ihrem Ritt durch alle Themen habe ich mich gefragt, wo dabei der Haushalt geblieben ist. Gut, im letzten Satz kam er dann noch ein bisschen vor. Aber ich habe gedacht: Wir haben wir Haushaltsdebatte. - Aber egal. Ob Corona, Afrikanische Schweinepest, Krieg in der Ukraine oder Klimakrise - die Liste der regionalen und globalen Probleme, die sich direkt auf unsere Landwirtschaft auswirken, ist groß. Das wissen wir alle. Ich freue mich deshalb, dass wir im Einzelplan 09 für den Agrarbereich entscheidende Maßnahmen auf den Weg bringen können, um diesen Herausforderungen etwas Wirksames entgegenzusetzen. Unser Zukunftsprogramm Diversifizierung ‑ Sie haben es genannt, Herr Mohrmann ‑ ist zum Beispiel eine sehr wichtige und zentrale Säule der Agrarförderung für die gebeutelte Branche. Wir wollen Höfe erhalten und den Weg ebnen, um neue Betriebszweige erschließen zu können. Das Zukunftsprogramm ist ein finanzieller Kraftakt, aber wir machen das! Die Finanzierung in Höhe von zunächst 6,5 Millionen jährlich erfolgt aus Landesmitteln. Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen, die Haushaltsaufstellung erfordert unter anderem Disziplin, Ideenreichtum und Kreativität. Frei nach dem Minimalprinzip wird argumentiert und gerungen, um den bestmöglichen Weg zu finden, die zur Verfügung stehenden Mittel so einzusetzen, dass mit ihnen, obwohl sie nicht reichen ‑ das wissen wir auch alle miteinander ‑, viel angestoßen, unterstützt und gefördert werden kann. Mein Dank gilt in diesem Prozess den Mitarbeitenden der beteiligten Häuser, hier besonders Ministerin Miriam Staudte, dem Haushaltsreferat, Ottmar von Holtz und Frau Heepe-Horstmann. Mein Dank geht auch an Christian Meyer ‑ das will ich noch kurz einflechten ‑, weil er es geschafft hat, das Aaltaxi mit 150 000 Euro nachhaltig abzusichern. Ein weiteres ganz dickes Dankeschön an die Agrarier der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen für eine fantastische, uneitle und zielführende Zusammenarbeit! Das genau ist unsere Stärke, und diese Zusammenarbeit hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass wir unseren Einzelplan relativ gut füllen konnten. Herzlichen Dank an alle! Stellvertretend nenne ich Pascal Leddin, dem ich von hier aus beste Genesungswünsche übermittle. Ebenfalls bedanken möchte ich mich für die tolle inhaltliche und organisatorische Betreuung unserer Haushaltsberatungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionsbüros. Stellvertretend möchte ich hier Johanna Maas und Nils Wede nennen. Der Einzelplan 09, also der Haushalt für das Landwirtschaftsministerium, ist einer der kleinen Haushalte. Auch das wissen wir alle. Gleichzeitig dreht sich mit vielen Gegenfinanzierungen europäischer und Bundesprogramme ein finanziell erhebliches Rad. Mit 473,7 Millionen Euro liegen die Ausgaben leicht über dem Wert von 2023. Dazu kommen rund 179,4 Millionen Euro aus der EU. Es geht um wichtige Projekte, etwa um eine Förderung im Rahmen des Förderkonzepts KLARA, des Nationalen Strategieplans der GAP, der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ für die Förderperiode 2023-2027. Hier konnten wir länderspezifisch unterschiedliche Schwerpunkte setzen, zum Beispiel Investitionen in den Gewässerschutz und in die Gewässerentwicklung, in biologische Vielfalt wie auch in landwirtschaftliche Bewirtschaftungsverpflichtung. Aus diesem Programm wird es erstmals auch ein Angebot für den Moorschutz geben. Die flächenbezogene Ökolandbauförderung wird deutlich ausgebaut. Darüber hinaus werden Investitions-, Beratungs-, Weiterbildungs-, Kooperations- und Tierwohlmaßnahmen finanziert. Als neues Instrument darf ich die Förderung der Sommerweidehaltung nennen, für die ich mich persönlich ‑ das wissen Sie alle ‑ immer sehr stark gemacht habe. Damit gibt es nun nicht nur für Schafe und Ziegen, sondern auch für Milchkühe eine Prämie. Wichtig ist es auch ‑ deshalb möchte ich das nicht unerwähnt lassen ‑, dass anders als in den Vorjahren ausreichend Kofinanzierungsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie für EU‑Fördergelder zur Verfügung stehen. Um es zusammenzufassen: Ein Viertel der Ausgaben des Einzelplans 09 sind GAK-Mittel. Unter Berücksichtigung der EU-Mittel ist gut die Hälfte der Ausgaben für die Aufgabenbereiche Ökolandbau, Nachhaltigkeit und Tierwohl, integrierte ländliche Entwicklung, Verbraucherschutz ‑ hierzu wird gleich mein geschätzter Kollege Herr Domeier noch ausführen ‑, Forst- und Jagdwirtschaft vorgesehen. Ein Fünftel geht an die Landwirtschaftskammer Niedersachsen als einen wichtigen, zuverlässigen und kompetenten Aufgabenträger und Partner. Mir ist es wichtig, auch noch einmal aufzuzeigen: Wo bleibt das Geld? - Hier möchte ich stellvertretend für viele tolle Projekte „Transparenz schaffen - von der Ladentheke bis zum Erzeuger“ nennen. Dieses seit 1994 etablierte, aus 55 anerkannten Bildungsträgern bestehende Netzwerk organisiert an 650 außerschulischen Lernorten jährlich über 4.500 Bildungsveranstaltungen, an denen 80.000 Schüler und Schülerinnen, Kindergartenkinder und Erwachsene