Philipp Raulfs

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne auch zu den Einzelplänen 04, 13 und dem Hochbau sprechen, denn diese Einzelpläne, die im Gesamtkontext des Haushalts vielleicht nicht das größte Volumen haben, aber doch einige wichtige Mittelansätze enthalten, sind auch wichtig: Personal in der Steuerverwaltung, das Baumanagement, die Baumaßnahmen, Sondervermögen, Vorsorge für Entwicklungen beim Personal, um nur einige Punkte zu nennen, die in diesen Haushalten angesetzt werden. Aber bevor ich beginne, will ich gerne das gerade von dem Kollegen Thiele Gesagte aufnehmen. Ich habe mich eben auf meinem Platz gefragt, nachdem das mit dem Geldbunkern wieder vorgetragen wurde, wie groß bei der CDU eigentlich die Angst vor der nächsten Wahl sein muss, wenn Sie ständig davon reden, dass wir Geld bunkern, dass wir Geld für Wahlgeschenke vor der nächsten Wahl bunkern. Ich will deutlich sagen, dass die Sorge nicht sein muss, dass wir Geld bunkern, sondern dass Sie die richtigen Themen setzen. Denn wir, die regierungstragenden Fraktionen, tun ja nur das, was die Menschen von uns erwarten, nämlich investieren - in die Infrastruktur, in Projekte. In dem Zusammenhang will ich auch sagen, dass wir es auch für das völlig falsche Signal hielten, jetzt eine stille Reserve für das anzulegen, was im Bundestag vielleicht nicht beschlossen wird. Wir haben heute Morgen und im Rahmen der Regierungserklärung doch schon mehrfach darüber gesprochen, dass es ein fatales Signal nach Berlin wäre, wenn wir jetzt irgendwelche Ansätze bilden würden, um irgendwas abzupuffern. Sie können sich aber sicher sein, dass diese Landesregierung, dass diese regierungstragenden Fraktionen jederzeit handlungsfähig sind und dass, wenn es etwas zu tun gibt, wir in der Koalition das auf den Weg bringen werden, was wir auf den Weg bringen müssen, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion. Jetzt aber zu den Themen, die diese Einzelpläne betreffen. Wir alle hier im Raum und viele andere müssen ja ein großes Interesse an einer funktionierenden Steuerverwaltung haben. Das geht vor allem mit engagiertem und gut ausgebildetem Personal. Dafür gilt es, einiges zu tun, das wir mit diesem Haushalt auch anpacken werden, womit wir Verbesserungen auf den Weg bringen wollen. Wir haben schon eine Menge gemacht: Attraktivitätssteigerung im Bereich des Personals. Ich sage nur: Jobrad, Gesundheitsvorsorge, pauschale Beihilfe, und auch Stellenhebungen sind in unserem Haushaltsplan entsprechend eingeplant - nur eben langfristig und nicht nur kurzfristig; das ist vielleicht der Unterschied. Wenn man sich die Ausbildung in Rinteln und Bad Eilsen anschaut und sieht, wie diese aufgestellt ist, wie engagiert die Verantwortlichen vor Ort arbeiten, welche gute Arbeit sie machen und wie hoch die Qualität der Ausbildung ist, dann können wir davon ausgehen, dass wir dann auch hervorragend ausgebildete Steuerfachkräfte in der Steuerverwaltung haben werden. Das ist ein Grundstein, damit wir auch zukünftig gut aufgestellte Finanzämter in unseren Landkreisen, in unseren Städten haben. Ich will später noch zum Thema IT kommen und jetzt nur sagen, dass ganz klar ist, dass wir im Bereich Personal niemanden mit künstlicher Intelligenz wegdigitalisieren oder irgendwen wegrationalisieren können. Wir werden die Fachkräfte nicht einfach ersetzen. Wir müssen vielmehr heute schon die Weichen dafür stellen, dass wir auch in Zukunft gut ausgebildetes Personal in unseren Finanzämtern haben werden. Das wollen und werden wir auch tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man sich den Einzelplan 04 