Dr. Kathrin Wahlmann

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Erst einmal ganz herzlichen Dank an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und auch an den Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ für die guten Beratungen und auch die guten Ergebnisse. Darüber hinaus auch ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Haus, die trotz angespannter Haushaltslage einen wirklich überzeugenden Haushaltsentwurf vorgelegt haben. Einen besonders herzlichen Dank an die 16 675 Beschäftigten in der niedersächsischen Justiz. - Ja, ich habe extra noch mal nachgeguckt, wie viele es auf den Tag genau sind. - Sie haben im letzten Jahr wirklich Hervorragendes geleistet. Diese gute Zusammenarbeit aller hat auch die Haushaltsverhandlungen getragen und zu einem sehr guten Abschluss gebracht. Denn trotz Energiekrise, trotz Inflation und trotz langsamem Wachstum haben wir nicht den Mangel verwaltet, sondern den Mut zu Investitionen in die richtigen Schwerpunkte gefunden. Beginnen möchte ich gerne mit der Digitalisierung. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Sie wissen alle: Die Digitalisierung ist das Thema unserer Zeit, und die Justiz ist mittendrin und geht in einigen Bereichen auch voran. Ab dem 1. Januar 2026 werden wir komplett digital sein. In jedem Gericht, in jeder Staatsanwaltschaft werden nur noch digitale Akten geführt werden. Das ist ein dickes Brett,, das wir bohren. Aber es ist eine große Chance für die Justiz und für die Bürgerinnen und Bürger. Durch die elektronische Akte wird die Justiz schneller und flexibler. Mit diesem Haushaltsplan werden erstmalig auch nicht nur die sogenannten Entscheiderinnen und Entscheider mit Notebooks ausgestattet, die ihnen flexibles Arbeiten ermöglichen, sondern auch die Beschäftigten der mittleren Beschäftigungsebene, insbesondere in den Serviceeinheiten und im Justizvollzug. Das gibt auch ihnen die Möglichkeit, von unterwegs flexibel zu arbeiten. Das macht uns auch attraktiver für junge Menschen, weil wir dadurch nämlich auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Auch für die Bürgerinnen und Bürger ist die Digitalisierung der Justiz ein echter Gewinn. Seit Kurzem haben Rechtssuchende die Möglichkeit, ihre Klagen und Anträge über MeinJustizpostfach.de bequem von zu Hause aus online einzureichen. Im Übrigen erwarten wir durch die Einführung der eAkte und die dadurch entstehende Möglichkeit, parallel an der Akte weiterzuarbeiten, auch wenn sie gerade an Sachverständige oder an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verschickt ist, eine Verfahrensbeschleunigung, die letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Gleichzeitig ist die Digitalisierung aber auch ein großer Kraftakt, bei dem es unsere Aufgabe ist, die Beschäftigten mitzunehmen - und zwar auch diejenigen, die nicht ganz so digitalaffin sind, denn auch diese werden mit der eAkte arbeiten und tun es auch bereits. Manche Bereiche wie die Arbeitsgerichtsgerichtsbarkeit sind komplett digital. Andere stehen noch aus, zum Beispiel die ganze Strafgerichtsbarkeit. Darum gilt jetzt: Volle Kraft voraus! Wir müssen heute und nicht irgendwann in die beste Technik und in die besten Köpfe investieren. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 setzt darum zu Recht einen klaren Schwerpunkt im Bereich der Digitalisierung. Allein bei den Sachmitteln ist ein Zuwachs von 11 Millionen Euro für die Digitalisierung vorgesehen. Der Anstieg beträgt damit etwas mehr als 28 % auf insgesamt rund 50 Millionen Euro. Darüber hinaus schafft der Haushalt 26 neue Stellen für unseren zentralen IT-Betrieb. Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir dringend brauchen, um die eAkte einzuführen. Gleichzeitig gibt uns der Haushalt die Möglichkeit, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen und ein System zur Erkennung von Angriffen gegen IT-Systeme zu entwickeln und auszubauen. Dieser Zuwachs an Sicherheit ist für uns als Rechtsstaat, als tragende Säule der Staatsgewalt, ein wirklicher Gewinn. Der zweite Schwerpunkt ist die Stärkung der Strafjustiz, und zwar sowohl im digitalen als auch im analogen Raum. Unsere Speerspitze im Kampf gegen die digitale Gewalt ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Und die hat enorm steigende Eingangszahlen: Alleine im letzten Jahr hat sich die Anzahl der Verfahren auf 2.200 verdoppelt. Dem wollen wir und Sie als Landtag etwas entgegensetzen, und