teilnehmen. Das ist eine enorme Leistung! Dieser ELER-Maßnahme ist ausgelaufen. Durch den Wegfall drohte das Angebot in seinem bisherigen Umfang zu kippen. Glücklicherweise ist es Rot-Grün gemeinsam gelungen, dieses Programm zu sichern. Das war und ist eine Kraftanstrengung. Mit 500.000 Euro über die politische Liste neben den eingestellten Landesmitteln wird sichergestellt, dass das Angebot in gewohnter Form weiterbestehen wird. Das Schulobst-Programm ist ebenfalls eine finanzielle Herausforderung im Landeshaushalt. Es wird weiterangeboten. Nun zu den Haushaltsentwürfen der Opposition. Die AfD hat doch ‑ man höre und staune! ‑ ganze sechs Haushaltspositionen. Unglaublich! Sie streichen Bezüge und Nebenleistungen von Menschen. - Das ist schlimm! Sie streichen Zuschüsse für nachwachsende Rohstoffe sowie für das Moorschutz-Kompetenzzentrum. - Meine Güte! In welchem Universum leben Sie? Das ist ja ein peinlich schmallippiger Einsatz für die Agrar-und Ernährungsbranche in unserem Land. Das ist unambitioniert. Sie tun nichts für unsere Landwirtinnen und Landwirte!. Schaue ich in den Haushaltsentwurf der CDU, sehe ich 10 Millionen Euro. Die stellen Sie für den ländlichen Wegebau ein. Ich sehe Barbara Otte-Kinast da sitzen. Sie wissen ganz genau, dass es keine Förderung gibt. Ich hoffe doch, Sie wissen auch ganz genau, dass 10 Millionen Euro der berühmte Tropfen auf den heißen Stein wären. Klug ist es doch, anstatt willkürlich eine niemals reichende Summe aufzurufen, zu schauen, wie wir über Projekte und Programme unterstützen können. Setzen Sie sich auf EU-Ebene dafür ein, dass für diese wichtige Maßnahme wieder Gelder bereitgestellt werden! Bis das so weit ist, braucht es innovative Ideen in Kooperationen mit den Kommunen und Akteuren vor Ort und keinen „Wünsch dir was“-Luftschloss-Bau. Weiter geht es mit der Streichung beim Personal in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Das ist vollkommen inakzeptabel. Dann nennen Sie bitte Ross und Reiter, damit die Leute wissen, wem sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu verdanken haben. Gut, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen regieren. Mit uns ist das nicht zu machen. Zu Ihrer Kritik an der Stellenausweisung für das LAVES: Wäre die Gesamtaufgabe in Gänze von den Landkreisen zurück an das LAVES übertragen worden, hätten wir etwa 22 Stellen benötigt. Im Haushaltsplanentwurf sind 12 Stellen vorgesehen. Damit wurde darauf reagiert, dass es beides geben kann: Landkreise, die die Aufgabe abgeben, und Landkreise, die sie behalten werden. Zu unserem „Niedersächsischen Weg“ ‑ auch das war Thema ‑: Was die Wasserentnahmegebühr angeht, sind in den letzten Jahren 51 Millionen Euro bereitgestellt worden. 120 Millionen Euro gab es im Wirtschaftsförderfonds - ökologischer Bereich. Ach ja, zu Ihrer Gegenfinanzierung, liebe Kollegen und Kolleginnen der CDU: Fehlanzeige! Sie wollen doch nicht ernsthaft das Europaministerium abschaffen? Gerade waren wir gemeinsam in Brüssel. Welche Auswirkungen europäische Entscheidungen gerade auf den Agrar- und Ernährungsbereich haben, wissen Sie doch alle ganz genau. So gab es Aussagen aus den Reihen unserer Delegation, wie wichtig diese direkte Arbeit und die Aufgaben seien. Und mir sei der Zusatz erlaubt: Die kamen nicht aus den Reihen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. - Bezeichnend! Sie haben es doch verstanden. Stellen Sie sich hinter dieses Haus und nicht dagegen! Also, von der CDU konnte man mal behaupten, sie plane seriös. Davon, liebe Kollegen und Kolleginnen, sind Sie mit diesem Haushaltsentwurf Lichtjahre entfernt. Ich fordere Sie auf: Bauen Sie kein Wolkenkuckucksheim, sondern kehren Sie zu einer ernsthaften und verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Niedersachsen zurück! Und nun aufgepasst! SPD und Bündnis 90/Die Grünen investieren mehr in Ernährungsförderung, stärken regionale Produktions- und Vermarktungsstrukturen, machen keine Unterschiede zwischen konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Betrieben, geben mehr Geld für unseren Verbraucherschutz, sichern die Finanzierung für unsere Forsten, geben mehr Geld für die Klimafolgenanpassung. Ich lade Sie ganz herzlich ein: Stimmen Sie unserem Haushaltsvorschlag zu! Damit sichern und stärken Sie den Agrar- und Ernährungsbereich solide und nachhaltig. Abschließend möchte ich mich ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken, und zwar ganz besonders bei meinen Agrariern aus dem Arbeitskreis und natürlich auch bei den Agrariern von Bündnis 90/Die Grünen, und ‑ das möchte ich ganz ausdrücklich sagen ‑ für eine sehr konstruktive Zusammenarbeit auch bei der CDU-Fraktion. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Zum Thema Zirkus wird Herr Domeier gleich noch etwas sagen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein wunderbares, ruhiges, besinnliches Weihnachtsfest ‑ ruhen Sie sich alle ein bisschen aus; ich werde das tun ‑ und ein neues Jahr voller schöner Erlebnisse und Ereignisse. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.