anschaut, dann ist zu erkennen, dass wir 30 zusätzliche Anwärterstellen für die kommenden Jahre eingeplant haben. Mit diesen zusätzlichen Stellen werden wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Das ist übrigens der Unterschied zur AfD-Fraktion, dass wir nicht nur das Problem benennen, sondern in unserem Haushaltsplan auch etwas abbilden, das dazu führt, dass wir dann auch mehr Menschen in den Finanzämtern haben. Gleichzeitig ‑ das wissen alle, die schon mal eine Ausbildung gemacht haben - sind die angebotenen Plätze das eine. Ein attraktives Umfeld, moderne Ausstattung, gutes Material und gute Hörsäle sind heute wichtiger denn je. Das sind alles Faktoren, die dazu führen, dass sich junge Menschen für eine Ausbildung in der Steuerverwaltung entscheiden oder eben auch nicht. Aufgrund der Gespräche vor Ort an der Akademie haben wir eine klare Vorstellung von den beiden Standorten. Einen wichtigen Schritt werden wir mit diesem Haushalt beim Thema der digitalen Ausbildung machen. Hierfür stellen wir nämlich Mittel zur Verfügung, um da besser zu werden und das Thema voranzutreiben. Außerdem werden wir Mittel zur Verfügung stellen, um das lehrende Personal in diesem Bereich noch stärker auszubilden und mitzunehmen und um da für Qualität zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass wir da schon kurzfristig erfolgreiche Entwicklungen sehen werden. Gleichzeitig ‑ das will ich ganz offen sagen ‑ wird es ab dem kommenden Jahr natürlich auch darum gehen, die Standorte zukunftsfähig aufzustellen. Da ist in der Vergangenheit bereits eine Menge getan worden. Wir werden daran anknüpfen und uns fortlaufend sehr genau ansehen, wie wir Unterbringungsmöglichkeiten, Unterrichtsräume und das Umfeld weiterentwickeln können. Denn eines ist klar: Nur, wenn wir gut ausgebildetes Personal in der Steuerverwaltung haben, dann bekommen wir das mit den Herausforderungen in der Fläche auch vernünftig hin. Dafür sorgen wir mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe gesagt, zum Bereich IT in diesen Einzelplänen ist auch etwas zu sagen. In vielleicht keinem anderen Bereich in der Verwaltung wird so viel über Digitalisierung, über künstliche Intelligenz gesprochen wie in der Steuerverwaltung. Ich finde, wir sind hier schon auf einem ordentlichen Weg. Das muss man einfach auch mal sagen; das kann man auch mal sagen. Natürlich kann man immer „höher, schneller, weiter“ rufen. Das macht man ja meistens, wenn man die Prozesse, die dahinter stehen, nicht mehr verantworten muss. Aber ich glaube, das, was wir in Zeiten der rot-schwarzen Koalition auf den Weg gebracht haben, war schon ganz ordentlich. Das ist jetzt alles in der Umsetzung. Zum Beispiel die Umstellung von Linux auf Windows: Das wird vorbereitet und geht jetzt an den Start. Dafür haben wir 24 Millionen Euro allein in diesem Jahr eingeplant. Und auch hinsichtlich der gemeinsamen Softwareentwicklung mit anderen Bundesländern sind die geplanten Mehrbedarfe abgebildet. Als Haushaltsausschuss haben wir uns entschieden, dieses wichtige Thema und die guten Ergebnisse, die es da schon gibt, gemeinsam mit der Universität in Oldenburg weiter zu begleiten. Das wird weitergehen. Auch dafür haben wir Mittel eingeplant: 800.000 Euro. Das ist übrigens ein Mittelaufwuchs. Ich finde, das ist auch ein Signal in diesen Bereich, dass man klar erkennen kann, wo wir unsere Schwerpunkte setzen und wo wir zukünftig noch stärker vorankommen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Tarifabschlüsse für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren uns Sozialdemokraten schon immer wichtig, auch