zwar durch eine deutliche Stärkung des dort tätigen Personals um insgesamt 7 Stellen, darunter eine Beschäftigungsmöglichkeit für einen IT-Spezialisten. Damit senden wir eine klare Botschaft an die Straftäter: Ihr könnt euch nicht in der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken! Wir finden euch! Wir verfolgen eure Hate Posts zurück, und wir werden euch ganz analog zur Rechenschaft ziehen! Darüber hinaus werden wir ‑ das hat der Abgeordnete Prange gerade zu Recht angesprochen ‑ auch die Zentralstelle zur Bekämpfung der Kinderpornografie, die Zentralstellen Cybercrime und die Zentralstelle zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen personell verstärken. Und ja, ich möchte auch ganz deutlich ansprechen, dass die Eingangszahlen bei den Staatsanwaltschaften enorm steigen. Die Kolleginnen und Kollegen bei den Staatsanwaltschaften arbeiten am Limit und teilweise darüber hinaus. Das gilt im Übrigen auch für die kleinen und großen Strafkammern an den Landgerichten. Dieser Einsatz hat meinen größten Respekt. Das will ich ganz klar so sagen. Und genauso klar ist, dass sich an dieser Situation etwas ändern muss. Unser erklärtes Ziel ist weiterhin 1,0. Ich werde weiterhin energisch dafür werben, dass der Landtag die dafür nötigen Stellen schafft. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass nicht alle Teile der niedersächsischen Justiz gleich stark belastet sind und dass es einige Teile gibt, in denen es Luft gibt. Ich halte es daher für eine Frage der Solidarität, dass man sich innerhalb der Justizfamilie gegenseitig unterstützt. Das wird jetzt auch geschehen. Wie immer ist die Bereitschaft zur Solidarität bei den einen noch stärker ausgeprägt als bei den anderen. Aber schlussendlich haben wir es geschafft, dass wir für das kommende Jahr ‑ für ein Jahr befristet ‑ insgesamt 40 weitere Stellen für die Staatsanwaltschaften ‑ das betrifft insbesondere die Generalstaatsanwaltschaft Celle, die das dahin weiterverteilen wird, wo es nötig ist ‑ zur Verfügung stellen können. Ganz herzlichen Dank an diejenigen, die betroffen sind, für diesen großen Akt der Solidarität! Herr Prange hat es angesprochen: Auch im Asylbereich sehen wir deutlich steigenden Verfahrenszahlen entgegen. Unsere Verwaltungsgerichte haben in den letzten Jahren schon große Verfahrensbestände abgebaut. Die erneut ansteigenden Zahlen von Geflüchteten stellen sie aber vor große Herausforderungen. Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, dass wir es geschafft haben, über die technische Liste 15 neue befristete Stellen für Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter zu schaffen. Darüber hinaus ist es gelungen, fast 20 befristete Richterstellen bis zum Ende des Jahrzehnts zu verlängern. Das sind in Summe fast 35 Stellen, mit denen Sie Planungssicherheit für unsere Gerichte schaffen und dadurch sowohl Asylverfahren als auch andere Verwaltungsgerichtsverfahren wie zum Beispiel Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen können. Zu guter Letzt möchte ich sagen, dass auch mir der Justizvollzug ein besonderes Anliegen ist. Die Kolleginnen und Kollegen leisten oft abseits der Öffentlichkeit, nämlich zu Recht hinter verschlossenen Türen, Großartiges für unser aller Sicherheit. Dem zollt der Haushalt Anerkennung, indem wir ‑ nachdem der Landtag mit dem Nachtragshaushalt dankenswerterweise die Vollzugszulage erhöht hat ‑ den Zuschuss für die Beschaffung von Dienstkleidung deutlich erhöhen, übrigens auch für die Beschäftigten in den Wachtmeistereien der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wir schaffen zudem im Justizvollzug durch Stellenhebungen mehrere Dutzend zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten. Inhaltlich bringen wir den Vollzug voran, indem wir eine neue Abteilung zur Behandlung von Gefangenen mit einer Doppeldiagnose aus Suchterkrankung und psychischer Erkrankung einrichten. Sowohl entlastet das den Vollzug als es auch den Betroffenen die Chance auf eine Resozialisierung gibt, um zukünftig ein verantwortliches Leben ohne Straftaten in der Mitte unserer Gesellschaft zu führen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. - Mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 gehen wir die großen Themen der Justiz erfolgreich an. Der Haushalt ist ein sichtbares Bekenntnis zum Rechtsstaat in unruhigen Zeiten. Wir und Sie sorgen damit gemeinsam für mehr Gerechtigkeit in Niedersachsen. Vielen Dank.