dann, wenn wir diese Tarifabschlüsse in unseren Haushalten gemeinsam mit entsprechenden Ansätzen abbilden und sie ein Stück weit bezahlen müssen; das will ich ganz offen sagen. Folgerichtig ist aber trotzdem, dass wir diese Mittel mit dem in dieser Woche zu beschließenden Entwurf auf den Weg bringen, um das alles zu bezahlen. Wir wollen, dass auch im öffentlichen Dienst ‑ egal, ob bei Beschäftigten oder Beamten ‑ gut verdient wird. Ich habe etwas zu den Herausforderungen beim Thema Personal gesagt. Und ja: Dieser Abschluss wird unseren Haushalt und die Landesfinanzen ziemlich belasten; das steht außer Frage. Aber wir finden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich dieses Lohnplus auf jeden Fall verdient haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gehen wir weg von den Menschen und hin zum Bau, zum Beton. Ein weiterer wichtiger Bereich in den Einzelplänen ist der gesamte Bereich „Bau und Hochbau“. Wir werden sicherstellen ‑ darauf können sich alle hier im Raum verlassen - dass wir auch zukünftig eine gute Infrastruktur von der Straße bis aufs Dach haben werden. Da muss ich schon einmal sagen: Ich habe gerade von der CDU gehört., dass wir uns erst einmal um die privaten Gebäude kümmern sollen. Das ist sicherlich alles schön und richtig. Aber diese Koalition hat sich auch der Verantwortung angenommen, für die landeseigenen Gebäude etwas zu tun und dort zu schauen, dass es keinen Investitionsstau gibt. Wir wollen weitermachen und sanieren, was in der letzten Vergangenheit vielleicht nicht geschafft wurde. Deshalb ist es richtig, dass wir in diesen Bereich investieren und etwas tun. Allen ist dabei bewusst, dass es im Baubereich eine ordentliche Preissteigerung gibt. Ein weiterer, vielleicht noch viel entscheidenderer Faktor ist aber aus unserer Sicht das Thema Personal. Es ist immer schwieriger, Projekte umzusetzen, weil uns die nötigen Fachkräfte fehlen. Aus unserer Sicht gibt es zwei Wege, dagegen etwas zu tun. Einerseits versuchen wir externes Personal, Freiberuflerinnen und Freiberufler, zu gewinnen, um Projekte voranzutreiben. Das gelingt uns so gut, dass wir einen Mehrbedarf im Haushalt gesehen haben und den auch entsprechend abbilden. Um perspektivisch eigenes Personal noch besser auszubilden, wird es die Möglichkeit beim Staatlichen Baumanagement geben, ein duales Studium zu absolvieren. Ich finde, das ist eine hervorragende Entwicklung, sodass wir dann auch zukünftig in der Lage sein werden, so große Projekte wie die PV-Offensive oder die energetische Sanierung unserer Gebäude eigenständig mit unserem eigenen Personal voranzutreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der gesamte Haushalt ist gut aufgestellt. Das gilt auch für diese drei Einzelpläne, zu denen ich gerade geredet habe. Die Spanne der Herausforderungen in dem Bereich ist doch sehr groß. Vom Bereich Personal bis zum Bereich Baufortschritt ist einiges zu tun. Anders als vielleicht in anderen Bereichen ist das Geld an dieser Stelle nicht immer das größte Problem, sondern tatsächlich sind es die fehlenden Fachkräfte, damit die Bauten vorangetrieben und Projekte umgesetzt werden können. An dieser Stelle wollen wir anpacken. Wir werden kluge Lösungen und Ansätze finden, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Die Einzelpläne, zu denen ich gerade gesprochen habe, sorgen für Planungssicherheit, und sie sorgen für Fortschritt. Wir finden, das ist gut so und hoffen, dass wir dann im kommenden Jahr mit den Entschlüssen, die wir in dieser Woche zu treffen haben, auch ein Stück weit vorankommen. Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.